SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

Die Bamberger Straßen müssen dringend erneuert werden. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Lösung dieser Problematik ein. In einem mehrstufigen Antrag wird zunächst die Auflistung aller beschädigten Fahrbahnbelage gefordert. Auf dieser Grundlage soll das Sonderprogramm „Straßensanierung“ erstellt werden. Dieses Programm erfordert Finanzmittel in Millionenhöhe.

„Unser Ziel ist es, die betroffenen Straßen und Radwege mit dem Geld möglichst schnell wieder in einen sehr guten Zustand zu bringen. Bamberg soll sicherer und attraktiver werden. Dafür setzten wir uns ein!“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher Felix Holland.

Beispiele für unzumutbare Straßenverhältnisse sind die Zollnerstraße, der Bahnhofsvorplatz, die Peuntstraße, die Brennerstraße und die Richard-Wagner-Straße. Diese müssen dringend, einschließlich der Fuß- und Radfahrwegen, saniert werden. Dabei ist bei der Priorisierung und der anschließenden Sanierung darauf zu achten, dass alle Stadtteile gleichbehandelt werden. Es darf zudem kein Ungleichgewicht zu Ungunsten von Fahrradfahrer:innen entstehen.

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Der Leiter der Polizei der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt, Herr Mayer, und sein Stellvertreter, Herr Neumert, waren vergangene Woche bei der Bamberger SPD-Stadtratsfraktion zu Gast. Diese hatte die beiden Polizeibeamten eingeladen, um sich ein objektives Bild von der Sicherheitslage in Bamberg zu machen.

Angesichts immer wieder geäußerter, falscher Ansichten bzw. Meldungen von bestimmter Seite, ist es, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke, notwendig sich umfassend und bei der für Sicherheit zuständigen Stelle, nämlich der Polizei, zu informieren, um dann auch politische Schlüsse ziehen zu können.

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Nicht erst seit Gründung des neuen Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesens kommt die Thematik eines sozialgerechten Wohnungsmarkts auf der politischen Tagesordnung wieder vermehrt vor. Bereits seit Jahren ist klar, dass es hier mehr Unterstützung für Menschen mit niedrigem Einkommen geben muss.

Wie die SPD-Fraktion Bamberg bereits seit langem sagt, sind hier auch insbesondere die Kommunen gefragt. Wenn immer es möglich ist, muss sich für mehr sozialen Wohnraum eingesetzt werden. Daher beantragt die SPD-Fraktion Bamberg einen „Runden Tisch“, um mit Blick auf das Bauvorhaben in der Ottostraße mehr bezahlbaren Wohnungsbau zu forcieren.

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Am Montag fanden die Neuwahlen des Vorstands der SPD-Fraktion Bambergs, turnusmäßig zur Mitte der Legislaturperiode, statt. Heinz Kuntke wurde als bisheriger Fraktionsvorsitzender einstimmig wiedergewählt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Ingeborg Eichhorn und Felix Holland ebenfalls bestätigt. Somit konnte der Wahlleiter, Oberbürgermeister Andreas Starke, auf erfolgreiche Wahlgänge zurückblicken.

Heinz Kuntke bedankte sich für die Wiederwahl. Zugleich zeigte er in seiner Rede die wichtigsten Zukunftsthemen auf, die da sind: Schaffung bezahlbaren Wohnraums, soziale Ausgestaltung des Klimaschutzes, Zukunftsinvestitionen in Schulen und Kindereinrichtungen, sowie Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.

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Die Investoren und Käufer des Projektes Atrium besuchten die Bamberger SPD-Fraktion, um die Planungen vorzustellen. Felix Timm, Geschäftsführer der SWT Verwaltungs GmbH, die das Atrium gekauft hat und entwickeln will, präsentierte das Projekt.

Timm erklärte, dass der Investor vorhabe, das Projekt gemäß den Wünschen der Stadt nachhaltig zu entwickeln. Es soll eine qualitativ hochwertige Immobilie am Bahnhof als repräsentatives Tor zur Innenstadt entstehen, unter anderem mit einem Premiumhotel und einem modernen Kino. Bei der SWT Verwaltungs GmbH handele es sich um einen Familienbetrieb, der als langfristiger Bestandhalter ebenfalls an einer nachhaltigen Nutzung interessiert sei.

SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Kuntke freute sich, dass jetzige Bauruine endlich wieder sinnvoll genutzt werden soll. Vor allem, dass im Atrium wieder ein modernes Kino entsteht, sei für jüngere Menschen ein erheblicher Zugewinn an Lebensqualität. Weiter erklärte Kuntke, dass die Architektur überzeuge und sehr qualitätsvoll sei. Dies werte den gesamten Bahnhofsplatz auf.

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Die SPD-Fraktion Bamberg traf sich vor kurzer Zeit für einen wichtigen und offenen Austausch mit der „Interessensgemeinschaft Bamberger Schlachthof“. Das Treffen selbst fand dabei am passendsten Ort statt: in den Räumlichkeiten des Schlachthof. Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heinz Kuntke betonte bei dem Treffen die Bedeutung des Schlachthofes für die regionale Fleischversorgung und das Tierwohl.

Durch den Betrieb des Schlachthofes können, so Kuntke, insbesondere weite Anfahrten zu Schlachtungen vermieden werden, was unmittelbar dem Tierwohl dient. In diesem und weiteren Punkten gab es eine große Einigkeit zwischen SPD-Fraktion und der Interessensgemeinschaft. Solche Treffen stellen das Fundament für gute kommunalpolitische Arbeit dar. Es müssen die verschiedenen Interessen berücksichtigt werden und dann aufgrund einer guten Faktenlage die richtigen Entscheidungen getroffen werden.

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Die SPD-Stadtratsfraktion Bamberg wirft der Bayrischen Staatsregierung wegen der Überbelegung der AEO Vertragsbruch vor. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke will, dass die Stadt, wenn keine vertragsgemäßen Zustände von der Staatsregierung erfolgen, den Klageweg beschreitet.

Die derzeitige Belegung mit über 2.300 Asylsuchenden stellt einen klaren Vertragsbruch des Freistaates dar, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke in der letzten Fraktionssitzung. Die Bayrische Staatsregierung hatte sich in einer Vereinbarung vom August 2015 gegenüber der Stadt verpflichtet, dass die Aufnahmekapazität der ANKER-Einrichtung auf dem Konversionsgelände auf maximal 1.500 Asylbewerberinnen- und Bewerber begrenzt wird.

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Die SPD-Stadtratsfraktion Bamberg zeigt sich besorgt darüber, dass durch die Erhöhung der Energiepreise, insbesondere des Gaspreises, der sich im vierstelligen Bereich bewegen wird, der soziale Zusammenhalt der Stadtgesellschaft gefährdet wird.

Die steigenden Energiekosten können sowohl für private Verbraucher als auch für Betriebe und Vereine zum Problem werden, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke. Dies kann dazu führen, dass Nebenkosten nicht mehr bezahlt werden können.

Insbesondere bei Personen mit geringem Einkommen, aber auch mit mittlerem Einkommen, drohen erhebliche Belastungen und es besteht die Gefahr, dass diese Belastungen nicht mehr geschultert werden können, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ingeborg Eichhorn.

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