SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Die geplante Auflösung des Verwaltungsstandortes der Deutschen Post am Briefzentrum in Bayreuth wird von der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme scharf kritisiert. In einem Schreiben an Post-Vorstandsvorsitzenden Dr. Frank Appel drückte Kramme nun ihr Unverständnis über diese Entscheidung aus. Das Briefzentrum Bayreuth soll danach künftig von der Niederlassung Zwickau verwaltet werden, das Briefzentrum Amberg soll in der Niederlassung Nürnberg aufgehen.
 
Rund 60 bis 80 Beschäftigte sind von der Neustrukturierung betroffen. „Die Unsicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist verständlicherweise groß“, so Kramme in ihrem Brief. „Laut Tarifvertrag sind zwar betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, jedoch wird die Frage laut, ob die Verwaltungsmitarbeiter nun künftig nach Zwickau bzw. Nürnberg wechseln müssen, was teilweise mit erheblichen Wegstrecken verbunden wäre.“ Die Abgeordnete appellierte an den Post-Vorstand, gemeinsam mit Betriebsrat und Gewerkschaft sozialverträgliche Lösungen für die betroffenen Beschäftigten zu suchen.

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„Diese attraktive Einrichtung muss nach Bamberg“

Oberbürgermeister Andreas Starke hat den Verantwortlichen der Handwerkskammer für Oberfranken „drei sehr gute Standorte für das neue Berufsbildungs- und Technologiezentrum Oberfranken-West der Handwerkskammer in Bamberg“ vorgestellt. Unter der Leitung des Wirtschaftsreferenten Dr. Stefan Goller hatte eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe in Rekordzeit Standortvarianten im Stadtgebiet identifiziert, die den grundsätzlichen Anforderungen der Handwerkskammer entsprechen. HWK-Hauptgeschäftsführer Thomas Koller und HWK-Vizepräsident Matthias Graßmann bezeichneten die Orte als „drei attraktive Standortvorschläge, die unseren Erwartungen und Vorstellungen entsprechen.“

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Die SW Color Lackfabrik bringt Farbe ins Leben: Das 1993 gegründete Unternehmen ist Spezialist für Einfärbepasten und wasserverdünnbare Industrielacke. In der „Außenhülle“ von Wohnmobilen, Lastwagen und Tankzügen können Produkte von SW Color genauso verarbeitet sein wie in Haushaltswaren oder den Armaturenbrettern von Autos. Gemeinsam mit dem Bürgermeister der Gemeinde Bindlach, Gerald Kolb, sowie Vertretern der SPD-Gemeindesratsfraktion besuchte die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme das Unternehmen auf dem Bindlacher Berg.

„Pro Tag stellen wir 15 bis 20 Tonnen Lacke für unsere Kunden aus den unterschiedlichsten Branchen her“, erläuterte der kaufmännische Geschäftsführer Berthold Weißflach. „Für jeden Kunden haben wir einen eigenen Lack.“ Eines der Hauptgeschäfte von SW Color sind Lacke, die Metallfässern ihre Farbe geben.

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Schon lange hat die Arbeiterwohlfahrt in Bayern Transparenz im Rahmen der TTIP-Verhandlungen eingefordert. „Der soziale Rechtsstaat darf nicht für die Interessen des Großen Geldes riskiert werden. Und schon gar nicht im Geheimen“, erklärt AWO-Chef Thomas Beyer. Die Veröffentlichung des Verhandlungsstandes jetzt durch Greenpeace beweise, wie berechtigt die Sorge ist. Beyer: „Deshalb sofort Schluss mit der Geheimniskrämerei um TTIP.“

Der AWO-Landesverband Bayern ist Mitglied des Bayerischen Bündnisses für einen gerechten Welthandel.

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Burgebrach. Die SPD Kreistagsfraktion Bamberg war kürzlich auf Besichtigungstour in der Region. Diesmal bei der Firma Thomann in Treppendorf, bei Burgebrach. Sie ist Europas größtes Musikhaus und mit über 1.100 Mitarbeitern/-Innen ein wichtiger Arbeitgeber in der Region Bamberg. 

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„Das wäre das Ende der kommunalen Daseinsvorsorge, des Sparkassenwesens aber auch der gemeinnützigen Wohlfahrtspflege“, erklärt der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern Thomas Beyer angesichts der Medienberichte über die Absicht der US-amerikanischen Regierung in globalen Handelsverträgen die Zulässigkeit öffentlicher Betriebe einzuschränken; Wikileaks habe entsprechende geheime Verhandlungspapiere entdeckt.

Es dürfe auf keinen Fall so weit kommen, dass öffentliche und gemeinnützige Einrichtungen um ihre Zulassung bangen müssen, dass für sie nicht mehr besondere Regeln jenseits des Marktes gelten dürfen und dass ihre finanzielle Förderung infrage gestellt werde. Beyer: „Gerade öffentliche Betriebe gewährleisten die Teilhabe vieler Menschen in unserer Gesellschaft, die sonst ausgegrenzt würden, beispielsweise weil sie arm sind.“ So müsse es etwa im Öffentlichen Nahverkehr weiterhin für bestimmte Bevölkerungsgruppen verbilligte Fahrscheine geben dürfen.

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In der dritten Veranstaltung der Reihe „SPD-vor-Ort“ ging es im Stadtteil Burk diesmal um ein internationales Thema: TTIP. „Ohne Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnormen, kann es TTIP nicht geben“, findet Marietta Eder, Regionssekretärin des DGB Oberfranken, die auf Einladung der SPD nach Forchheim gekommen ist, um über Inhalte und Ziele des Freihandelsabkommen TTIP zu informieren und zu diskutieren. Die ILO-Kernarbeitsnormen regeln acht Mindeststandards in der Arbeitswelt wie etwa das Verbot von Zwangs- oder Kinderarbeit. Die Zustimmung der USA hierzu steht allerdings noch aus.

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Obwohl einige Gemeinden im Landkreis Bamberg durch eine Entscheidung des Ministerrates im August 2014 als Raum mit besonderem Handlungsbedarf ausgewiesen sind, können sie im Gegensatz zu vielen anderen bayerischen Regionen mit besonderem Handlungsbedarf nicht mit der Förderhöchstquote beim Breitbandausbau rechnen. Zusammen mit der SPD-Landtagsfraktion fordert die Betreuungsabgeordnete für den Stimmkreis Bamberg-Land Susann Biedefeld daher alle Regionen mit besonderem Handlungsbedarf mit dem bisherigen Förderhöchstsatz von 90 Prozent zu unterstützen.

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