SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Im Fränkischen Tag vom 13.3.2010 veröffentlichte der SPD-Kreisvorsitzende Felix Holland auf Seite 35 folgenden Leserbrief:

Zum Artikel „Westerwelle und die Diskussion um Hartz-IV-Sätze“, FT vom 25. FebruarWesterwelle beklagt, dass Hartz-IV-Empfängern mehr Geld zur Verfügung stehen würde als Menschen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Völlig unberücksichtigt bleibt bei Westerwelles „Beurteilung“ die Analyse. Auch Lösungsvorschläge werden nicht mitgeteilt.

Die Aussage, dass die staatlichen Leistungen gekürzt werden müssten, ist in Anbetracht seiner politischen Funktion etwas dünn. Bedingt durch Niedriglöhne und Armutslöhne – von denen in Deutschland mehr als sechs Millionen Beschäftigte betroffen sind – ist es zwangsläufig, dass es Arbeitnehmer gibt, die finanziell kaum besser gestellt sind als Mitmenschen die von staatlicher Hilfe leben müssen.

Warum beschäftigt sich Westerwelle nicht mit der Thematik Mindestlohn? Warum lässt Westerwelle zu, dass Betriebe Niedriglöhne oder sogar Armutslöhne zahlen? Warum lässt Westerwelle zu, dass es Arbeitgeber gibt, die sich vor ihrer sozialen Verantwortung drücken? Warum lässt Westerwelle zu, dass Unternehmer die Sozialpartnerschaft, die dem Land Wohlstand und Reichtum gebracht hat, umgehen? Westerwelle sagt weiter: „Wer arbeitet, darf nicht mehr zum Deppen der Nation gemacht werden.“ Da hat er ausnahmsweise recht. Dies erreicht man aber nicht, indem man Steuern für gut Verdienende immer weiter senkt und gleichzeitig Sozialleistungen kürzt.

Ein Außenminister und Vizekanzler sollte eher Integration als eine Politik der Spaltung und des Misstrauens „im späten Rom“ betreiben. Der Verfall einer Gesellschaft wird eher dadurch vorangetrieben, wenn Menschen aufgrund von Armutslöhnen Ungerechtigkeit tagtäglich am eigenen Leib verspüren. Gefährlich und beängstigend ist dazu, dass nun auch die Unionsparteien auf diese unwürdige Diskussion mit aufspringen.

Felix Holland
Oberer Kaulberg 11
96049 Bamberg