SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Die Bamberger SPD-Fraktion stellt den Antrag, dass die erste kostenfreie Stunde bei den von den Stadtwerken betriebenen Parkgaragen auch über den 31.12.2020 erhalten bleiben soll.

Mit Unverständnis reagierte Stadtrat Heinz Kuntke, der auch Aufsichtsrat der Stadtwerke ist, darauf dass diese erfolgreiche verkehrspolitische Maßnahme zum 31.12.2020 abgeschafft werden soll. Dies, so Heinz Kuntke, werde wieder zu verstärktem Parksuchverkehr führen und so die Attraktivität der Innenstadt wieder herabsetzen. Umso unverständlicher sei die Abschaffung auch gerade, weil "die bisherigen Zahlen durchaus positiv waren", so Kuntke.

Die kostenfreie erste Stunde hatte seit ihrer Einführung zu einer erheblichen Zunahme der Parkvorgänge in den Tiefgaragen und so auch zu Mehreinnahmen für die Stadtwerke geführt, bekräftigte der Vorsitzende der SPD Fraktion Klaus Stieringer.

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ÖPNV Initiative für Bamberg gefordert

„Der Öffentliche Personennahverkehr muss in Bamberg das schnellste Verkehrsmittel werden“. SPD Stadtrat, Heinz Kuntke, hat mit der SPD Stadtratsfraktion eine Initiative zur nachhaltigen Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Bamberg starten. Auf der jüngsten Sitzung der SPD Fraktion stellten der verkehrspolitische Sprecher der SPD Stadtratsfraktion, Sebastian Martins Niedermaier, sowie SPD Stadtrat und Stadtwerke Aufsichtsratsmitglied, Heinz Kuntke, einen umfassenden Antrag vor, der den Vorrang des ÖPNV in Bamberg ermöglichen soll. „Unser Ziel ist es, dass immer mehr Menschen die Angebote des ÖPNV nutzen und ihre Fahrzeuge stehen lassen“, so Heinz Kuntke. 

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Die Stadt Bamberg unternimmt derzeit vieles, um den Radverkehr attraktiver und sicherer zu machen – sicherlich auch initiiert durch den sogenannten Radentscheid. Das ist wichtig und sinnvoll in vielerlei Hinsicht. Zugleich wird man aber auch täglich Zeuge eines teilweise äußerst rücksichtslosen Verhaltens von Kamikaze-Radlern, die sich um keine Regeln kümmern und damit Fußgänger und auch den übrigen Verkehr in Gefahr bringen. 

Gerade in einer historisch gewachsenen Stadt wie der unseren mit ihren engen Verkehrswegen kommt man nicht umhin, dass alle Verkehrsteilnehmer achtsam miteinander umgehen und die schwächsten Komponenten das Tempo vorgeben. An vielen Stellen gehen hier Radwege und Autospuren ineinander über, was bei umsichtiger Fahrweise ohne Gefahr abläuft. Gerade in der Langen Straße funktioniert das Miteinander von Autos und Rädern besser als zunächst befürchtet.

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Die SPD-Stadtratsfraktion fordert im Vorfeld eines möglichen Bürgerentscheides zum Thema Radentscheid sowohl die Initiatoren des Bürgerentscheides wie auch die Verwaltung und Politik dazu auf, einen vernünftigen Kompromissvorschlag auszuarbeiten. Dieser solle sowohl den Interessen der Fahrradfahrer wie auch den Sorgfaltspflichten gegenüber dem städtischen Haushalt entsprechen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD Fraktion, Heinz Kuntke, betonte im Rahmen einer SPD-Klausursitzung die Wichtigkeit des Themas Radverkehr. Kuntke stellte jedoch auch klar, dass die Stadt handlungsfähig bleiben müsse. „Würden alle Forderungen der Initiatoren eins zu eins verwirklicht, droht dem städtischen Haushalt eine völlige Überforderung“, so Kuntke in der Pressemitteilung der SPD.

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Zu einem tragischem Busunglück einer sächsischen Reisegruppe kam es am Montagmorgen auf der A9 in Oberfranken. Derzeit berichtet die Polizei, dass es zahlreiche Verletzte gibt und bis zu 18 Personen tot sind.

Die Landesvorsitzende der BayernSPD, Natascha Kohnen, äußert sich: „Ich bin sehr traurig über den schrecklichen Verkehrsunfall, das geht mir sehr nahe. Das ist ein schlimmer Tag. Den Toten und ihren Angehörigen gelten heute meine Gedanken. Den Verletzten und allen Angehörigen der Opfer wünsche ich im Namen der BayernSPD von ganzem Herzen Kraft.“

Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zeigt sich ebenso bestürzt: „Ich bin schwer betroffen, das ist ein tragischer Unfall. Ich möchte meine tiefe Anteilnahme gegenüber den Familien der Opfer ausdrücken. Meine Genesungswünsche richten sich an die Verletzten, von Herzen alles Gute! Allen Rettungskräften der Sanitätsienste, Feuerwehren, dem Technischem Hilfswerk und der Polizei Oberfranken möchte ich ganz herzlich für ihren schwierigen Einsatz danken.“

Die SPD-Stadtratsfraktion hält an ihrer bisherigen Position fest und warnt vor Schnellschüssen beim ICE-Trassenausbau bevor die eingeforderten Gutachten vorliegen.

 „Die Frage der zukünftigen Trassenführung ist zu wichtig und wird die Weltkulturerbestadt Bamberg auf viele Jahrzehnte hin prägen. Deshalb erwarten wir von der Bahn den eindeutigen Nachweis, dass der Ausbau wirklich alternativlos ist. Dieser Nachweis wurde bis heute nicht erbracht. Eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt wäre deshalb verfrüht“, stellt Klaus Stieringer, SPD-Fraktionsvorsitzender, fest.

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„Die SPD Stadtratsfraktion bleibt bei Ihrem Nein zum geplanten Bahnausbau in Bamberg durch die Deutschen Bahn“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer. Die vorliegenden unabhängigen Gutachten belegen nach Ansicht der SPD Stadtratsfraktion deutlich, dass die vorhandenen Kapazitäten im Bereich Bamberg für Güterverkehr und Personenverkehr mindestens bis 2030 absolut ausreichend sind und dementsprechend die voraussichtlichen Investitionen von über 1,3 Milliarden Euro sowie die Belastung der Menschen in Bamberg über 10 Jahre hinweg nicht notwendig sind.

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Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt beim Zweckverband Gymnasien eine Erweiterung der Fahrradabstellmöglichkeiten am Bamberger Clavius-Gymnasium.

„Erfreulicherweise fahren viele Schülerinnen und Schüler täglich mit dem Fahrrad zur Schule“, so Felix Holland, SPD-Stadtrat. „Dies stellt die Fahrradfahrer jeden Tag vor die Herausforderung einen sicheren Abstellplatz zu finden, denn geeignete Stellplätze sind in der Umgebung des Clavius-Gymnasiums dünn gesät.“

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