SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Anlässlich des Tages des weißen Stocks am 15. Oktober unterstützt die Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises Sozialpolitik, Christa Steiger, die Forderungen des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes, dass gemeinsamer Unterricht nicht zu Lasten der Kinder oder der Familien stattfinden darf. „Die sonderpädagogischen Dienste müssen mit deutlich mehr Lehrerstunden ausgestattet werden und eine unbürokratische Heilmittelfinanzierung ist notwendig," so Steiger.

Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland geltendes Recht, das Bund, Länder und die kommunale Ebene zur Umsetzung verpflichtet. Menschen mit Behinderung haben das Recht und den Anspruch auf selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Leben.

Die UN-Konvention zeigt eine neue Qualität für ein selbstbestimmtes Leben auf, sie umfasst mehr als Integration. Und der Dreh- und Angelpunkt neben der Barrierefreiheit ist der Zugang zu Bildung. Sie sieht unter anderem vor, dass Menschen mit Behinderungen nicht auf Grund ihrer Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden dürfen. Die UN-Konvention fordert ein inklusives Bildungssystem, das heißt: Kinder sollen im Regelfall gemeinsam mit nicht behinderten Kindern an allgemeinen Schulen unterrichtet werden.

Steiger: „Die Verpflichtung zur Inklusion unterscheidet sich deutlich von der Integration, wie sie bislang in Deutschland und in den Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt wurde und wird. Die Sicht auf Bayern zeigt, dass zwar das bayerische Schulgesetz den Vorrang des gemeinsamen Unterrichts vorsieht. In der Praxis steht dem die Staatsregierung wie bereits bei der Integration sehr reserviert gegenüber. Das ist so nicht hinnehmbar. Die Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung in der Staatsregierung, Irmgard Badura, hat sich dankenswerterweise für eine größere Durchlässigkeit und ein Wahlrecht für Eltern ausgesprochen."