SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

Nachdem sich Bund und Länder auf die wichtigsten Details geeinigt haben, hat der Deutsche Bundestag diese Woche das Gesetz zur Finanzierung des Vorhabens auf den Weg gebracht. Damit kann die bundesweite ÖPNV- und Regio-Flat am 1. Mai für 49 Euro im Monat starten. 

„Das Deutschlandticket ist eine dringend benötigte Entlastung für Pendlerinnen und Pendler. Mit dem Ticket wird Mobilität nachhaltiger und für viele Menschen bezahlbarer“, so der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. „Und es ist ein wichtiger Erfolg der SPD“, betont er außerdem.

Nach einer Initiative der Ampel-Koalition hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und –präsidenten im vergangenen Dezember auf eine Finanzierung des Deutschlandtickets geeinigt. Der Bund stellt dafür 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung, die Bundesländer leisten einen Betrag in derselben Höhe. Falls Mehrkosten entstehen, werden diese im ersten Jahr hälftig zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Das Deutschlandticket soll 2023 und 2024 evaluiert werden.

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Mit dem neuen Förderprogramm "Ladeinfrastruktur vor Ort" will das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den Aufbau von Ladestationen mit weiteren 300 Millionen Euro beschleunigen. 
Damit sollen noch mehr Lademöglichkeiten genau dorthin gebracht werden, wo die Autos ohnehin schon parken: an Supermärkten, Hotels, Restaurants, Schwimmbädern oder Sportplätzen. Das neue Förderprogramm ergänzt das Förderkonzept für das „Gesamtsystem Ladeinfrastruktur“ in Deutschland, zu dem unter anderem das private Laden zu Hause und beim Arbeitgeber zählt.

„Durch die steigende Anzahl an E-Fahrzeugen in Deutschland wird es immer wichtiger, dass genügend Ladesäulen zur Verfügung stehen“, betont der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. „Daher unterstützt das neue Programm ausdrücklich Ladestationen für die Menschen, die ihr E-Auto weder Zuhause noch beim Arbeitgeber laden können.“

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Abermals trafen sich die Vorstandsmitglieder der Bamberger SPD online und berieten unter Leitung des Kreisvorsitzenden und Stadtrates Felix Holland aktuelle Themen der Stadtpolitik. Im Mittelpunkt standen die vielschichtigen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der bevorstehende Bahnausbau. Der Bahnausbau wird viele Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit sich bringen - aber Bamberg habe dadurch auch Standortvorteile, wenn das Projekt abgeschlossen ist, betonte SPD-Chef Holland. Gerade die hervorragende Anbindung Bambergs ans Bahnnetz sei ein Gewinn für alle Branchen. 

Aber auch der S-Bahn-Halt Bamberg-Süd beschäftigte die Genossinnen und Genossen während ihrer 120-minütigen Video-Sitzung. Die Sozialdemokraten halten am S-Bahn-Halt Süd fest und sehen erhebliche Pluspunkte für eine verbesserte Anbindung in Richtung Nürnberg/Erlangen, als auch in unsere Stadt, glaubt Felix Holland. Die Planung der Bahn sieht allerdings eine S-Bahn-Haltestelle unmittelbar auf Höhe der Gereuth, sowie eine Wegführung der Benutzerströme durch die Gereuth vor. „Nach einer Abwägung der Vor- und Nachteile sind wir zum Entschluss gekommen, dass der gewählte Standort der Bahn unglücklich ist und deshalb werden wir uns für eine Verschiebung in Richtung Süd, zur Brose-Arena hin aussprechen“, teilte Holland in einer Presseerklärung mit. 

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"Nach langem Stillstand und Hin und Her in den Planungen sind wir jetzt Lichtjahre weiter", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Martins Niedermaier in der letzten Fraktionssitzung. Die Neugestaltung stelle eine beachtliche Verbesserung zum jetzigen Zustand dar, so Niedermaier.

Mit den Neuentwürfen könnte ein langjähriger Streit endlich beigelegt werden, zeigte sich der Stadtrat überzeugt. Es sei nämlich gelungen, schilderte Martins Niedermaier, einen "tragfähigen Kompromiss zwischen den einzelnen Verkehrsarten und Interessensgruppen herzustellen: Fußgänger:innen, ÖPNV, Radfahrer:innen aber auch Autofahrer:innen".

Der baupolitische Sprecher der Fraktion Heinz Kuntke legte Wert darauf, dass die gefundene Lösung die "Durchlässigkeit des Busverkehrs nicht beeinträchtigt" und auch weiterhin Lieferverkehr möglich bleibt.

Auch die optische und naturnahe Aufwertung durch mehr Grün sei ein Fortschritt, den der selbständige Biogärtner natürlich besonders begrüßte.

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Niveauausgleicher Ausbau ohne Fahrverbote in der Langen Straße gefordert.

Die SPD Stadtratsfraktion setzt bei der zukünftigen Gestaltung und Nutzung der Langen Straße auf den niveaugleichen Ausbau und den Dialog. „Wir sind der Überzeugung, dass in der Aufwertung der Langen Straße ein großes Potential für die gesamte Innenstadt steckt“, betont der SPD Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer. Dieses Potential will die SPD Stadtratsfraktion, gemeinsam mit der IG Langen Straße, Unternehmer*innen, Anwohner*innen und Nutzerinnen, im gemeinsamen Gespräch nutzbar machen. „Eine, wie auch immer geartete, Lösung für die Lange Straße kann nur mit den Unternehmer*innen, Anwohner*innen und Nutzer*innen erfolgen, nicht gegen sie“, betont der umweltpolitische Sprecher der SPD Stadtratsfraktion, Sebastian Martins Niedermaier.

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Die Bamberger SPD-Fraktion stellt den Antrag, dass die erste kostenfreie Stunde bei den von den Stadtwerken betriebenen Parkgaragen auch über den 31.12.2020 erhalten bleiben soll.

Mit Unverständnis reagierte Stadtrat Heinz Kuntke, der auch Aufsichtsrat der Stadtwerke ist, darauf dass diese erfolgreiche verkehrspolitische Maßnahme zum 31.12.2020 abgeschafft werden soll. Dies, so Heinz Kuntke, werde wieder zu verstärktem Parksuchverkehr führen und so die Attraktivität der Innenstadt wieder herabsetzen. Umso unverständlicher sei die Abschaffung auch gerade, weil "die bisherigen Zahlen durchaus positiv waren", so Kuntke.

Die kostenfreie erste Stunde hatte seit ihrer Einführung zu einer erheblichen Zunahme der Parkvorgänge in den Tiefgaragen und so auch zu Mehreinnahmen für die Stadtwerke geführt, bekräftigte der Vorsitzende der SPD Fraktion Klaus Stieringer.

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ÖPNV Initiative für Bamberg gefordert

„Der Öffentliche Personennahverkehr muss in Bamberg das schnellste Verkehrsmittel werden“. SPD Stadtrat, Heinz Kuntke, hat mit der SPD Stadtratsfraktion eine Initiative zur nachhaltigen Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Bamberg starten. Auf der jüngsten Sitzung der SPD Fraktion stellten der verkehrspolitische Sprecher der SPD Stadtratsfraktion, Sebastian Martins Niedermaier, sowie SPD Stadtrat und Stadtwerke Aufsichtsratsmitglied, Heinz Kuntke, einen umfassenden Antrag vor, der den Vorrang des ÖPNV in Bamberg ermöglichen soll. „Unser Ziel ist es, dass immer mehr Menschen die Angebote des ÖPNV nutzen und ihre Fahrzeuge stehen lassen“, so Heinz Kuntke. 

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Die Stadt Bamberg unternimmt derzeit vieles, um den Radverkehr attraktiver und sicherer zu machen – sicherlich auch initiiert durch den sogenannten Radentscheid. Das ist wichtig und sinnvoll in vielerlei Hinsicht. Zugleich wird man aber auch täglich Zeuge eines teilweise äußerst rücksichtslosen Verhaltens von Kamikaze-Radlern, die sich um keine Regeln kümmern und damit Fußgänger und auch den übrigen Verkehr in Gefahr bringen. 

Gerade in einer historisch gewachsenen Stadt wie der unseren mit ihren engen Verkehrswegen kommt man nicht umhin, dass alle Verkehrsteilnehmer achtsam miteinander umgehen und die schwächsten Komponenten das Tempo vorgeben. An vielen Stellen gehen hier Radwege und Autospuren ineinander über, was bei umsichtiger Fahrweise ohne Gefahr abläuft. Gerade in der Langen Straße funktioniert das Miteinander von Autos und Rädern besser als zunächst befürchtet.

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