SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Der SPD Kreivorstand diskutiert bei seiner letzten Sitzung bei der auch MdB Andreas Schwarz anwesend war über die Freihandelsabkommen (TTIP und CETA) welche die Europäische Union mit den USA und Kanada hinter verschlossen Türen aushandelt.

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Laut Kabinettsbeschluss will die Bayerische Staatsregierung die digitale Wirtschaft in Bayern im Rahmen der Digitalisierungsoffensive durch einen gezielten Ausbau von Forschung und Wirtschaft weiter stärken. „Trotz diverser Versprechen des Heimatministers Markus Söder, durch Behördenverlagerungen bzw. gezielten Investitionen den ländlichen Raum und damit Oberfranken zu stärken, profitiert jedoch erneut wieder nur die Landeshauptstadt München. 135 Millionen Euro investiert die Staatsregierung in zwei neue Einrichtungen, die aber nicht im ländlichen Raum, nicht in Oberfranken, sondern wieder in München angesiedelt werden sollen“, kritisiert die oberfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Susan Biedefeld.

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Die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission, Inge Aures, kritisiert den Vorstoß von Finanzminister Söder scharf, die Politiker aus dem Verwaltungsrat der BayernLB zurückzuziehen. "Erst fährt die CSU den Karren BayernLB in den Dreck, und jetzt lässt sie ihn stecken", so Aures.

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Die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission, Inge Aures, fordert den Vorsitzenden des Landesbank-Verwaltungsrates, Markus Söder, auf, alles in seiner Macht stehende zu tun, damit die BayernLB die Staatshilfen vollständig zurückzahlen kann. Das sind zum einen fünf Milliarden Euro entsprechend den EU-Auflagen, darüber hinaus muss die Bank aber noch weitere fünf Milliarden Euro an den Freistaat zurückzahlen, da die Eigenkapitalspritze, die die BayernLB erhielt, insgesamt zehn Milliarden Euro betrug. „Der bayerische Finanzminister muss daher dafür sorgen, dass die Landesbank endlich ein sicheres und ertragreiches Geschäftsmodell erhält“, erklärt Aures.

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Zu Seehofers Äußerungen zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern Martin Burkert:

Dass Seehofer in den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Bayern einen Auftakt nach Maß sieht, ist einfach nur zynisch. Bayernweit fürchten 4.000 Schlecker-Mitarbeiter um ihre Jobs, auch deshalb, weil sich die Bayerische Staatsregierung geweigert hat, eine dringend nötige Transfergesellschaft abzusichern.

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Die Finanzsituation vieler Städte und Gemeinden in Bayern und insbesondere in Oberfranken ist teilweise höchst besorgniserregend, stellt die Coburger SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld fest. Auch im zurückliegenden Jahr habe es ein Drittel der bayerischen Kommunen nicht geschafft, die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt zu leisten. Zehn Prozent der Kommunen hätten überhaupt keine Zuführung leisten können.

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Zur drohenden Altersarmut aufgrund langjähriger Beschäftigung in Minijobs erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:

Wer keine Rentenbeiträge zahlt, bekommt später keine Rente. Das ist klar, logisch, und schlecht für Millionen von Minijobbern. Die Zahlen der Bundesregierung sind insofern weder neu noch überraschend. Minijobs und Altersarmut hängen eindeutig zusammen. Überraschend ist nur, dass die Bundesregierung noch immer nicht die Konsequenzen zieht, sondern im Gegenteil sogar die Erhöhung der Verdienstgrenze auf 450 Euro plant.

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Eine neue Entwicklung bei der HGAA beschäftigt heute die BayernLB-Kontrollkommission: Die Stellvertretende Vorsitzende Inge Aures fordert heute Auskunft darüber, wie Staatsminister Söder mit den Ergebnissen einer Hausdurchsuchung bei der Mitarbeiter-Privatstiftung der Hypo Group Alpe Adria umgehen will. Wie jetzt bekannt wurde, liefern in Kärnten beschlagnahmte Unterlagen offenbar den Beweis, dass die Bilanzen der österreichischen Skandalbank vor dem Verkauf an die BayernLB geschönt wurden und so den Kauf der HGAA zum Milliardengrab für Bayern werden ließen.

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