Gestern präsentierte die EU-Kommission die Ergebnisse ihrer „Hochrangigen Arbeitsgruppe“ zur Vereinfachung der EU-Strukturfonds. Die fränkische Europaabgeordnete und Regional-Expertin Kerstin Westphal (SPD) begrüßt die Vorschläge: „Ich kenne Vereine und Kommunen, die Fördergelder beantragen wollen, aber aufgrund der diversen bürokratischen Hürden dann doch die Finger davon lassen. Das müssen wir ändern.“
Die Ergebnisse der Gruppe beinhalten Vorschläge, weniger Regularien zu erlassen, die Zahl der Kontrollinstanzen zu reduzieren, und existierende Vorschriften zusammenzuführen. Kerstin Westphal: „Das deckt sich mit meinen Vorstellungen. Die Vorschriften müssen entrümpelt werden, damit sie wieder ihren Zweck erfüllen können: Unterstützung für gute Ideen aus unseren Unternehmen, Vereinen und Kommunen.“
Kritik an den Vorschlägen kontert Westphal gelassen: „Natürlich gilt: Wenn jemand irgendwo Geld der europäischen Steuerzahler ausgibt, muss er auch belegen wofür er es ausgibt. Daran muss man auch festhalten. Aber die meisten Fehler, über die man so häufig liest, sind keine absichtlichen Betrugsfälle, sondern beruhen gerade auf den immer neuen und komplexeren Vorschriften. Wenn wir diese vereinfachen, passieren auch weniger Fehler, und das Geld kommt dort an wo es gebraucht wird.“
Schließlich, so Westphal, unterstützten die EU-Gelder Investitionen in Jobs, Innovationen und den Kampf gegen den Klimawandel. „Auch wenn nicht alle wissen, wie viel Geld auch bei ihnen im Ort aus Europa kommt: Die EU-Förderung ist ein Erfolgsprogramm. Wenn es gelingt, dieses Programm zu vereinfachen und wieder bürgernäher zu machen, wäre viel gewonnen. Deswegen hoffe ich, dass die Empfehlungen der Arbeitsgruppe auch tatsächlich aufgegriffen und umgesetzt werden. Als EU-Parlament werden wir das sorgfältig im Auge behalten.“
Hintergrund: Am gestrigen Dienstag, 11.07., hat die „Hochrangige Gruppe zur Vereinfachung der Strukturfonds“ ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die 12 Mitglieder, VertreterInnen von nationalen und regionalen Behörden bzw. aus der Privatwirtschaft, haben im Auftrag der Kommission seit 2015 daran gearbeitet, Vorschläge zu erarbeiten.
PM der Kommission (mit Link zum Abschluss-Bericht):
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1921_de.htm
