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Enger Austausch zwischen Polizei und Bamberger SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 06.04.2023 in Ratsfraktion

Der Leiter der Polizei der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt, Herr Mayer, und sein Stellvertreter, Herr Neumert, waren vergangene Woche bei der Bamberger SPD-Stadtratsfraktion zu Gast. Diese hatte die beiden Polizeibeamten eingeladen, um sich ein objektives Bild von der Sicherheitslage in Bamberg zu machen.

Angesichts immer wieder geäußerter, falscher Ansichten bzw. Meldungen von bestimmter Seite, ist es, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke, notwendig sich umfassend und bei der für Sicherheit zuständigen Stelle, nämlich der Polizei, zu informieren, um dann auch politische Schlüsse ziehen zu können.

 

Herr Mayer von der Bamberger Polizei führte in dem Zusammenhang aus, dass grundsätzlich in Bamberg eine Steigerung der Straftaten um 20% im Jahr 2022 nach der letzten Kriminalstatistik zu verzeichnen ist. Auf 100.000 Einwohner:innen kommen hochgerechnet 9700 Straftaten, was in Bayern einen Spitzenwert darstellt. Dabei muss man auch objektiv konstatieren, dass die Bewohner:innen der AEO und anderer Gemeinschaftsunterkünften in Bamberg in einem überproportionalen Maße in Straftaten verwickelt sind. So beträgt der Anteil der in Gemeinschaftsunterkünften und der AEO wohnenden Asylsuchenden 4% an der Gesamtbevölkerung, ihr Anteil an Straftaten beträgt jedoch 33%. Dies ist insbesondere auf Diebstähle zurückzuführen, die zu 40% dieser Personengruppe zuzuordnen sind. Insoweit muss man diese Zahlen, so Herrn Mayer, jedoch klar relativieren, da es sich maßgeblich um niederschwellige Kriminalität handelt.

Demgegenüber, und dies ist hervorzuheben, liegt die Kriminalitätsrate bei Bewohner:innen der AEO und anderen Gemeinschaftsunterkünften bei Gewaltkriminalität und der schweren Kriminalität im Allgemeinen in dem Bereich, der durchschnittlich auch von deutschen Staatsangehörigen erreicht wird. Auch bei der Sexualkriminalität ergeben sich keine Besonderheiten. Diese letztgenannten Taten werden von Bewohner:innen der AEO und anderen Gemeinschaftsunterkünften nicht in einem erhöhten Maße begannen, was leider insbesondere in den sozialen Medien oftmals nachweislich falsch dargestellt wird.
Insgesamt ist festzustellen, dass die Sicherheitslage in Bamberg zufriedenstellend ist. Es gibt objektive Probleme, die angegangen werden müssen. Es wird gerade bei niedrigschwelliger Kriminalität vermehrt auf beschleunigte Gerichtsverfahren gesetzt, um möglichst abschreckend zu wirken.
Heinz Kuntke bedankte sich für die gute Darstellung der Kriminalitätssituation und erklärte, dass auch politische Lehren aus der Situation gezogen werden müssen. So erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin des Ombudsteams, Ingeborg Eichhorn, weiter: „Man muss auch sehen, dass die unverhältnismäßig hohe Belegung der AEO mit fast 2.500 Bewohner:innen für die vermehrte Begehung von Straftaten förderlich ist.“ Daher ist es nach Auffassung der SPD-Fraktion Bamberg dringend notwendig, die Anzahl der Einwohner:innen, die auf sehr gedrängtem Raum wohnen, auf maximal 1.500 zurückzuführen. Zugleich muss die

Schließung der AEO wie geplant 2025 umgesetzt werden. Die Ankerzentren haben sich überholt. Sie können keine Integrationsbeitrag erbringen. Zugleich lässt sich die erhöhte Kleinkriminalität maßgeblich durch die massive Überbelegung der Einrichtungen erklären.
Die SPD-Landtagskandidatin und Co-Vorsitzende der Bamberger SPD, Eva Jutzler, sieht in dem Zusammenhang keine Perspektive in einer Massenunterbringung wie der AEO. Sie fordert stattdessen dezentrale Unterbringungen, bei denen auch Integrationsleistungen möglich sind. Auch eine geordnete Betreuung muss möglich gemacht werden. Eva Jutzler dankte der Polizei für ihre Arbeit und hob hervor, dass nur durch objektive Informierung der Öffentlichkeit, die nichts verschweigt oder dramatisiert, eine sachliche Diskussion und daraus folgende Lösungen möglich gemacht werde. Demagogen an den Rändern kann nur durch sachliche Informationen für die Bevölkerungen entgegnet werden.

 

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