SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Anlässlich des vom DGB organisierten Aktionstages Leiharbeit erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Anette Kramme: Wir fordern zusammen mit den Gewerkschaften Mindestlohn, Equal Pay und mehr Mitbestimmung im Betrieb bezüglich Leiharbeit.

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Die CSU-Schulden ticken immer noch jede Sekunde, die Schuldzinsen wachsen in rasantem Tempo, ein Ende ist nicht in Sicht", sagt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher mit Blick den 10-Milliarden-Euro-Kredit zur Rettung der Landesbank.

Markus Rinderspacher rechnet vor, dass der bayerische Steuerzahler jeden Tag fast 940.000 Euro nur an Zinsen für das Landesbank-Desaster aufbringen muss (im Jahr 343.000.000 Euro), in der Stunde 39.155 Euro. "Ein bayerischer Arbeitnehmer muss im Schnitt ein volles Jahr arbeiten, für den Betrag, den wir alle 60 Minuten an Zinsen für das CSU-Landesbank-Desaster ausgeben müssen - jede Stunde ein bayerischer Mittelklassewagen mit Metallic-Lackierung."

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Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission Inge Aures hat heute in der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags nochmals darauf hingewiesen, dass es unabdingbar sei, die Verjährungsfrist für die Haftungsansprüche der BayernLB gegen Vorstand und Verwaltungsrat zu verlängern. Sie begrüßte in diesem Zusammenhang, dass der Bundesrat am vergangenen Freitag das Restrukturierungsgesetz, das eine Verlängerung der Verjährungsfristen auf Bundesebene vorsieht, passieren ließ. Voraussichtlich werde dies zum Jahresende in Kraft treten.

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Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission Inge Aures findet den Abbruch der Fusionsgespräche zwischen BayernLB und WestLB nach so kurzer Zeit erstaunlich. Aures: „Aber besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Offenbar gibt es keine gemeinsame wirtschaftliche Zukunft für beide Landesbanken. Wenn sich zwei Kranke zusammen ins Bett legen, werden sie nicht gesund", so die SPD-Abgeordnete. Die SPD stand Fusionsverhandlungen aufgeschlossen gegenüber.

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Mit deutliche Worten hat sich die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme an den Vorstands-vorsitzenden der Deutschen Telekom, René Obermann, gewandt und sich gegen die geplante Verlagerung zahlreicher Arbeitsplätze, unter anderem in Bayreuth und Bamberg, ausgesprochen.

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„Das darf nicht sein“, macht Oberbürgermeister Andreas Starke seiner Empörung Luft, über die Ankündigung der Deutschen Telekom, in Bamberg Stellen abzubauen. Nach Informationen der Stadt Bamberg stehen mindestens 71 Stellen auf dem Spiel. Der Oberbürgermeister will diese Mitteilung nicht akzeptieren und verlangte Aufklärung. Den Mitarbeitern sicherte er größtmögliche Unterstützung der Stadt Bamberg zu.

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Zwei Tage vor der Vernehmung Dr. Edmund Stoibers im Landesbank-Untersuchungsausschuss hat SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher die Finanzpolitik des früheren Regierungschefs "als im Ergebnis völlig gescheitert" bezeichnet. Das Landesbankdesaster habe "die Amtszeit von Stoiber für die Menschen in Bayern zu einem Draufzahlgeschäft in Milliardenhöhe gemacht", so Rinderspacher, "Stoiber scheiterte an seiner Großmannssucht."

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Die stellvertretende Vorsitzende der Zukunftskommission des Landtags zur Bayerischen Landesbank, Inge Aures, fordert Transparenz und Offenheit bei einem möglichen Fusionsverfahren zwischen BayernLB und WestLB. „Es darf keine Mauscheleien hinter verschlossenen Türen mehr geben. Alle Beteiligten müssen mit offenen Karten spielen", so die Kulmbacher Abgeordnete.

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