SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

die SPD-Fraktion beantragt zu prüfen, ob es im Stadtgebiet geeignete Vorranggebiete für die
Errichtung von Windenergieanlagen gibt. Diese Gebiete sind dann bis zum 31.12.2022 an den
Planungsverband Oberfranken West zu melden. Geeignet könnte das Gebiet „Untere Mark“ (siehe
Abb. 1) sein. Die ca. 3,5 km2 große Fläche erfüllt die Abstandsanforderung von 1 km zu
Siedlungsgebieten im Stadtgebiet und den Nachbargemeinden.

Laut bayerischen Windatlas wäre die Windhöffigkeit ausreichend für Windenergieanlagen

(https://www.energieatlas.bayern.de/thema_wind/potenzial#windatlas).

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Bericht des Oberbürgermeisters der Stadt Bamberg Andreas Starke, zur Bürgerversammlung gem. Art. 18 Gemeindeordnung am Donnerstag, den 28.07.2022 um 19.30 Uhr, Gaststätte „Bruckertshof“, Messerschmittstraße 17, Bamberg:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke Ihnen für Ihr Kommen und begrüße Sie sehr herzlich. 

Lassen Sie mich ganz offen sein: Am heutigen Tag fällt es auch mir nicht ganz leicht, vor Ihnen zu stehen und zu sprechen. Der Grund dürfte den meisten von Ihnen bekannt sein: Heute Morgen hat die Staatsanwaltschaft Hof nach über eineinhalbjährigen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) mit einer Presseerklärung bekannt gegeben, dass

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrter Herr Kämmerer,

Sehr geehrte Damen und Herren!

Aus Goethes „Götz von Berlichingen“ stammt das Zitat: „Wo viel Licht ist, ist starker Schatten." Stimmt dies auch für den städtischen Haushalt?

Der städtische Haushalt 2022 ist wiederum ein Rekordhaushalt. Rekorde beim Ausgabenvolumen von 180 Mio. Euro, bei den Investitionen von 72 Mio. Euro und bei der Schaffung neuer Stellen. Also sehr viel Licht? Die SPD Fraktion sieht dies definitiv so.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kirschstein,
sehr geehrter Herr Kämmerer Winkler,

die Corona-Pandemie hat einen großen Teil unseres gesellschaftlichen Lebens im Jahr 2021 zum Stillstand gebracht. Für das Jahr 2022 hoffen wir, die Pandemie zu überwinden. Während jedoch Restaurants, Hotels oder Fitness-Studios im Stillstand abwarten mussten, wurden in manch anderen Bereichen neue Methoden erprobt und sogar sehr viel geleistet.

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Die SPD Stadtratsfraktion bedauert die Entscheidung des Planungs- und Umweltausschusses ein Biotop in Reuth zugunsten einer Bebauung zu zerstören. Durch die neue bayerische Biotopkartierung wurde in einem angedachten Baugebiet in Reuth der Schutzstatus einer Fläche für ein arten- und strukturreiches Dauergrünland verbessert. Fachkräfte aus dem Fachbereich Naturschutz der Stadtverwaltung haben vor Ort die Vielfalt von Flora und Fauna in diesem Areal feststellen können.

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Die SPD Stadtratsfraktion Forchheim traf sich Anfang Oktober zu ihrer zweitägigen Herbstklausur. Neben einer Rückschau über die Arbeit von Stadtrat und SPD-Fraktion waren natürlich die Festlegung von zukünftigen Themenfelder Punkte auf der Agenda. Als Gäste nahmen neben dem Forchheimer Oberbürgermeister Dr. Uwe Kirschstein auch die beiden SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Anna Röser und Leo Göksu teil.

Die SPD hat in den letzten Monaten einiges erreichen können: Viele SPD Anträge wie z.B. Besetzung der Stelle eines städtischen Jugendpflegers oder die Errichtung eines Bücherschranks wurden erfolgreich in den Stadtrat eingebracht. Besonderen Handlungsbedarf sieht die SPD Fraktion [...]

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD Fraktion im Forchheimer Stadtrat beantragt, die Installation eines öffentlichen Bücherschranks. Als geeigneter Standort wird der neu sanierte Paradeplatz idealerweise an Ruheplätzen vorgeschlagen. Ein Standort in der Fußgängerzone z.B. Integration bei der Neugestaltung des Infopilzes wäre ebenso denkbar.

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Beginnen wir mit den Ungereimtheiten des Verfahrens. Ihr hattet davon gesprochen, dass der Standort schon einmal bewertet wurde, wann war das?

Im Jahr 2006 wurde zuletzt eine Erweiterung des Steinbruchs mit einer geringeren Verfüllmenge als aktuell beantragt, genehmigt. Der Standort wurde der Kategorie A mit Zuordnungswerten der Schadstoffgehalte bis Z 0 (geringstmögliche Belastung) gemäß des bayerischen Verfüll-Leitfadens zugeordnet. Das Wasserwirtschaftsamt teilte damals dem Landratsamt mit, dass aufgrund der hohen hydrogeologischen Empfindlichkeit des Standorts eine Einstufung in die Kategorie Trocken A mit Zuordnungswerten bis Z 0 erforderlich sei. Als Fremdmaterial käme zur Verfüllung nur unbedenklicher Bodenaushub ohne Fremdbestandteile mit  Schadstoffgehalten bis zu den Zuordnungswerten Z 0 in Frage.

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