SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Soziale Politik für dich und die Region

AWO-Doppelspitze Bayern fordert: Bayern muss als Sozialstaat heute für Bürgergeld stimmen
Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl, die AWO-Doppelspitze in Bayern (Foto: AWO Bayern)
Bayern muss als Sozialstaat heute für Bürgergeld stimmen – Landesvorsitzende erinnern Staatsregierung an Artikel 3 der Bayerischen Verfassung     


„Die fadenscheinigen Argumente und fehlerhaften Beispielrechnungen, mit denen das Land Bayern versucht, das Bürgergeld zu blockieren, sind nicht nur deplatziert, sondern völlig daneben und aus der Zeit gefallen. Der Freistaat muss seine unsolidarische Haltung endlich aufgeben und dieses so richtige wie wichtige Vorhaben in der heutigen Sitzung des Bundesrats mittragen. Es geht darum, endlich die Lebensbedingungen für Arbeitssuchende zu verbessern und es geht darum, Respekt vor ihrer Lebensleistung zu zeigen“, erklären Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl, die Landesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern. 

Mit seiner bisherigen Ablehnung der Maßnahme wird der Freistaat laut AWO-Doppelspitze seiner sozialen Verantwortung nicht mehr gerecht: „Aktuell müssen wir davon ausgehen, dass Artikel 3 der Bayerischen Verfassung für die Regierenden keine Rolle spielt. Sein Wortlaut gilt aber unverändert – Bayern ist ein Sozialstaat! Wir fordern die Staatsregierung auf, sich heute darauf zu besinnen und verfassungskonform für das Bürgergeld zu stimmen.“

 
Kundgebung der SPD Forchheim: Wohnen ist Menschenrecht – auch in Forchheim!

Jusos Forchheim und Mieterverein Forchheim riefen am vergangenen Samstag anlässlich des bundesweiten Mietenstopp-Aktionstages zu einer Kundgebung in der Forchheimer Fußgängerzone auf. Traugott Hübner, Vertreter des Mieterverein Forchheim, gab einen Überblick über die Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz von Mietenden. Lobend hob er die Initiative hervor, bundesweit insgesamt 400.000 neue Wohnungen zu bauen, davon 100.000 in sozialer Förderung. Er sehe dieses Vorhaben jedoch angesichts unterbrochener Lieferketten und komplizierter Genehmigungs- und Förderverfahren bedroht.

 
1. Mai - Tag der Arbeit - heuer DIGITAL. Wir sind dabei - Ihr auch?
#GeMA1nsam

liebe Genossinnen und Genossen,

der 1. Mai ist der Tag, an dem wir traditionell mit den Gewerkschaften auf die Straße gehen oder bei Veranstaltungen vor Ort für gute und sichere Arbeit kämpfen.
Auch wenn wir uns in diesem Jahr nicht persönlich treffen können, ist der Tag der Arbeit in Zeiten von Corona vielleicht wichtiger denn je.

Wir haben uns daher Gedanken über alternative Formen für die Maikundgebung gemacht und laden Euch hiermit herzlich ein zur digitalen 1. Mai-Kundgebung um 17 Uhr.

Diskutiert mit dem oberfränkischen DGB-Regionsgeschäftsführer Mathias Eckardt, dem Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz und der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme aus Bayreuth über "Solidarität ist Zukunft - Gemeinsam aus der Krise".

Wir bitten um Anmeldung unter maifeier@spd-bayreuth.de. Nach erfolgter Anmeldung erhaltet Ihr die Zugangsdaten.  Über Eure zahlreiche Teilnahme würden wir uns sehr freuen

 
SPD Bamberg fordert Stärkung der Pflege in den Altenheimen der Sozialstiftung – Tariflohn muss Standard werden!

Während in Corona-Zeiten beherzter Applaus auch für Altenpflegekräfte aufkam, macht sich das bisher auf deren monatlichen Gehaltszetteln noch wenig bemerkbar. Aktuell ist sogar ein flächendeckender und für die Pflegebranche allgemeinverbindlicher Tarifvertrag auf Bundesebene gescheitert. Kein gutes Zeichen, zumal der Pflegenotstand auch ohne Coronakrise beständig wächst: Insbesondere in Senior:innenheimen mangelt es massiv an Arbeitskräften.

Dass sich das endlich ändert – ganz konkret in Bamberg in den Altenheimen der Sozialstiftung (Bürgerspital und Antonistift) – dafür wollen sich jetzt die Stadträt:innen von Grünes Bamberg, SPD und BaLi/Partei einsetzen und haben einen entsprechenden Antrag gestellt: Alle Pflegekräfte der stadteigenen Bamberger Altenhilfe gGmbH sollen spätestens ab Januar 2022 nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt werden, der merklich über der jetzigen Entlohnung liegt.

 
AWO-Chef Beyer fordert: „Corona-bedingte Kürzungen bei Sozialem und Kultur gefährden den sozialen Frieden“

„Die auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene laufenden Debatten um Corona-bedingte Kürzungen beunruhigen mich zutiefst, lassen sie doch erkennen, dass man beabsichtigt, ausgerechnet bei Sozialem und Kultur den Rotstift massiv anzusetzen – Bereiche, die ohnehin zumeist stiefmütterlich behandelt werden. Ich warne davor, sie endgültig ausbluten zu lassen. Und ich appelliere an die politisch Verantwortlichen, diese Belange gerade wegen der Krise zu stärken. Beispielsweise von Armut bedrohte und betroffene Menschen umgehend zu entlasten. Alles andere würde unsere Gesellschaft um Jahrzehnte zurückwerfen und den sozialen Frieden akut gefährden“, erklärt Thomas Beyer, Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern, anlässlich des morgigen Welttags der sozialen Gerechtigkeit.

 
SPD Bamberg fordert Gewerkschaftsvertreter*in für den Aufsichtsrat des Schlachthofs

In den neu zu besetzenden Aufsichtsrat der Schlachthof Bamberg GmbH, der neuen städtischen Tochter, soll nach dem Willen der Bamberger SPD auch ein:e Vertreter:in der zuständigen Gewerkschaft mit aufgenommen werden. In einem Antrag verschriftlichte die sozialdemokratische Stadtratsfraktion diese Forderung. „Da es sich bei dieser städtischen GmbH um eine Gesellschaft mit weniger als 500 Beschäftigten handelt, greifen keine gesetzlichen Vorschriften bei der Bildung eines Aufsichtsrates. Deshalb wollen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Aufsichtsrat mit einer gewerkschaftlichen Vertretung abgebildet haben“, fordert Felix Holland, Stadtrat und SPD-Vorsitzender. 

Im Frühjahr haben heftige Corona-Ausbrüche in deutschen Schlacht- und Zerlegebetrieben der breiten Öffentlichkeit die oft katastrophalen Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischwirtschaft vor Augen geführt. Es folgten viele schöne Worte und Absichtserklärungen, bis das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium Taten folgen und entsprechende Gesetze verabschieden ließ.

 
SPD Bamberg freut sich über Wegfall der sachgrundlosen Befristungen beim EBB

Der Entsorgungs- und Baubetrieb (EBB) wird zukünftig auch auf sachgrundlose Befristungen in den Arbeitsverträgen verzichten. Unter Bezugnahme auf den Stadtratsbeschluss vom 30. September 2020 wird der Entsorgungs- und Baubetrieb diese Befristungsform nicht mehr anwenden und folgt damit der Empfehlung der Stadt Bamberg.

Ausgehend von einem SPD-initiierten Antrag zum Verzicht auf sachgrundlose Befristungen bei Arbeitsverträgen – welcher mittlerweile innerhalb der Kernverwaltung im Rathaus Anwendung findet - zieht nun auch der EBB nach. Felix Holland – Stadtrat und SPD-Kreisvorsitzender – lobt die Entscheidung und freut sich, dass zukünftig weitere städtische Beschäftigte nicht mehr mit dieser unsicheren Beschäftigungsform angestellt werden. „Ich hoffe, dass die Verantwortlichen in den Tochterfirmen des gesamten Konzerns der Stadt Bamberg die Zeichen der Zeit erkennen und ebenfalls, so wie bei den tariflich Beschäftigten im Rathaus und nun auch beim EBB, diese unsichere Beschäftigungsverhältnisse beseitigen“, so Holland.

 
MdB Andreas Schwarz bittet alle: Jetzt für den Deutschen Ehrenamtspreis abstimmen!

Nicht eines, sondern gleich drei Projekte aus der Region sind im Rennen für den mit 10.000 Euro dotierten Deutschen Ehrenamtspreis. Dies teilt der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz mit und fordert alle zur Teilnahme an der Abstimmung auf: „Nun haben die Bürgerinnen und Bürger es in der Hand: Vom 15. September bis 27. Oktober 2020 entscheidet die Öffentlichkeit darüber, wer den Preis gewinnt. Rund 380 Projekte und Personen bundesweit haben die Chance, den Publikumspreis zu erhalten. Die ersten 50 Plätze der Abstimmung gewinnen außerdem die Teilnahme an einem kostenfreien Weiterbildungsseminar in Berlin.“ 

Der Deutsche Engagementpreis, der seit 2009 jährlich vergeben wird, ist das zentrale Instrument des Bundesfamilienministeriums zur Stärkung der Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement. 

 

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