SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

Die Bamberger SPD-Betreuungsabgeordnete, Susann Biedefeld, fordert Finanzminister Söder auf, die Finanzverwaltung umgehend mit mehr Personal auszustatten. Wie aus einer Antwort des Finanzministeriums auf die Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervorgeht, sind in der gesamten bayerischen Finanzverwaltung 11,3 Prozent (1.809) der Stellen nicht besetzt. Biedefeld: „Ich halte das für untragbar. Wir müssen dringend Finanzbeamte einstellen, weil der Steuervollzug gerecht sein muss! Außerdem geht dem Staat bares Geld verloren, denn jeder Steuerprüfer erbringt Steuermehreinnahmen in Höhe von einer Million Euro!“

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Inge Aures, stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kommission: "Beim Treffen der größten Geldvernichter Bayerns fehlen noch ein paar bekannte Gesichter"

Ab morgen müssen sich acht frühere Top-Manager der BayernLB vor dem Landgericht München wegen grober Pflichtverletzung beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 verantworten. Die Bayerische Landesbank verklagt sie auf 200 Millionen Euro Schadenersatz. Nach Jahren intensiver Aufarbeitung, unter anderem durch den von der SPD initiierten Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag, beginnt damit ein weiteres Kapitel in einem der größten Desaster der bayerischen Finanzgeschichte. Insgesamt ist bei dem Fehlkauf ein Schaden in Höhe von 3,75 Milliarden Euro entstanden.

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Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission Inge Aures will im Streit um die Rückzahlung der Landesbankhilfen nicht vorschnell die Flinte ins Korn werfen. „Die zehn Milliarden Euro, die die Staatsregierung für die Landesbank bereit gestellt hat, sind sicher sehr schwer wieder zurück zu bekommen. Dennoch dürfen wir nichts unversucht lassen, das Geld wieder in den Staatssäckel zurückfließen zu lassen", erklärt die Abgeordnete aus Kulmbach. Der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky hatte Ministerpräsident Seehofer Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen, weil dieser davon ausging, die zehn Milliarden Euro könnten wieder zurückgezahlt werden. Aures: „Wir erwarten vom Ministerpräsidenten, dass er sich darum kümmert, dass das Geld wieder an den Staat zurückgezahlt wird."

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