Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion

Veröffentlicht am 25.01.2017 in Presse

Die SPD Stadtratsfraktion widerspricht der vom CSU Fraktionsvorsitzenden laut eines Pressebericht im Rahmen einer Parteiveranstaltung vorgetragenen Kritik am Forchheimer Oberbürgermeister Dr. Uwe Kirschstein. Die Kritik ist völlig unangebracht, da die CSU und ihre willigen Vasallen im Stadtrat seit Jahrzehnten eine Mehrheit haben und daher die Anschuldigungen nur der Beleg der eigenen Versäumnisse sind.

Unter dem neuen SPD Oberbürgermeister wurden in dem knappen Jahr seiner Amtszeit schon viel erreicht. Dies wird bei der Bevölkerung auch so wahrgenommen.

Die Fusion der beiden Krankenhäuser z.B. hat endlich eine Stand erreicht, bei dem miteinander über die Position zwischen Stadt und Kreis gesprochen wird, statt übereinander.

Der Fachplan Wohnen wurde verabschiedet, in dem die Struktur neuer Baugebiete an die demographische Entwicklung der Bevölkerung festgelegt wurde. Außerdem wurde darin auch die Prioritäten der Bauumsetzung vom gesamten Stadtrat beschlossen.

Das Forchheimer Einzelhandelskonzept wird ein wichtiger Baustein sein, unsere Innenstadt zu stärken. Diese Maßnahme wird mehr erreichen, als die von der konservative Mehrheit im Stadtrat wie eine Götze verehrten verkaufsoffenen Sonntage.

Durch die Menge an Versäumnisse der letzten Jahre kann nicht alles in einem Jahr verbessert werden. Dies ist dadurch begründet, da die Ressourcen in der Stadtverwaltung genauso endlich sind, wie die Haushaltsmittel.

Durch die von der bayerischen Staatsregierung verursachte schlechte Finanzausstattung der bayerischen Kommunen wird die Umsetzung von Ideen in der Stadt Forchheim immer von der Finanzierbarkeit abhängen.

Mit freundlichen Grüßen
Reiner Büttner

 

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