Zur drohenden Altersarmut aufgrund langjähriger Beschäftigung in Minijobs erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Wer keine Rentenbeiträge zahlt, bekommt später keine Rente. Das ist klar, logisch, und schlecht für Millionen von Minijobbern. Die Zahlen der Bundesregierung sind insofern weder neu noch überraschend. Minijobs und Altersarmut hängen eindeutig zusammen. Überraschend ist nur, dass die Bundesregierung noch immer nicht die Konsequenzen zieht, sondern im Gegenteil sogar die Erhöhung der Verdienstgrenze auf 450 Euro plant.
Für uns als SPD ist klar: Die sozialrechtliche Bevorzugung der Minijobs muss enden. Minijobs müssen grundlegend reformiert und im Ergebnis unattraktiver werden. Nur dann werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer Jobs mit höherem Lohn und höherem Stundenvolumen anbieten. Oberstes Ziel muss es sein, dass das Arbeitszeitvolumen von heute in Minijobs beschäftigten höher wird. Nur dadurch wird Altersarmut verhindert.
Weitere wichtige Stellschrauben sind für die SPD:
- Niemand sollte künftig arbeiten, ohne sozialrechtliche Ansprüche zu erwerben. Wer arbeitet, sollte Beiträge zahlen und für diese Beiträge später etwas bekommen.
- Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz haben Teilzeitbeschäftigte (und damit auch Minijobber) in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten schon heute einen Rechtsanspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit. Leider ist dies viel zu wenig bekannt. Hier ist die Bundesregierung kommunikativ gefordert. Dieser Rechtsanspruch muss bekannter gemacht werden.
- Die de facto bestehende Lohndiskriminierung von Minijobbern muss bekämpft werden. Dass Minijobber für den gleichen Job häufiger einen schlechteren Stundenlohn bekommen als regulär Teilzeitbeschäftigte, ist durch nichts zu begründen und widerspricht geltendem Recht. Die SPD fordert ein verbindliches Equal Pay für Minijobber.
