Soziales
Seit Jahren hortet die Staatsregierung Gelder aus der Feuerschutzsteuer, die eigentlich für die Feuerwehren gedacht sind und die von den Wehren auch dringend benötigt werden. „Scheinbar will die CSU und ihr Innenminister erst im kommenden Jahr 2013 das Füllhorn über unsere Wehren ausschütten. Dann steht nämlich die Landtagswahl an“, durchschaut die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld das durchsichtige Wahlkampfmanöver des Innenministers.
MdEP Kerstin Westphal und die Vorsitzende der AsF Oberfranken Bettina Bayerl fordern zehn Jahre nach der Freiwilligkeit ein verbindliches Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft
Am 2. Juli 2001 schlossen Vertreter der Wirtschaft mit der Bundesregierung eine freiwillige Vereinbarung, um den Frauenanteil in Führungspositionen und bei der Erwerbsarbeit zu erhöhen. Dazu erklären die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal und die Vorsitzende der AsF-Oberfranken Bettina Bayerl:
„Die Bilanz der freiwilligen Vereinbarung zwischen Vertretern der Wirtschaft und der Bundesregierung ist wie erwartet nach zehn Jahren eine Katastrophe. Deshalb brauchen wir endlich ein verbindliches Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern auf dem Arbeitsmarkt schafft.
Dem Ziel, „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist die Sozialstiftung Bamberg einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Der Stiftungsrat unter Vorsitz von Oberbürgermeister Andreas Starke hat in seiner Sitzung am 24.03.2011 einem Konzept zu mehr Lohngerechtigkeit durch Überführung patientennah agierender Berufsgruppen von der Servicegesellschaft in die Sozialstiftung und damit in den Geltungsbereich des TVöD zugestimmt.
Die oberfränkischen Kommunen müssen im laufenden Jahr mit drastischen Einschnitten bei der Städtebauförderung rechnen. Dies geht aus der aktuell vorliegenden offiziellen Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Ländern hervor, wie die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) mitteilt. Demnach stehen 2011 für sämtliche Bund-Länder-Programme bayernweit nur noch 42 Millionen Euro zur Verfügung, während 2010 noch 51 Millionen Euro vergeben werden konnten.
Nicht anders als bei der Sozialstiftung Bamberg gibt es bei der Krankenhausgesellschaft des Landkreises Bamberg unterschiedliche arbeitsrechtliche Regelungen des Lohnniveaus. In Bamberg hat Oberbürgermeister Andreas Starke, SPD, vor Kurzem einen Vorstoß unternommen, die bestehenden Lohnunterschiede abzuschaffen und die Niveaus einander anzugleichen. Entstanden waren diese unter anderem durch die Einrichtung einer Tochtergesellschaft. Auch die Kreistags-SPD will diese unterschiedlichen Löhne in den Krankenhäusern nicht länger akzeptieren.
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“: Diesem Anspruch soll sich künftig verstärkt die Sozialstiftung Bamberg stellen, erklärte Oberbürgermeister Andreas Starke, SPD. Wie es in der Pressemitteilung aus dem Rathaus heißt, werden derzeit Gespräche mit dem Vorstand und dem Personalrat geführt. Hintergrund sind laut Starke Lohndifferenzierungen im Falle von Arbeitnehmerüberlassung durch die Servicegesellschaft an die Sozialstiftung Bamberg.
Da redet die ganze Nation vom demografischen Wandel und die CSU entscheidet, den Schulgeldausgleich für die Altenpflegeausbildung um 50 Prozent zu kürzen. Das verstehe wer will. Wahrscheinlich müssen nun die Auszubildenden der Altenpflege die Kosten für die versenkten Milliarden der Landesbank tragen.
Zum Thema Umsetzung vom "Modellprojekt Bürgerarbeit", an dem 26 Jobcenter in ganz Bayern teilnehmen, hat Sozialministerin Haderthauer wörtlich gesagt: "Es bleibt aber ein Bodensatz, bei dem wir mit anderen Mitteln ranmüssen." Eine derartige Aussage, nämlich, arbeitslose Menschen als (gesellschaftlichen) "Bodensatz" zu bezeichnen, ist für die SPD-Landtagsabgeordnete Christa Steiger als Sozialpolitikerin und als Mensch absolut nicht hinnehmbar.
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