SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

Soziale Politik für die Region Bamberg und Forchheim

Powered by WebSozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis
>
MdL Susann Biedefeld fordert mehr Personal für Finanzämter und gerechteren Steuervollzug

Die Bamberger SPD-Betreuungsabgeordnete, Susann Biedefeld, fordert Finanzminister Söder auf, die Finanzverwaltung umgehend mit mehr Personal auszustatten. Wie aus einer Antwort des Finanzministeriums auf die Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervorgeht, sind in der gesamten bayerischen Finanzverwaltung 11,3 Prozent (1.809) der Stellen nicht besetzt. Biedefeld: „Ich halte das für untragbar. Wir müssen dringend Finanzbeamte einstellen, weil der Steuervollzug gerecht sein muss! Außerdem geht dem Staat bares Geld verloren, denn jeder Steuerprüfer erbringt Steuermehreinnahmen in Höhe von einer Million Euro!“

 
BayernLB-Vorstände ab Dienstag vor Gericht - SPD-Landtagsfraktion sieht im Prozessauftakt einen sichtbaren Erfolg

Inge Aures, stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kommission: "Beim Treffen der größten Geldvernichter Bayerns fehlen noch ein paar bekannte Gesichter"

Ab morgen müssen sich acht frühere Top-Manager der BayernLB vor dem Landgericht München wegen grober Pflichtverletzung beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 verantworten. Die Bayerische Landesbank verklagt sie auf 200 Millionen Euro Schadenersatz. Nach Jahren intensiver Aufarbeitung, unter anderem durch den von der SPD initiierten Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag, beginnt damit ein weiteres Kapitel in einem der größten Desaster der bayerischen Finanzgeschichte. Insgesamt ist bei dem Fehlkauf ein Schaden in Höhe von 3,75 Milliarden Euro entstanden.

 
SPD: Staatshilfen nicht vorschnell abschreiben

Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission Inge Aures will im Streit um die Rückzahlung der Landesbankhilfen nicht vorschnell die Flinte ins Korn werfen. „Die zehn Milliarden Euro, die die Staatsregierung für die Landesbank bereit gestellt hat, sind sicher sehr schwer wieder zurück zu bekommen. Dennoch dürfen wir nichts unversucht lassen, das Geld wieder in den Staatssäckel zurückfließen zu lassen", erklärt die Abgeordnete aus Kulmbach. Der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky hatte Ministerpräsident Seehofer Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen, weil dieser davon ausging, die zehn Milliarden Euro könnten wieder zurückgezahlt werden. Aures: „Wir erwarten vom Ministerpräsidenten, dass er sich darum kümmert, dass das Geld wieder an den Staat zurückgezahlt wird."

 

Mach mit - werde Mitglied!

Aktuelle Termine

Alle Termine öffnen.

26.03.2023, 13:00 Uhr - 17:00 Uhr SPD Gerach: Mehrgenerationen-Schnauz-Turnier
Spannende Spiele und tolle Preise erwarten Sie am 26. März 2023 bei unserem Mehrgenerationen Schnauz Turnier …

27.03.2023, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Arbeitskreise in der SPD Bamberg: Treffen des AK "Wachsendes Bamberg" (OV-Bamberg-Altstadt Süd)
Liebe Genossinnen und Genossen, Am Montag, den 27.03.2023 um 18:00 Uhr trifft sich der AK "Wachse …

29.03.2023, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Bamberg Ost-Gartenstadt-Kramersfeld: Mitgliedertreffen
Liebe Genossinnen und Genossen, wir laden Euch hiermit zu unserer Ortsvereinssitzung im Parteibüro ein.  …

Alle Termine

SPD überregional

Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2023 Florian von Brunn BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

Zufallsfoto

Suchen

Twitter Facebook RSS

www.facebook.com/SPDbamberg www.twitter.com/spd_bamberg RSS Feed SPD Bamberg

Counter

Besucher:1982481
Heute:6
Online:2