Soziales
Der Vorsitzende der AWO in Bayern, MdL Dr. Thomas Beyer, stattete dem Betreuungsverein der AWO Bamberg e.V. in der Kirschäckerstraße zusammen mit dem Personalratsvorsitzenden der Sozialstiftung Bamberg, Felix Holland, einen Besuch ab. Beyer ist gleichzeitig der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag. Der bayerische AWO-Mann konnte sich so vor Ort von der hervorragenden und engagierten Arbeit des Bamberger Betreuungsvereins überzeugen. „Dieser Betreuungsverein ist im besten Sinne der AWO-Richtlinien ein verlässlicher und kompetenter Partner, der sich als Anwalt für sozial benachteiligte Menschen einsetzt”, fasste Beyer seine Eindrücke zusammen.
Erfreut zeigten sich der SPD-Kreisvorsitzende Felix Holland und der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke darüber, dass der Stadtrat mit großer Mehrheit einen neuen Ehrenpreis für ehrenamtlich tätige Menschen (Bürgernadel) beschlossen hat. Die SPD-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, berichtete Heinz Kuntke bei einer gemeinsamen Sitzung von SPD-Kreisvorstand und SPD-Fraktion. Erfreulicherweise seien die anderen Fraktionen dem SPD-Vorschlag gefolgt.
Anlässlich des europaweiten Protesttags zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 5. Mai fordert die SPD-Sozialpolitikerin Christa Steiger eine konsequente Verwirklichung der Konvention auf allen Ebenen in Bayern. Es bestehe aber die Gefahr, dass eben dies angesichts leerer Kassen nicht geschehe, denn während andere Länder bereits Aktionspläne vorgelegt hätten, hinke Bayern hinterher. Steiger stellt fest, dass insbesondere in den Bezirken immer wieder der Rotstift angesetzt werde. „Der Staatshaushalt darf nicht auf Kosten der Schwächsten saniert werden", erklärt die SPD-Sprecherin für Menschen mit Behinderung.
„Für Frauen ist leider heute erst Jahreswechsel“, so die Vorsitzende der AsF Bayern Adelheid Rupp, MdL. Mit dem Equal Pay Day machen wir darauf aufmerksam, dass Frauen bis heute arbeiten mussten, um die gleichen Löhne zu bekommen, die Männer bereits 2009 verdient haben. Mit roten Taschen wollen wir darauf am 26. März aufmerksam machen. Denn in Deutschland liegt die Lohndifferenz zwischen Männer und Frauen bei 23 Prozent und ist damit auch noch um 1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.
Um wirklich gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu schaffen muss nach Ansicht des Sprechers der oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten, Dr. Christoph Rabenstein, ein Master-Plan für benachteiligte Regionen, auch und besonders in Nordostoberfranken erstellt werden. „Es geht darum, die ungleiche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu stoppen und strukturelle Verbesserungen zu erreichen, um die Region attraktiver zu gestalten," so Rabenstein.
Im Rahmen des Antrittsbesuches des SPD-Kreisvorsitzenden Felix Holland, zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Heinz Kuntke, beim neuen DGB-Regionsvorsitzenden Mathias Eckardt standen die Bedingungen der Arbeitnehmer und die wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt und der Region im Gesprächsmittelpunkt. Bei Fragen der Arbeitswelt und sozialer Angelegenheiten lagen die Ansichten der jeweiligen Vertreter eng beieinander.
Im Fränkischen Tag vom 13.3.2010 veröffentlichte der SPD-Kreisvorsitzende Felix Holland auf Seite 35 folgenden Leserbrief:
Zum Artikel „Westerwelle und die Diskussion um Hartz-IV-Sätze“, FT vom 25. FebruarWesterwelle beklagt, dass Hartz-IV-Empfängern mehr Geld zur Verfügung stehen würde als Menschen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Völlig unberücksichtigt bleibt bei Westerwelles „Beurteilung“ die Analyse. Auch Lösungsvorschläge werden nicht mitgeteilt.
Die Anhörung „Erfahrungen mit der Umsetzung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes" heute im Sozialausschuss hat nach Auffassung von Sozialpolitikerin Christa Steiger ergeben, dass das Behindertengleichstellungsgesetz dringend revisionsbedürftig ist. Wirkliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung seien knapp zwei Jahre nach dem unbefristeten Inkrafttreten im Alltag noch nicht spürbar, der gute Wille aber wurde von den angehörten Experten anerkannt.
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