Landespolitik
Unsere SPD-Spitzenikandidatin Natascha Kohnen punktete beim einzigen öffentlichen Duell gegen den amtierenden Ministerpräsidenten beim Forum der Nürnberger Nachrichten am 18. September 2018. Von Bob Dylan über staatlichen Wohnungsbau bis zum Zusammenhalt der Gesellschaft: Natascha Kohnen und Markus Söder lieferten sich einen Themenritt und spannenden Schlagabtausch.
Viel Spaß beim Nachschauen!
Acht Monate vor der Europawahl hat Bayerns SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union als einer Wertegemeinschaft abgelegt. Europa sei Teil unserer bayerischen Identität, sagte Kohnen auf der Europa-Konferenz der OberbayernSPD in Penzberg. Dabei kritisierte sie den europafeindlichen Kurs der CSU scharf. Die europäische Wertegemeinschaft sei durch Nationalisten bedroht, so Kohnen. Dagegen müsse man sich gemeinsam wehren:
„Es ist richtig, Ungarn wegen der Einschränkung der Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz zur Rechenschaft zu ziehen. Vier von fünf Europa-Abgeordnete der CSU haben leider gegen das Verfahren gestimmt. Die CSU hofiert Viktor Orbán und erhebt gleichzeitig Anspruch auf europäische Spitzenämter. Das geht nicht zusammen. Söder und Seehofer müssen sich endlich klar von Orbán distanzieren.“
Acht Monate vor der Europawahl hat Bayerns SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union als einer Wertegemeinschaft abgelegt. Europa sei Teil unserer bayerischen Identität, sagte Kohnen auf der Europa-Konferenz der OberbayernSPD in Penzberg. Dabei kritisierte sie den europafeindlichen Kurs der CSU scharf. Die europäische Wertegemeinschaft sei durch Nationalisten bedroht, so Kohnen. Dagegen müsse man sich gemeinsam wehren:
„Es ist richtig, Ungarn wegen der Einschränkung der Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz zur Rechenschaft zu ziehen. Vier von fünf Europa-Abgeordnete der CSU haben leider gegen das Verfahren gestimmt. Die CSU hofiert Viktor Orbán und erhebt gleichzeitig Anspruch auf europäische Spitzenämter. Das geht nicht zusammen. Söder und Seehofer müssen sich endlich klar von Orbán distanzieren.“
Schulstart im Freistaat – Für über 1,6 Millionen Schülerinnen und Schüler hat der Unterricht begonnen. Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen dazu:
„Wir fordern: Keine Klasse über 25 Schülerinnen und Schüler. Zudem brauchen wir mehr Lehrkräfte, um den Unterrichtsausfall zu stoppen. Die sogenannte mobile Reserve ist im Grunde bereits zum Schulanfang ausgeschöpft.“
Die Staatsregierung feiere sich nun selbst für neu eingestellte Lehrkräfte. Zur Wahrheit gehöre aber auch dazu, dass in Bayern mittlerweile zweieinhalbtausend Lehrerinnen und Lehrer anderer Schularten an den Grund- und Mittelschulen unterrichteten, um den Bedarf zu decken, so Kohnen: "Es hat nichts mehr mit Qualität zu tun, wenn Mathelehrer Kindern das Lesen und Schreiben beibringen. Dafür sind sie gar nicht ausgebildet. Deshalb fordern wir seit Jahren: Die Lehrerausbildung muss geändert werden, weg von der Schulart."
Schulstart im Freistaat – Für über 1,6 Millionen Schülerinnen und Schüler hat der Unterricht begonnen. Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen dazu:
„Wir fordern: Keine Klasse über 25 Schülerinnen und Schüler. Zudem brauchen wir mehr Lehrkräfte, um den Unterrichtsausfall zu stoppen. Die sogenannte mobile Reserve ist im Grunde bereits zum Schulanfang ausgeschöpft.“
Die Staatsregierung feiere sich nun selbst für neu eingestellte Lehrkräfte. Zur Wahrheit gehöre aber auch dazu, dass in Bayern mittlerweile zweieinhalbtausend Lehrerinnen und Lehrer anderer Schularten an den Grund- und Mittelschulen unterrichteten, um den Bedarf zu decken, so Kohnen: "Es hat nichts mehr mit Qualität zu tun, wenn Mathelehrer Kindern das Lesen und Schreiben beibringen. Dafür sind sie gar nicht ausgebildet. Deshalb fordern wir seit Jahren: Die Lehrerausbildung muss geändert werden, weg von der Schulart."
Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen fordert ein kostenfreies Bildungsticket im Nahverkehr. Die jüngste Idee des Ministerpräsidenten lehnt Kohnen als unglaubwürdiges Wahlversprechen ab:
„Unser Ziel ist: die schrittweise Einführung des kostenlosen Nahverkehrs. In einem ersten Schritt fordern wir ein kostenloses bayerisches Bildungsticket für Auszubildende, Schülerinnen und Schüler sowie Studierende. Dieses Bildungs-Ticket für den ÖPNV brauchen wir sofort. Und nicht erst in 12 Jahren, wie sich das der Ministerpräsident vorstellt. Das kostenfreie Bildungsticket ist besser als ein Jahresticket für 365 Euro.“
Bayerns SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen begrüßt das heute vom Bundeskabinett beschlossene Mieterschutzgesetz von Bundesjustizministerin Katarina Barley:
„In den Koalitionsverhandlungen im Januar habe ich den besseren Mieterschutz gegen den Widerstand der CSU durchgesetzt. Das wird jetzt umgesetzt. Das Mieterschutzgesetz von Katarina Barley ist ein wichtiger Beitrag, um Mieter vor Willkür zu schützen. Damit wird es schwieriger, Mieterinnen und Mieter durch Luxussanierungen aus ihren Wohnungen zu vertreiben.“
Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen äußert sich zu den jüngsten sicherheitspolitischen Ideen des Ministerpräsidenten wie folgt:
„Unsere bayerische Polizei muss für die Menschen da sein. Wir fordern deshalb mehr Polizistinnen und Polizisten vor Ort und auf der Straße. Heute sind die Dienststellen in Bayern unterbesetzt, unsere Polizistinnen und Polizisten schieben 2 Millionen Überstunden vor sich her. Viele sehen ihre Familie nur an einem Wochenende am Monat. Daran werden auch die heutigen Ankündigungen kaum etwas ändern.
29.03.2023, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Bamberg Ost-Gartenstadt-Kramersfeld: Mitgliedertreffen
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir laden Euch hiermit zu unserer Ortsvereinssitzung im Parteibüro ein. …
30.03.2023, 16:00 Uhr - 19:00 Uhr AK "Demographischer Wandel" und die ARGE Bamberg laden ein zum Vortrag "Pflege im Quartier"
Pflege im Quartier – Nachbar:innen und Pflegeprofis, vernet …
30.03.2023, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr SPD Hirschaid: Mitgliedertreffen mit Delegiertenwahlen Europa
Liebe Genossinnen und Genossen,
hiermit möchte ich Euch recht herzli …
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