SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert im Vorfeld eines möglichen Bürgerentscheides zum Thema Radentscheid sowohl die Initiatoren des Bürgerentscheides wie auch die Verwaltung und Politik dazu auf, einen vernünftigen Kompromissvorschlag auszuarbeiten. Dieser solle sowohl den Interessen der Fahrradfahrer wie auch den Sorgfaltspflichten gegenüber dem städtischen Haushalt entsprechen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD Fraktion, Heinz Kuntke, betonte im Rahmen einer SPD-Klausursitzung die Wichtigkeit des Themas Radverkehr. Kuntke stellte jedoch auch klar, dass die Stadt handlungsfähig bleiben müsse. „Würden alle Forderungen der Initiatoren eins zu eins verwirklicht, droht dem städtischen Haushalt eine völlige Überforderung“, so Kuntke in der Pressemitteilung der SPD.

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Zu einem tragischem Busunglück einer sächsischen Reisegruppe kam es am Montagmorgen auf der A9 in Oberfranken. Derzeit berichtet die Polizei, dass es zahlreiche Verletzte gibt und bis zu 18 Personen tot sind.

Die Landesvorsitzende der BayernSPD, Natascha Kohnen, äußert sich: „Ich bin sehr traurig über den schrecklichen Verkehrsunfall, das geht mir sehr nahe. Das ist ein schlimmer Tag. Den Toten und ihren Angehörigen gelten heute meine Gedanken. Den Verletzten und allen Angehörigen der Opfer wünsche ich im Namen der BayernSPD von ganzem Herzen Kraft.“

Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zeigt sich ebenso bestürzt: „Ich bin schwer betroffen, das ist ein tragischer Unfall. Ich möchte meine tiefe Anteilnahme gegenüber den Familien der Opfer ausdrücken. Meine Genesungswünsche richten sich an die Verletzten, von Herzen alles Gute! Allen Rettungskräften der Sanitätsienste, Feuerwehren, dem Technischem Hilfswerk und der Polizei Oberfranken möchte ich ganz herzlich für ihren schwierigen Einsatz danken.“

Die SPD-Stadtratsfraktion hält an ihrer bisherigen Position fest und warnt vor Schnellschüssen beim ICE-Trassenausbau bevor die eingeforderten Gutachten vorliegen.

 „Die Frage der zukünftigen Trassenführung ist zu wichtig und wird die Weltkulturerbestadt Bamberg auf viele Jahrzehnte hin prägen. Deshalb erwarten wir von der Bahn den eindeutigen Nachweis, dass der Ausbau wirklich alternativlos ist. Dieser Nachweis wurde bis heute nicht erbracht. Eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt wäre deshalb verfrüht“, stellt Klaus Stieringer, SPD-Fraktionsvorsitzender, fest.

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„Die SPD Stadtratsfraktion bleibt bei Ihrem Nein zum geplanten Bahnausbau in Bamberg durch die Deutschen Bahn“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer. Die vorliegenden unabhängigen Gutachten belegen nach Ansicht der SPD Stadtratsfraktion deutlich, dass die vorhandenen Kapazitäten im Bereich Bamberg für Güterverkehr und Personenverkehr mindestens bis 2030 absolut ausreichend sind und dementsprechend die voraussichtlichen Investitionen von über 1,3 Milliarden Euro sowie die Belastung der Menschen in Bamberg über 10 Jahre hinweg nicht notwendig sind.

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Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt beim Zweckverband Gymnasien eine Erweiterung der Fahrradabstellmöglichkeiten am Bamberger Clavius-Gymnasium.

„Erfreulicherweise fahren viele Schülerinnen und Schüler täglich mit dem Fahrrad zur Schule“, so Felix Holland, SPD-Stadtrat. „Dies stellt die Fahrradfahrer jeden Tag vor die Herausforderung einen sicheren Abstellplatz zu finden, denn geeignete Stellplätze sind in der Umgebung des Clavius-Gymnasiums dünn gesät.“

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Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme hat sich bei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für den barrierefreien Umbau des Pegnitzer Bahnhofs stark gemacht und die Aufnahme des Bahnhofs in ein Nachfolgeprogramm zum „Bayern-Paket 2013-2018“ angeregt.

Derzeit erarbeitet das Bayerische Innenministerium ein Konzept über weitere Schritte zur Barrierefreiheit von Bahnstationen. Dies schließe eine Priorisierung nach den Kriterien Ein-/Aussteigerzahlen, verkehrlicher Knotenfunktion, besonderer Bedarf und räumlicher Verteilung ein, erläutert Herrmann gegenüber der Bayreuther Abgeordneten. „Pegnitz gehört in der bayernweiten Betrachtung zu den größeren Regionalbahnhöfen, die noch nicht barrierefrei sind. Damit kommt dem barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Pegnitz grundsätzlich eine hohe Priorität zu“, so Herrmann weiter.

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„Wir setzen uns für eine weitere Überquerungshilfe am Kaulberg ein, weil besonders während des Pendlereinstroms am Morgen und zum Dienstende am Nachmittag ein Überqueren des Mittleren Kaulbergs nur unter erschwerten Bedingungen und mit erheblichen Wartezeiten am Straßenrand möglich ist“, so Felix Holland, SPD-Stadtrat. Zum Teil kommt es auch für Fußgänger*innen – insbesondere schulpflichtige Kinder - zu gefährlichen Situationen beim Überqueren der Straße, wie Holland aus seiner eigenen Erfahrung als Schulweghelfer weiß.

Deshalb wendet sich die SPD-Stadtratsfraktion in einem Antrag an die Stadt Bamberg und fordert diese auf eine weitere Überquerungshilfe am Mittleren Kaulberg zu installieren.

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Bamberg/Bayreuth. Zu den geplanten Lärmschutzmaßnahmen an der Autobahn 73 zwischen Bamberg und Forchheim hat sich der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) vor Ort bei der Autobahndirektion Nordbayern informiert. „Lärmschutz ist ein zentrales Thema unserer verkehrspolitischen Arbeit“, berichtete Schwarz dem Dienststellenleiter der Autobahndirektion Nordbayern in Bayreuth, Baudirektor Thomas Pfeifer. Die Bürgerinnen und Bürger in der Region werden durch den Bau der neuen ICE Trasse und das erhöhte Verkehrsaufkommen auf der Pendlerautobahn A73 derzeit besonders belastet.

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