SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Forchheim – Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der SPD-Kreisvorstand Forchheim die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD stark zu machen.

„Es ist höchste Zeit, das Verbotsverfahren anzustoßen“, betont Richard Schmidt, Co-Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Forchheim. „Wir erkennen in den politischen Manövern der AfD eine klare Strategie, das Vertrauen in die demokratische Ordnung und deren Institutionen systematisch zu schwächen und diese dadurch zu bekämpfen. Wer die Demokratie von innen heraus angreift, kann sich nicht auf ebendiese berufen.“
Auch Alexandra Prechtel, Co-Vorsitzende des Kreisverbands, unterstützt die Forderung: „Ein Parteiverbot anzustoßen ist kein einfacher Schritt, aber es ist ein notwendiger. Unsere Demokratie lebt nicht nur von Toleranz, sondern auch von klaren Grenzen. Der Rechtsstaat muss handeln, bevor es zu spät ist.“

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Am 23. Februar 2025 steht unsere Bundestagswahl an. 
Im gestrigen TV-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz wurde deutlich, wer für eine zukunftsorientierte und gerechte Politik steht. Während Scholz mit klaren Fakten und einer visionären Agenda überzeugte, blieb Merz blass und wich konkreten Antworten aus. Seine Vorschläge, die immense Kosten verursachen würden, blieben ohne seriöse Gegenfinanzierung. Zudem verdrehte er mehrfach die Tatsachen, um seine Position zu stärken.

Die SPD unter Olaf Scholz setzt sich für ein soziales Miteinander, gerechte Löhne und eine verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik ein. Wir erkennen die Herausforderungen an, denen wir gegenüberstehen, und arbeiten kontinuierlich an Lösungen, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.

Hier sind drei zentrale Argumente, warum Ihre Stimme für die SPD eine Stimme für eine bessere Zukunft ist:

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Der Haushalt wurde heute im Bundestag beschlossen und steht unter dem Motto „Demokratie gibt es nicht umsonst“. Endlich herrscht Planungssicherheit für die Arbeit in Bund und Ländern für das Jahr 2024.

Andreas Schwarz, MdB, stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion betont, dass das demokratische, freiheitliche und moderne Deutschland durch die Investitionen und Ausgaben für die Verteidigung seiner Werte und für die Zukunft gerüstet wird. Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst und unterstützt die Ukraine mit gut acht Milliarden Euro. Gleichzeitig werden die eigenen Sicherheitsstrukturen wie Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Geheimdienst gestärkt. Begleitet wird dies durch Investitionen in Bildung und Sozialstaat. Demokratie muss wehrhaft sein. Zusätzlich wird in die Infrastruktur investiert.

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Berlin - Beim SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende blickte Bundeskanzler Olaf Scholz auf mitreißende Weise die Situation der Bundesrepublik und schaffte es mehrfach die anwesenden Genossinen und Genossen zu überzeugen und zu begeistern. In einer Zeit globaler Unsicherheiten und innenpolitischer Herausforderungen fasste Scholz die zukunftsorientierte Richtung der SPD und Deutschlands Rolle in einer sich wandelnden Welt zusammen und präsentierte die Sozialdemokratie als Anker der Sicherheit und Stabilität, die dabei niemanden zurücklässt.

Ein Bundeskanzler, der begeistern kann

Auf die Rede von Olaf Scholz folgte ausgiebiger Beifall und einige Redebeiträge, die durchwegs großes Lob für den Auftritt des Bundeskanzlers ausdrückten. Der neu gewählte Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fand auch mahnende Worde. Er rief den Kanzler dazu auf, auf große Worte auch konkrete Taten im Regierungshandeln folgen zu lassen und wünschte sich mehr Offensive von der SPD als stärkste Partei der Regierungskoalition.

Aus dem SPD-Unterbezirk Bamberg-Forchheim war der Vorsitzende, Andreas Schwarz, MdB in Berlin. Er teilte uns seinen direkten Eindruck von der Rede mit: "Das war eine wahre Kanzlerrede, menschlich, nachdenklich, mit einem Schuss Humor und viel Zuversicht für eine gute Zukunft!"

Schwarz bemerkte, dass der Kanzler in seiner Rede durchaus auch Töne der Demut zeigte. Gleichzeitig erteilte Scholz in kämpferischen Ton denjenigen eine klare Absage, die angesichts der angespannten Lage rund um das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, von einem Abbau des Sozialstaats träumen. Als Haushaltspolitiker hob Andreas Schwarz hervor, dass Scholz Lösungen für den Haushalt 2024 in Aussicht stellte und dabei die Notwendigkeit von Investitionen unterstrich. Diese seien essenziell, um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze im Land zu erhalten.

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Im Notfall zählt jede Minute: In Krisen oder bei Katastrophen muss die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden, um sich in Sicherheit bringen oder Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Auch wenn zunehmend neue Methoden wie SMS-Benachrichtigungen oder Warn-Apps Verbreitung finden, werden Sirenen als etabliertes und zuverlässiges Warnmittel auch in Zukunft eine große Rolle spielen. 

Wie der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz berichtet, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro freigegeben, um den Ausbau der Sireneninfrastruktur im Land weiter voranzutreiben. Ziel des neuen Förderkonzepts ist es, dass Bund und Länder zügig die Lücken schließen und gemeinsam ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz aufbauen. 

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„Die Ampel-Koalition setzt weiter zahlreiche Verbesserungen in der Pflege um“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz zur Verabschiedung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes im Deutschen Bundestag. Mit dem Kern dieses Gesetzespakets wird die hochschulische Pflegeausbildung durch die Umwandlung in ein duales Studium sowie die Einführung einer Ausbildungsvergütung gestärkt und damit für Abiturientinnen und Abiturienten deutlich attraktiver gemacht.

Andreas Schwarz: „Mit der Aufwertung der hochschulischen Ausbildungsvariante um Ausbildungsinhalte, die künftig zur selbständigen Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten berechtigen, setzt die Ampel einen Meilenstein bei der Weiterentwicklung des Pflegeberufes.“ Bei der Pflege von Menschen mit demenziellen Erkrankungen, Diabetes und chronischen Wunden können die so ausgebildeten Pflegefachkräfte künftig auch Tätigkeiten ausführen, die bislang Ärzten vorbehalten waren“, erläutert der SPD-Abgeordnete. 

Damit würden zugleich auch die Voraussetzungen für neue Modelle wie die „Community Health Nurse“ geschaffen, die vor allem im ländlichen Raum als eine Art moderne Gemeindeschwester die gesundheitliche und pflegerische Versorgung ergänzen soll. In einem weiteren Gesetz, so Schwarz weiter, soll diese Erweiterung der Kompetenz und Verantwortung demnächst auch auf die berufliche Pflegeausbildung erweitert werden.

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Am Wochenende fand im mittelfränkischen Schwabach die Aufstellung der SPD-Landesliste für die Bundestagswahl im Herbst statt. Zur Minimierung von Coronarisiken wurde sie als Open-air-Veranstaltung im örtlichen Fußballstadion durchgeführt. Sturm und Regen konnten der SPD nichts anhaben - ganz folgend einem Motto der SPD: "Sturmerprobt seit 1863".

Oberfranken ging mit den fünf Wahlkreiskandidat:innen Andreas Schwarz (Unterbezirk Bamberg-Forchheim), Anette Kramme (UB Bayreuth), Ramona Brehm (UB Coburg), Jörg Nürnberger (UB Hochfranken) und Simon Moritz (UB Kulmbach/Lichtenfels) sowie dem zusätzlichen Listenkandidaten Alexander Klehr aus Coburg an den Start.

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