SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Nicht ohne Grund ist die Erbschaftssteuer in der bayerischen Verfassung verankert. Sie ist nicht nur ein Instrument zur Finanzierung wichtiger staatlicher Aufgaben, sie sorgt auch für einen gewissen Ausgleich zwischen den Generationen und verhindert die unkontrollierte Anhäufung von Vermögen in den Händen weniger Familien. Ihre Abschaffung würde die finanzielle Last unverhältnismäßig auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung verlagern und den sozialen Frieden in unserem Land gefährden.

Forderung Glaubers spielt vor allem Reichen in die Tasche

Die jüngste Forderung von Thorsten Glauber und den Freien Wählern nach einer ersatzlosen Abschaffung der Erbschaftssteuer ist eine Kampfansage an den sozialen Zusammenhalt und die Chancengleichheit in unserer Gesellschaft. 

Mit ihrem Vorstoß bedienen sich die Freien Wähler der gescheiterten sogenannten Trickle-Down-Wirtschaftstheorie, die Reichtum bei den Wohlhabenden konzentriert in der Hoffnung, dass er letztlich zu den weniger Bemittelten "durchsickert". Diese Ansicht hat sich jedoch als Illusion herausgestellt, die oft die Reichen bevorzugt und die Armen benachteiligt. Doch wird seit Jahren die Kluft zwischen Arm und Reich in unserem Land größer. Je weiter die sozialen und wirtschaftlichen Pole auseinanderdriften, desto instabiler und gefährdeter wird die der Zusammenhalt der Gesellschaft und damit das Fundament der Demokratie. Dadurch ist der Vorstoß der Freien Wähler nicht nur undurchdacht, sondern auch brandgefährlich.

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Die Bamberger SPD-Betreuungsabgeordnete, Susann Biedefeld, fordert Finanzminister Söder auf, die Finanzverwaltung umgehend mit mehr Personal auszustatten. Wie aus einer Antwort des Finanzministeriums auf die Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervorgeht, sind in der gesamten bayerischen Finanzverwaltung 11,3 Prozent (1.809) der Stellen nicht besetzt. Biedefeld: „Ich halte das für untragbar. Wir müssen dringend Finanzbeamte einstellen, weil der Steuervollzug gerecht sein muss! Außerdem geht dem Staat bares Geld verloren, denn jeder Steuerprüfer erbringt Steuermehreinnahmen in Höhe von einer Million Euro!“

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Inge Aures, stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kommission: "Beim Treffen der größten Geldvernichter Bayerns fehlen noch ein paar bekannte Gesichter"

Ab morgen müssen sich acht frühere Top-Manager der BayernLB vor dem Landgericht München wegen grober Pflichtverletzung beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 verantworten. Die Bayerische Landesbank verklagt sie auf 200 Millionen Euro Schadenersatz. Nach Jahren intensiver Aufarbeitung, unter anderem durch den von der SPD initiierten Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag, beginnt damit ein weiteres Kapitel in einem der größten Desaster der bayerischen Finanzgeschichte. Insgesamt ist bei dem Fehlkauf ein Schaden in Höhe von 3,75 Milliarden Euro entstanden.

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Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission Inge Aures will im Streit um die Rückzahlung der Landesbankhilfen nicht vorschnell die Flinte ins Korn werfen. „Die zehn Milliarden Euro, die die Staatsregierung für die Landesbank bereit gestellt hat, sind sicher sehr schwer wieder zurück zu bekommen. Dennoch dürfen wir nichts unversucht lassen, das Geld wieder in den Staatssäckel zurückfließen zu lassen", erklärt die Abgeordnete aus Kulmbach. Der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky hatte Ministerpräsident Seehofer Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen, weil dieser davon ausging, die zehn Milliarden Euro könnten wieder zurückgezahlt werden. Aures: „Wir erwarten vom Ministerpräsidenten, dass er sich darum kümmert, dass das Geld wieder an den Staat zurückgezahlt wird."

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