Regionalpolitik
Warum das Thema wichtig ist
Wir als SPD im Bamberger Osten setzen uns dafür ein, dass die Lebensqualität in unserem Viertel gesichert und verbessert wird. Dazu gehört auch eine faire Lösung für die Parksituation.
Viele Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld der Weißenburgstraße kennen das Problem: Seit die neuen Wohnungen im Lagarde-Quartier bezogen wurden, hat der Parkdruck im Viertel spürbar zugenommen. Die Tiefgaragen und Parkhäuser auf dem Lagarde-Campus werden bisher nicht ausreichend genutzt – stattdessen weichen viele auf die umliegenden Straßen aus. Für die Anwohner*innen der bestehenden Wohngebiete bedeutet das: lange Parkplatzsuche und oft keine freie Fläche mehr in der Nähe der eigenen Wohnung.
Antrag im Stadtrat
Genau darauf hat der Bürgerverein Bamberg-Ost seit langem hingewiesen. Auch die SPD-Fraktion hat sich zusammen mit der Fraktion Grünes Bamberg im Stadtrat für eine Lösung eingesetzt. Gemeinsam wurde ein Antrag eingebracht, um ein neues Bewohnerparkgebiet im Bereich Weißenburgstraße, Dürrwächterstraße, Eckbertstraße und Am Steinknock einzuführen.
In der Neujahrsnacht wurde die Synagoge Ermreuth Opfer eines Akts von Vandalismus. So wurde laut Presseberichten ein Fenster eingeschlagen und wohl unter Zuhilfenahme von Feuerwerkskörpern versucht einen Brand zu legen, was dem mutmaßlichen Täter glücklicherweise jedoch nicht gelang.
Die Synagoge Ermreuth ist heute nicht nur eine zentrale Institution jüdischen Lebens und Kultur im Landkreis Forchheim, sondern durch die Dauerausstellung auch eine lehrreiche Dokumentations- und Gedenkstätte mit einer in dieser Form in der Region einzigartigen Sammlung an Zeugnissen jüdischer Geschichte. Insbesondere durch ein breites Bildungsangebot erfüllt die Synagoge einen wichtigen Baustein in der Arbeit gegen Antisemitismus.
Den Angriff auf diese für den Landkreis Forchheim und darüber hinaus immens wichtige Institution verurteile ich aufs Schärfste. Dieser Akt antisemitischer Gewalt trifft uns alle, denn für Antisemitismus und Rechtsextremismus darf es bei uns keinen Platz geben.
Ganzheitlich betrachtet ist der antisemitische Angriff von Ermreuth leider nur ein Puzzleteil eines strukturellen Problems. Gerade im Kontext der Corona-Pandemie ist nicht nur für viele radikalisierte Menschen die Grenze des Sagbaren stark verschoben worden, sondern auch die tatsächliche Anzahl an polizeilich verfolgten, nachweislich antisemitischen Straftaten ist in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen. So hat sich die Anzahl der registrierten antisemitischen Straftaten seit 2018 mehr als verdoppelt. Durch antisemitische Botschaften, die in diversen Querdenker-Telegram-Gruppen oft widerspruchslos kursieren, fühlen sich wiederum auch Täter aus dem klassisch rechtsextremen Milieu ermutigt, ihre antisemitischen Gewaltfantasien in die Tat umzusetzen.
Gute Nachrichten erhielt Parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Der Kreis Kronach ist eine von 13 Regionen, die im Rahmen des Modellvorhabens „Land(auf)Schwung“ des Ministeriums gefördert werden. In den nächsten drei Jahren erhält der Kreis Kronach 1,5 Millionen Euro für Projekte, die neue Impulse für Leben, Arbeiten und das Miteinander in ländlichen Regionen setzen.
Volles Haus und gute Stimmung herrschten bei der großen Oberfranken-Regionalkonferenz der BayernSPD mit den beiden Parlamentarischen Staatssekretären Florian Pronold und Anette Kramme in Himmelkron. In einer packenden Rede gab Landesvorsitzender Florian Pronold interessante Einblicke in die Regierungsarbeit des Koalitionspartners SPD.
Am 6. Juni besuchte die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD Annette Karl den Landkreis Forchheim. Bei der Firma Kennametal in Ebermannstadt wurde sie vom Werkleiter Herrn Matthias und dem Leiter der Personalabteilung Herrn Pipper über das Werk in Ebermannstadt informiert.
Zum Parteiaustritt von Wolfgang Hoderlein erklären die oberfränkischen SPD-Bezirksräte Oswald Marr, Frank Rebhan und Andreas Starke:
„Wir bedauern den Schritt von Wolfgang Hoderlein und halten ihn für falsch. Unabhängig davon wollen wir die politische Zusammenarbeit mit Wolfgang Hoderlein im oberfränkischen Bezirkstag fortsetzen. Entscheidend ist nämlich nicht das Parteibuch, sondern die Bereitschaft und die Fähigkeit zum Wohl Oberfrankens zu wirken. Wolfgang Hoderlein und die SPD-Bezirksräte haben bisher sehr erfolgreich und vertrauensvoll im Interesse der gesamten Region zusammengearbeitet; dies ist auch für die Zukunft gewährleistet.
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