SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Gute Nachrichten gab es für die Bamberg IT-Spezialisten der Telekom. Kurz vor Weihnachten beschloss der Aufsichtsrat, dass auch für den Bamberger IT-Standort der Telekom ein Sondermigrationsrecht gelten soll. Die betroffenen 30 Mitarbeiter können nun wählen, ob sie nach Regensburg wechseln oder aber in Bamberg bleiben wollen.

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Landesbank-Kommissions-Vize Inge Aures fordert Bayerns Finanzminister Söder erneut auf, für ein nachhaltiges Geschäftsmodell zu sorgen - Nach dem Regierungswechsel 2013 muss das Kapitel BayernLB neu geschrieben werden.

Nach Verlusten wegen Spekulationsgeschäften mit ABS-Papieren in den USA und dem Fehleinkauf Hypo Group Alpe Adria in Österreich, ist es diesmal die Tochter MKB in Ungarn, die voraussichtlich dramatische Verluste in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro beschert. Die BayernLB meldet, dass die stillen Einlagen wegen dieser Verluste nicht bedient werden können. Von Seiten der BayernLB heißt es weiter, die Verluste entstünden wegen einer extrem hohen Bankenabgabe, die die ungarische Regierung von ihr wegen des jüngst verabschiedeten Fremdwährungswandlungsgesetzes verlangt. Tatsache ist aber, dass Millionen mit einem zweifelhaften Geschäftsmodell verzockt wurden.

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Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Inge Aures verlangt von der Staatsregierung eine unverzügliche Aufklärung des Sachverhalts im Fall des seit Jahren in Bayreuth inhaftierten 55jährigen Nürnbergers Gustl Mollath. Die Kulmbacher SPD-Landtagsabgeordnete will deshalb unmittelbar nach der für Dienstagabend angekündigten Ausstrahlung eines Beitrags im ARD-Magazin „Report aus Mainz“ zu dem Fall, den auch der als Kritiker der Staatsbehörden in Bayern bekanntgewordene Ex-Ministerialrat Wilhelm Schlötterer aufgegriffen hat, eine Parlamentsanfrage einbringen.

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Zur Begründung einiger Unionsabgeordneter, die geforderte Lohnuntergrenze sei dem christlichen Profil der Union geschuldet, erklären der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion MdB Martin Burkert und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin MdB Anette Kramme:

Es ist schön, dass sich die Union wieder an ihr C im Namen erinnert und quasi einen Mindestlohn fordert. Doch wo waren die christlichen Werte zu Zeiten einer großen Koalition? Wo waren die christlichen Werte bis letzte Woche? Bisher wurde die SPD mit ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von der Union verhöhnt!

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Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall einer Berliner Altenpflegerin, die fristlos gekündigt wurde, weil sie Strafanzeige gegen Vivantes erstattete, um Missstände in einem Pflegeheim anzuzeigen, erklärt die Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Anette Kramme:

Ich begrüße das Urteil sehr. Es ist ein wichtiges Signal und zeigt: In Deutschland muss mehr getan werden für den Informantenschutz. Mutige Arbeitnehmer, die in ihren Unternehmen Missstände oder kriminelle Machenschaften frühzeitig aufdecken, müssen gesetzlich besser geschützt werden, zumal die bisherige Rechtsprechung nicht eindeutig ist.

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Der SPD-Bezirksverband Oberfranken kritisiert heftig die von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) geplante Kürzung der regionalen Wirtschaftsförderung. Die Bundesmittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – kurz GA – soll 2012 bundesweit um 53 Mio. Euro gekürzt werden. Das Bundeskabinett hat diesem Vorhaben bereits zugestimmt.

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Zur heutigen Verabschiedung des Fachkräftekonzepts der Bundesregierung im Kabinett erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Anette Kramme aus Bayreuth:

Die Koalitionspartner neutralisieren sich gegenseitig. Mit der CSU ist eine mutige Zuwanderungspolitik nicht zu machen, und die FDP lehnt die Idee der aktiven Arbeitsmarktpolitik als sozialistisches Teufelszeug ab. Übrig bleibt fast nichts außer windelweichen Absichtserklärungen.

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Anlässlich des vom DGB organisierten Aktionstages Leiharbeit erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Anette Kramme: Wir fordern zusammen mit den Gewerkschaften Mindestlohn, Equal Pay und mehr Mitbestimmung im Betrieb bezüglich Leiharbeit.

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