SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

So können Verbraucher ihre Rechte europaweit durchsetzen

Geschäfte im Internet sind grenzenlos. Waren und Dienstleistungen werden immer öfter grenzüberschreitend angeboten. „Allerdings missachten Händler und Dienstleister zu oft die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der Europäischen Union“, findet Kerstin Westphal, fränkische EU-Abgeordnete. „Hier wollen wir nachbessern.“  …
Abhilfe soll eine überarbeitete EU-Verordnung für bessere Zusammenarbeit der nationalen Behörden schaffen. Verbraucherrechte sollen ebenfalls grenzüberschreitend durchsetzbar sein.

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Die nächsten beiden Jahre könnten für viele Menschen und Regionen in ganz Europa und damit auch in ganz Bayern richtungsweisend werden, auch wenn sich die meisten darüber gar nicht im Klaren sind. Denn im Jahr 2020 endet die aktuelle Förderperiode der Strukturfonds der Europäischen Union. Eine Einstellung der Förderprogramme könnte katastrophale Konsequenzen nach sich ziehen.  Genau solche Maßnahmen sind jedoch, laut Aussagen der SPD-Europaabgeordneten Kerstin Westphal, zurzeit in gewissen Kreisen in Brüssel im Gespräch. Auch die oberfränkische Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld warnte davor, die Strukturfonds zu beenden.

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Die EU will den Ausbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorantreiben. Während in Bonn die internationale Klimakonferenz stattfindet, stellte die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket vor, wie sie Regionen und Industrie dabei unterstützen will, Treibhausgase wirksam zu reduzieren. „Dazu gehören auch Fördergelder für den Ausbau von Ladestrukturen für E-Fahrzeuge. Das ist für viele Kommunen interessant, die genau in diesem Sektor investieren wollen“, sagt Kerstin Westphal, fränkische EU-Abgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Regionalförderung (REGI).

„Das kommt zur rechten Zeit, denn in vielen Kommunen laufen gerade die Haushaltskonsultationen für das nächste Jahr. Wenn es EU-Fördergeld gibt, dann ist das für chronisch klamme Stadtsäckel immer attraktiv“, so Westphal, die früher selbst Stadträtin in ihrer Heimatstadt Schweinfurt war.

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„Täglich sterben auf europäischen Straßen mehr als 70 Menschen aufgrund von tragischen Verkehrsunfällen – das sind 70 zu viel“, so die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal. Allein in Bayern starben im vergangenen Jahr 616 Menschen. Mit der heutigen Abstimmung zu mehr Verkehrssicherheit in der EU hat der Verbraucherschutzausschuss im Europäischen Parlament ein wichtiges Signal gesetzt. In Zukunft sollen Verkehrsteilnehmer durch 19 konkrete Maßnahmen effektiver vor Unfällen mit Todesfolge geschützt werden.

„Für alle EU-Bürgerinnen und Bürger sollten die höchsten Sicherheitsstandards im Straßenverkehr gelten, schließlich geht es um Menschenleben“, bekräftigt Westphal. So sollen alle neuen PKWs zukünftig serienmäßig mit lebensrettenden Fahrassistenzsystemen ausgestattet sein. Dazu zählen unter anderem Notbremsen, intelligente Anpassung der Geschwindigkeit und Spurhaltewarnsysteme. Auch die Unfallforschung soll intensiviert werden.

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Gestern präsentierte die EU-Kommission die Ergebnisse ihrer „Hochrangigen Arbeitsgruppe“ zur Vereinfachung der EU-Strukturfonds. Die fränkische Europaabgeordnete und Regional-Expertin Kerstin Westphal (SPD) begrüßt die Vorschläge: „Ich kenne Vereine und Kommunen, die Fördergelder beantragen wollen, aber aufgrund der diversen bürokratischen Hürden dann doch die Finger davon lassen. Das müssen wir ändern.“

Die Ergebnisse der Gruppe beinhalten Vorschläge, weniger Regularien zu erlassen, die Zahl der Kontrollinstanzen zu reduzieren, und existierende Vorschriften zusammenzuführen. Kerstin Westphal: „Das deckt sich mit meinen Vorstellungen. Die Vorschriften müssen entrümpelt werden, damit sie wieder ihren Zweck erfüllen können: Unterstützung für gute Ideen aus unseren Unternehmen, Vereinen und Kommunen.“

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Gemeinsam mit Vertretern zahlreicher Wohlfahrtsträger haben die SPD-Politiker Kerstin Westphal, MdEP, und Georg Rosenthal, MdL, über die Zukunft europäischer Fördergelder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) diskutiert. Zu dem Treffen hatten Rosenthal, stellvertretender Vorsitzender des Europa-Ausschusses und europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und die Landtagsabgeordnete Diana Stachowitz, Mitglied im selben Landtagsausschuss, ins Maximilianeum nach München eingeladen.

Teilnehmer am Fachgespräch waren neben der Europaabgeordneten Kerstin Westphal Georg Moser, Leiter der ESF-Fondsverwaltung Bayern im Bayerischen Sozialministerium, sowie Ulrike Achmann, Referentin im Landescaritasverbands und Vertreterin der Freien Wohlfahrtspflege Bayern im ESF- und EFRE-Begleitausschuss.

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Beim Besuch im Europäischen Parlament in Straßburg haben sich 42 Oberfränkinnen und Oberfranken auf politische Entdeckungsreise begeben. Die Gruppe aus der Region Coburg, Bamberg, Forchheim, Bayreuth und Lichtenfels, schaute während der Plenarwoche bei der Europaabgeordneten Kerstin Westphal (SPD) vorbei, und hat während der Busreise auch den Europarat und das Eurocorps in Straßburg besucht.

In Zusammenarbeit mit der Europa Akademie Bayern organisiert das Europabüro der fränkischen Europaabgeordneten regelmäßig politische Seminare und Bildungsreisen nach Straßburg und Brüssel. Ziel ist es, für ein besseres Verständnis der Europapolitik zu sorgen und die Prozesse der europäischen Gesetzgebung für Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

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Mehr Transparenz, weniger Spielraum für Manipulation: „Der Abgasskandal hat uns gezeigt, dass wir bessere Kontrolle bei der Genehmigung von Autos brauchen“, sagt die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal. Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) haben die Parlamentarier und Parlamentarierinnen nun einige Änderungen beschlossen, die Manipulationen der PKW Hersteller erschweren sollen. „Mit den neuen Regeln wird die Typengenehmigung zudem transparenter, sodass es für Autohersteller schwieriger wird, mit Schummeleien oder gar systematischem Betrug durchzukommen.“

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