SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Die SPD-Fraktion Bamberg traf sich vor kurzer Zeit für einen wichtigen und offenen Austausch mit der „Interessensgemeinschaft Bamberger Schlachthof“. Das Treffen selbst fand dabei am passendsten Ort statt: in den Räumlichkeiten des Schlachthof. Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heinz Kuntke betonte bei dem Treffen die Bedeutung des Schlachthofes für die regionale Fleischversorgung und das Tierwohl.

Durch den Betrieb des Schlachthofes können, so Kuntke, insbesondere weite Anfahrten zu Schlachtungen vermieden werden, was unmittelbar dem Tierwohl dient. In diesem und weiteren Punkten gab es eine große Einigkeit zwischen SPD-Fraktion und der Interessensgemeinschaft. Solche Treffen stellen das Fundament für gute kommunalpolitische Arbeit dar. Es müssen die verschiedenen Interessen berücksichtigt werden und dann aufgrund einer guten Faktenlage die richtigen Entscheidungen getroffen werden.

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Die SPD-Stadtratsfraktion Bamberg wirft der Bayrischen Staatsregierung wegen der Überbelegung der AEO Vertragsbruch vor. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke will, dass die Stadt, wenn keine vertragsgemäßen Zustände von der Staatsregierung erfolgen, den Klageweg beschreitet.

Die derzeitige Belegung mit über 2.300 Asylsuchenden stellt einen klaren Vertragsbruch des Freistaates dar, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke in der letzten Fraktionssitzung. Die Bayrische Staatsregierung hatte sich in einer Vereinbarung vom August 2015 gegenüber der Stadt verpflichtet, dass die Aufnahmekapazität der ANKER-Einrichtung auf dem Konversionsgelände auf maximal 1.500 Asylbewerberinnen- und Bewerber begrenzt wird.

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Die SPD-Stadtratsfraktion Bamberg zeigt sich besorgt darüber, dass durch die Erhöhung der Energiepreise, insbesondere des Gaspreises, der sich im vierstelligen Bereich bewegen wird, der soziale Zusammenhalt der Stadtgesellschaft gefährdet wird.

Die steigenden Energiekosten können sowohl für private Verbraucher als auch für Betriebe und Vereine zum Problem werden, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke. Dies kann dazu führen, dass Nebenkosten nicht mehr bezahlt werden können.

Insbesondere bei Personen mit geringem Einkommen, aber auch mit mittlerem Einkommen, drohen erhebliche Belastungen und es besteht die Gefahr, dass diese Belastungen nicht mehr geschultert werden können, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ingeborg Eichhorn.

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Die hohen Preise für die Bewässerung der Spielflächen stellen eine hohe Last für die Bamberger Vereine im Volkspark dar. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell steigenden Preise ist eine solche zusätzliche Belastung kaum abzufedern.

In Absprache mit einigen Vereinen erschien der SPD-Fraktion der Bau eines Brunnens als sinnvolle Maßnahme, um die bereits jetzt sehr hohen Bewässerungskosten zu reduzieren, so SPD-Stadtrat Peter Süß. Insbesondere der MTV Bamberg hat dabei diese Initiative vorangetrieben. Die Stellungnahme des Stadtverbands Sport vom 2. Juli 2022 stellte hierbei einen zusätzlichen Impuls für den Antrag der SPD-Fraktion dar. SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Kuntke ist zuversichtlich, dass die Planung zeitnah eingeleitet und durchgeführt wird. Über die konkrete Umsetzung soll von Seiten der Stadt im nächsten Fachsenat berichtet werden.

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Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Entscheidung des Stadtrates im letzten Finanzsenats die Sanierung des Brückenrathauses (Altes Rathaus) durchzuführen. Der Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke hob vor allem die Förderung durch Dritte, insbesondere des Bundes, hervor. Insgesamt kommt man auf eine Förderquote von knapp 90%, was so nicht zu erwarten war.

Mit dem dazu im Verhältnis geringen Eigenanteil der Stadt gelingt es eines der herausragenden Denkmäler der Stadt samt Umfeld zu sanieren. Stadtrat Felix Holland ergänzte, dass die Sanierung auch eine wirksame Klimaschutzmaßnahme darstellt. Durch die Sanierung kann ein großer Beitrag geleistet werden, den CO2-Ausstoß zu senken, da durch moderne Techniken der Energieverbrauch vermindert werden kann.

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Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Felix Holland fordert unter Einbeziehung des kürzlich verabschiedeten Verkehrsentwicklungsplan die Erweiterung der Fahrrad-Abstellmöglichkeiten am P+R-Parkplatz Kronacher Straße. Die aktuelle Ausstattung mit Fahrradbügel ist, so Felix Holland, nicht ausreichend für die künftig erhöhte Auslastung.

Das ehrgeizige Ziel des Verkehrsentwicklungsplans, die gesteigerte Nutzung des Umweltverbundes (Rad-, Fuß-, und ÖPNV) auf 75% des Weganteils der Bamberger Bevölkerung, ist von grundlegender Bedeutung. SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Kuntke betont, dass der motorisierte Individualverkehr durch geeignete Maßnahmen reduziert werden muss. Hier spielen die R+R-Anlagen eine entscheidende Rolle, so Heinz Kuntke. Gerade Einpendler:innen müssen eine Alternative für Zugangs- und Umstiegsmöglichkeiten zum ÖPNV angeboten bekommen.

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Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heinz Kuntke betonte in der letzten Fraktionssitzung die Bedeutung des Schlachthofes für die regionale Fleischversorgung und das Tierwohl. Durch den Betrieb des Schlachthofes können, so Kuntke, insbesondere weite Anfahrten zu Schlachtungen vermieden werden, was unmittelbar dem Tierwohl dient.

Peter Süß, Aufsichtsrat in der Schlachthof GmbH, erläuterte, dass erst die Verhandlung mit den Großkunden abgewartet werden muss, um eine tragfähige Entscheidung, wie es mit dem Schlachthof weitergeht, zu treffen. Bei einem Weiterbetrieb des Schlachthofes muss jedoch sichergestellt sein, dass in Zukunft beim Betriebsergebnis mindestens eine schwarze Null herauskommt. Dauernde finanzielle Defizite kann sich die Stadt als Gesellschafter nicht leisten. Allerdings sind auch bei einer Schließung des Schlachthofes möglicherweise vergangene Investitionen in Millionenhöhe abzuschreiben.

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Die SPD-Fraktion will ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Netz von Schnell-Ladestationen für E-Autos in Bamberg! Hier steht insbesondere der Gedanke einer tankstellenartigen Nutzung dieser besonders effizienten Ladestationen im Vordergrund, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke. Dies ist darin begründet, dass Schnell-Ladestationen bis zu 30-mal schneller laden als herkömmliche Ladesäulen, was schon ein kurzzeitiges Laden sinnvoll machen.

Im innerstädtischen Bereich, in dem viele Menschen einkaufen, arbeiten, ihre Freizeit verbringen, aber auch viele wohnen, sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt viel zu wenige Lademöglichkeiten vorhanden. Schnell-Ladesäulen sind sinnvollerweise vor allem in direkter Nähe zu Supermärkten, Einkaufszentren und Tankstellen zu installieren. So können Menschen bspw. während des Ladevorgangs auch gleichzeitig Einkäufe oder Besorgungen erledigen.

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