SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Zuständiger Ausschuss fordert mehr Geld, weniger Bürokratie 

Grenzübergreifender Hochwasserschutz am Inn, gemeinsame bayerisch-österreichische Ausstellungen oder das bayerisch-tschechische Sportfest – solche Projekte können mit EU-Geldern unterstützt werden. Genauer gesagt: Mit dem Programm „Interreg“ für grenzübergreifende Zusammenarbeit. Bayern erhält aus diesem Programm einen dreistelligen Millionenbetrag.

Am Montag hat der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments seine Position dazu abgestimmt. Kerstin Westphal, Verhandlungsführerin der sozialdemokratischen Fraktion, erklärt: „Interreg trägt dazu bei, dass Grenzen auch in den Köpfen abgebaut werden. Diese Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg muss in Zukunft noch stärker gefördert werden."

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Chance beim Schopf gepackt! Beim Verbraucherschutz im Bahnverkehr ist dem Europäischen Parlament ein großer Durchbruch gelungen. Gegen den Widerstand der konservativen Kräfte unter Führung der CDU/CSU und auf Druck der Sozialdemokraten wurde die sogenannte „Höhere Gewalt“ im Schienenverkehr gestrichen. Der Bahn ist es damit nicht mehr möglich, bei Verspätungen u.a. durch schlechte Witterungsbedingungen keine Entschädigungen zu zahlen.

„Ich bin einfach nur glücklich“, so die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal, die auch im Verbraucherschutzausschuss sitzt. „Das ist ein guter Tag für alle Verbraucherinnen und Verbraucher und schafft Vertrauen in die Bahn als Transportmittel.“ 

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Eine Europaabgeordnete, vier Kandidaten, 90 Delegierte und so viele Gäste, dass sogar noch nach-bestuhlt werden musste – der Europaparteitag der oberfränkischen SPD im Gasthof „Opel“ in Himmelkron zeigte eindrucksvoll, welchen Stellenwert die Europawahl 2019 trotz gleichzeitigen Landtags- und Bezirkswahlkampfes bei den Sozialdemokraten hat.

Bezirksvorsitzende Anette Kramme, MdB, machte bereits in ihrer Begrüßung deutlich, wie wichtig der europäische Einigungsprozess ist. Gerade angesichts Trumps sprunghafter und narzisstischer Politik machte sie – unter dem Beifall der Anwesenden – deutlich: „Die Antwort auf „America first“ können nur die Vereinigten Staaten von Europa sein.“. Die Schweinfurter Europaabgeordnete Kerstin Westphal berichtete in ihrem Grußwort von der Arbeit im Europäischen Parlament und betonte, wie wichtig die auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen auch für die Menschen in Oberfranken seien.

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Ab 12. Juni können sich 18-jährige EuropäerInnen für eines der 15.000 kostenlosen Interrail-Tickets der EU bewerben. Darauf weist die Europaabgeordnete Kerstin Westphal (SPD) hin. „Das Ticket ist eine Chance, Europa und seine Vielfalt besser kennenzulernen. Mit dem sogenannten ‚Travel-Pass‘ können Züge, Busse und Fähren genutzt werden, in Ausnahmefällen sogar Flugzeuge“, so Westphal. 
Die EU vergibt die Tickets ab dem obigen Stichtag über ein Online-Verfahren. Bewerben können sich Interessierte über die Webseite https://europa.eu/youth/Discovereu_de . Die Reisen können dann zwischen 9. Juli und 30. September starten.

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Auf Einladung der oberfränkischen Betreuungsabgeordneten Kerstin Westphal verbrachten Bürgerinnen und Bürger aus Franken vom 1. bis 4. Mai vier Tage in Brüssel, um mehr über Europa und europäische Politik zu erfahren.

Im Rat der Europäischen Union, der vergleichbar ist mit dem deutschen Bundesrat, informierte sich die Reisegruppe über die Aufgaben und Zusammensetzung des Rates. Zweimal pro Halbjahr treffen sich hier die Staats- und Regierungschefs zu Beratungen.

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Die SPD-Europaabgeordneten Constanze Krehl und Kerstin Westphal begrüßen das starke Zeichen, das das Europaparlament am Dienstag, 17. April, in puncto Regionalpolitik gesetzt hat. Wenige Wochen bevor die Europäische Kommission ihre Vorschläge zum nächsten siebenjährigen Finanzrahmen vorlegt, haben die Abgeordneten in einer Abstimmung klargemacht: Alle Regionen in Europa müssen weiterhin von der Regionalförderung profitieren - außerdem müssen die Fonds unbürokratischer und flexibler werden.

Auch stärker entwickelte Regionen wie in Deutschland dürfen nicht aus der Förderung herausfallen. Dies könnte einen Keil zwischen die Staaten der Europäischen Union treiben, das müssen wir verhindern, unterstreichen Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion und die bayerische Abgeordnete Kerstin Westphal.

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Die Zahl der Verkehrstoten geht erfreulicherweise trotz höheren Verkehrsaufkommens immer weiter zurück, das belegen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Demnach sank die Zahl in Deutschland in diesem Jahr auf 3177 und somit auf den niedrigsten Stand seit man 1953 anfing solche Statistiken zu erheben. „Der Rückgang ist auch ein Verdienst der Europäischen Union, die die Fahrzeugsicherheit Schritt für Schritt verbessert, aber auch dafür sorgt, dass Fußgänger und Radfahrer mehr Sicherheit im Straßenverkehr genießen“, bekräftigt Kerstin Westphal (SPD), EU-Abgeordnete aus Schweinfurt und EU-Betreuungsabgeordnete für Oberfranken.

Als Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz beschäftigt sich Westphal auch mit Sicherheitssystemen in PKWs. „Die EU hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrstoten auf null zurückzudrängen“ berichtet Westphal. Rund 25.500 Menschen sterben europaweit jedes Jahr im Straßenverkehr.

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Verbraucher profitieren von längerer Gewährleistung: Verbraucherschützer im Europaparlament stimmen für bessere Regeln bei mangelhaften Produkten

Der gelieferte Toaster bleibt kalt, der nagelneue MP3-Player bleibt stumm, das Display des Handyschnäppchens bleibt schwarz: Beim Kauf mangelhafter Ware könnten Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland bald bessere Gewährleistungsrechte zustehen. Entsprechende Regelungen hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europaparlament am Donnerstag, 22. Februar 2018 beschlossen.

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