SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Die jüngsten Äußerungen von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) im Kontext der Debatte um Hubert Aiwanger und das mit Aiwanger in Verbindung stehende Flugblatt sind zutiefst beunruhigend und unangemessen. In einem Artikel des Redaktions Netzwerks Deutschland (RND) (Quelle) wird Glauber mit der Aussage zitiert: „Wer das Denunziantentum unterstützt, der hat in diesem Land nichts verloren“.

„Wer von Denunziantentum spricht, sollte sich der historischen Bedeutung und des Kontexts dieses Begriffs bewusst sein. Der Einsatz solch aufgeladener Sprache in einer Debatte, die sich um Vorwürfe im Kontext von Nazi-Jargon dreht, ist zutiefst unangemessen und schädlich,“ erläutert Richard Schmidt, Landtagskandidat der SPD im Stimmkreis Forchheim.

Zur Faktenlage um Aiwangers Flugblatt-Affäre:

Hubert Aiwanger steht aktuell im Zentrum einer Debatte, die durch die Veröffentlichung eines Flugblatts, mit dem er in seiner Jugendzeit in Verbindung stand, ausgelöst wurde. Das Flugblatt, verfasst im übelsten Neonazi-Jargon, aber vor allem Aiwangers Umgang mit der Öffentlichkeit seit Veröffentlichung der Vorwürfe, haben nicht nur für Empörung gesorgt, sondern werfen auch ernsthafte Fragen über Aiwangers Eignung für sein Amt als bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident auf. Anstatt die Situation transparent und offen zu klären, hat sich Aiwanger in Widersprüche verstrickt und die Debatte polarisiert.

Es ist an dieser Stelle wichtig, die Angelegenheit ernst zu nehmen und sie transparent und kritisch aufzuarbeiten. Der Begriff „Denunziantentum“, den Minister Glauber in seiner Gillamoos-Rede verwendete, ist historisch belastet und in diesem Kontext absolut unangemessen. Durch die Verwendung dieses Begriffs verfehlt Glauber nicht nur die Ernsthaftigkeit des Themas, sondern trägt auch zur weiteren Polarisierung der Debatte bei.

Richard Schmidt erklärt hierzu: „Ich rufe Minister Glauber dazu auf, seine Aussagen zurückzunehmen und sich für die unsachgemäße Rhetorik zu entschuldigen. Anstatt zur Polarisierung beizutragen, sollten wir uns auf die wirklichen Herausforderungen konzentrieren, die vor uns liegen, einschließlich der drängenden Themen wie Bildungsgerechtigkeit, Klimaschutz und Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.“

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Bei der letzten Sitzung der SPD Forchheim wurde u.a. über den Kaiserstrand diskutiert, der am 01.05.2017 eröffnet wird. Dabei kamen viele Argumente auf den Tisch;positive, wie negative. „Der Kaiserstrand bringt ein bewährtes Konzept nach Forchheim und das kann der Belebung der Innenstadt nur gut tun“, so der SPD-Vorsitzende Michael Hartmann. Die zentrale Lage sieht Hartmann hier als Vorteil an. Kritik, dass dies eine große Konkurrenz zur bestehenden Forchheimer Gastroszene ist, wird so eher nicht gesehen, denn das Konzept hebt sich stark von allen anderen Angeboten ab.

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Die SPD Stadtratsfraktion widerspricht der vom CSU Fraktionsvorsitzenden laut eines Pressebericht im Rahmen einer Parteiveranstaltung vorgetragenen Kritik am Forchheimer Oberbürgermeister Dr. Uwe Kirschstein. Die Kritik ist völlig unangebracht, da die CSU und ihre willigen Vasallen im Stadtrat seit Jahrzehnten eine Mehrheit haben und daher die Anschuldigungen nur der Beleg der eigenen Versäumnisse sind.

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Erfolgreiche Mahnwache gegen AfD-Veranstaltung

Litzendorf. Am vergangenen Freitagabend veranstaltete die sich immer mehr radikalisierende AfD eine Veranstaltung zum Thema Asylpolitik in der Gaststätte Kunigundenruh. Mit einer gemeinsamen Mahnwache vor dem Versammlungsort haben CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die Ellertaler SPD gezeigt, „dass die Rechtextremen der AfD in unserer Gemeinde unerwünscht sind“, so die Sprecherin Katrin Schnabel von „Buntes Ellertal – Bündnis für Toleranz“.

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Seit knapp zwanzig Jahren regiert er unangefochten die bayerische Landeshauptstadt München. Jetzt will er Ministerpräsident des weiß-blauen Freistaats werden: Christian Ude, der nach Ansicht der BayernSPD „bekannteste und beliebteste Politiker Bayerns“.

Mit „Christian Ude – Vom Rathaus in die Staatskanzlei“ ist Rainer Ostermann ein biografisches Porträt gelungen, das die vielen Facetten dieser charismatischen und vielseitig begabten Persönlichkeit aufzeigt.

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Der SPD-Kreisverband und der SPD-Ortsverein Forchheim organisierten wie im jedem Jahr am
Vormittag des letzten Tages im Jahr ein Bürgergespräch in der Forchheimer Fußgängerzone. Bei herrlichen Winterwetter,

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