SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Die Landtagswahl am 8. Oktober rückt immer näher und die Spannung steigt. In einer kürzlich von TV Oberfranken durchgeführten „Speed-Dating“-Veranstaltung stellte unser Kandidat, Richard Schmidt, seine Hauptanliegen vor. Dieser Beitrag soll einen tieferen Einblick in Schmidts Kernthemen Bildungsgerechtigkeit und nachhaltige Energieversorgung geben.

Bildungsgerechtigkeit: Ein Eckpfeiler in Richard Schmidts Agenda

Richard Schmidt hebt die Bedeutung der Bildungsgerechtigkeit als eines seiner Hauptthemen hervor. Sein Ansatz umfasst die kostenfreie Bildung, angefangen bei der Kita bis hin zum Meister oder Master. Dies würde nicht nur individuelle Bildungschancen erhöhen, sondern auch dem gesamten Stimmkreis Forchheim und darüber hinaus der bayerischen Gesellschaft zugutekommen. In einer Gesellschaft, in der Bildungschancen noch zu oft von sozioökonomischen Bedingungen abhängen, wäre dies ein erheblicher Schritt in Richtung Gleichberechtigung. Es ermöglicht Kindern, ihre Interessen und Fähigkeiten frei von finanziellen Einschränkungen zu entdecken und zu entwickeln. Dies ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern hat auch langfristige wirtschaftliche Vorteile. Denn eine gerechtere Bildungspolitik würde auch dafür sorgen, dass mehr Menschen die Möglichkeit haben, eine qualifizierte Ausbildung zu absolvieren. Dies wiederum würde den Fachkräftemangel mildern und könnte zur Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Bayern und speziell vor Ort im Kreis Forchheim beitragen.

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Andreas Starke tauscht sich mit der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat aus 

Die Konversion in Bamberg hat weiterhin höchste Priorität im Rathaus. So lässt Oberbürgermeister Andreas Starke nicht locker, den Bund und den Freistaat an die Vereinbarungen zur Auflösung des ANKER-Einrichtung am Ende des Jahres 2025 zu erinnern. Aus diesem Grund und mit Blick auf weitere ehemalige Flächen der US-Kaserne traf sich Starke in Berlin mit der  Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Rita Schwarzelühr-Sutter. „Es war ein guter und intensiver Austausch, bei dem ich unsere Position deutlich machen konnte“, erklärt Starke.  

Im Beisein des Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz und des Bamberger Ordnungs- und Sicherheitsreferenten Christian Hinterstein beriet sich Starke mit Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und weiteren Vertretern des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat über die Zukunft des Ausbildungszentrums der Bundespolizei sowie der ANKER-Einrichtung im Bamberg-Ost. „Wir wollen in die jeweiligen Planungen von Anfang an eingebunden werden“, betonte der OB bei dem Gespräch im Abgeordnetenhaus des Deutschen Bundestags.

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Uli Grötsch dazu: „Wirtshäuser, Restaurants, Bars und Kneipen sind Orte des Austausches und des geselligen Zusammenseins. Unsere bayerische Gaststättenkultur ist ein Herzstück bayerischer Lebensart, eines Ortes oder eines Stadtviertels. Die Coronakrise bedroht die gesamte Gastronomie in Bayern existenziell. Es drohen zahlreiche Schließungen und die Vernichtung unzähliger wirtschaftlicher Existenzen. Mit der Soforthilfe, den Mietstundungsmöglichkeiten und Hilfskrediten sind erste gute Maßnahmen eingeleitet worden. Diese sind jedoch, bis auf die Soforthilfen, in den kommenden Jahren vollständig zurückzuzahlen. Für viele Gastronomiebetriebe ist es oft nur schwer möglich, ausreichende finanzielle Reserven aufzubauen, geschweige denn zusätzliche Einnahmen zu erwirtschaften, die eine Abzahlung zusätzlicher Kredite ermöglich. Auch ist das Einsparpotential überschaubar oder der Ausbau des Umsatzes liegt in sehr engen Grenzen. Die langen Schließungszeiten zehren Rücklagen schnell auf, zahlreiche Kosten laufen weiter und die Warenverluste sind hoch.

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Mehr Mitsprache, mehr Rechte für Jugendliche – Die BayernSPD fordert, das Wahlalter bei künftigen Wahlen auf allen Ebenen auf 16 Jahre zu senken. Der Landesvorstand sprach sich auf seiner jüngsten Sitzung in Nürnberg einstimmig dafür aus, jungen Menschen eine Stimme zu geben. 

Die Landesvorsitzende Natascha Kohnen dazu: „Bei den Fridays-for-Future-Demonstrationen zeigen uns unsere Kinder und Jugendlichen aktuell: Sie haben etwas zu sagen. Ich bin der Meinung, sie sollen auch bei Wahlen etwas zu sagen haben. Je früher Jugendliche mitmischen dürfen, desto eher wachsen sie in die Rolle als demokratische Mitgestalter hinein, die wichtig für die Zukunft ist.“

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Der erste Schritt ist getan: 102.137 Unterschriften unseres Volksbegehrens 'Stoppt den Pflegenotstand' sind am Vormittag im Bayerischen Innenministerium angekommen, überreicht von Vertreterinnen und Vertretern eines breiten Bündnisses aus Parteien, Gewerkschaften, Juristen, Pflegern und Ärzten. Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen dazu:

"Die hunderttausend Unterschriften sind ein starker erste Schritt. Wir lassen nicht locker, bis wir eine wir eine gesetzliche Personalbemessung haben. Bis wir mehr Pflegekräfte in unseren Krankenhäusern und Pflege-Einrichtungen haben. Bis wir Arbeitsbedingungen in der Pflege haben, zu denen Menschen gerne arbeiten und auch dauerhaft arbeiten können. Das alles schafft der freie Markt nicht. Der Freistaat Bayern muss mehr tun für die Pflege! Damit unsere Kranken und Pflegebedürftigen das bekommen, was sie am meisten brauchen: Menschliche Zuwendung."

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Die Eckpunkte stehen, das Zuwanderungsgesetz kommt. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss am Abend in Berlin verständigt. Die stellv. Bundesvorsitzende, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen dazu: 

"Klare Regeln für die Zuwanderung von Fachkräften waren längst überfällig. Gerade die bayerische Wirtschaft braucht diese Arbeitskräfte dringend. Gut, dass es jetzt vorangeht. Die Hartnäckigkeit der SPD an diesem Punkt zahlt sich jetzt aus. Wir haben auch durchgesetzt, dass bisher nur geduldete Migrantinnen und Migranten bei uns eine Perspektive bekommen, wenn sie integriert sind und Arbeit haben. Auch das war ein wichtiges Anliegen der bayerischen Wirtschaft und insbesondere des Handwerks. Ob man das nun Spurwechsel nennt oder nicht: Wichtig ist, dass wir nicht mehr die Falschen wegschicken." 

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Zu den Äußerungen von Horst Seehofer und Markus Söder zum Einwanderungsgesetz und dem Spurwechsel erklärt Bayerns SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen:

„Bayerns Wirtschaft gehen die Arbeitskräfte aus. Deshalb brauchen unsere Betriebe Zuwanderung mehr als in anderen Bundesländern. Die CSU hat das viel zu lange blockiert. Ohne den Einsatz der SPD würde sich bis heute nichts bewegen. Es ist einfach unvernünftig, Menschen auszuweisen, die hier arbeiten und die Sprache gelernt haben. Es geht um Beschäftigte im Handwerk, um Pflegekräfte und Beschäftigte in Mittelstand und Industrie. Deshalb müssen wir abgelehnten Asylbewerbern den Wechsel in ein Einwanderungsverfahren ermöglichen. Bayern braucht den Spurwechsel. Da sind wir uns mit der bayerischen Wirtschaft und dem bayerischen Handwerk einig. Söder und Seehofer schaden mit ihrer Haltung Bayern.“

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