Soziales
Die SPD-Sozialsprecherin Christa Steiger fordert Sozialministerin Haderthauer auf, in Bayern tatsächlich für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, wie sie das in ihrer Jahrespressekonferenz angekündigt habe. Die Ministerin bezeichne ihr Haus als ein „Zukunftsministerium", habe aber die Weichen keineswegs entsprechend gestellt. „Von gleichwertigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in Bayern sind wir noch meilenweit entfernt", stellt Steiger fest.
Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung: SPD fordert in einem Antrag detaillierten Aktionsplan und zehn Millionen Euro für den Nachtragshaushalt.
Vor einem dreiviertel Jahr ist die UN-Behindertenrechts-Konvention in Deutschland in Kraft getreten. Sie sieht eine selbstbestimmte, gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung an allen Bereichen der Gesellschaft vor (Inklusion).
In einem heute eingebrachten Dringlichkeitsantrag will die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung beim Wort nehmen und fordert die Wiedereinführung des Buß- und Bettags als gesetzlichen Feiertag. Die Staatsregierung müsse dafür die notwendigen Voraussetzungen schaffen, so die SPD-Sozialsprecherin Christa Steiger.
Anlässlich des Tages des weißen Stocks am 15. Oktober unterstützt die Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises Sozialpolitik, Christa Steiger, die Forderungen des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes, dass gemeinsamer Unterricht nicht zu Lasten der Kinder oder der Familien stattfinden darf. „Die sonderpädagogischen Dienste müssen mit deutlich mehr Lehrerstunden ausgestattet werden und eine unbürokratische Heilmittelfinanzierung ist notwendig," so Steiger.
Derzeit droht der Stadt Bamberg wahrscheinlich ein Finanzloch von 25 Millionen Euro. Durch das mögliche Ausbleiben der ursprünglich erwarteten Steuereinnahmen besteht die Gefahr, dass dieses Haushaltsloch entsteht und als Gegenmaßnahme beschloss der Finanzsenat bereits einen Sparkurs. Mit diesem Hinweis eröffnete Felix Holland, der Vorsitzende der Bamberger SPD, die letzte Vollversammlung des Kreisverbandes Bamberg und stellte die Thematik in den Mittelpunkt der Sitzung.
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