Landespolitik
Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen äußert sich zu den jüngsten sicherheitspolitischen Ideen des Ministerpräsidenten wie folgt:
„Unsere bayerische Polizei muss für die Menschen da sein. Wir fordern deshalb mehr Polizistinnen und Polizisten vor Ort und auf der Straße. Heute sind die Dienststellen in Bayern unterbesetzt, unsere Polizistinnen und Polizisten schieben 2 Millionen Überstunden vor sich her. Viele sehen ihre Familie nur an einem Wochenende am Monat. Daran werden auch die heutigen Ankündigungen kaum etwas ändern.
Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir laden Sie ganz herzlich zur "Roten Radtour am 31.08. im Landkreis Forchheim mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im bayerischen Landtag Markus Rinderspacher und unserem Landtagskandidaten Dr. Atila Karabag" ein.
Am kommenden Freitag, 31.08., treffen wir uns ab 9:15 Uhr am Marktplatz in Ebermannstadt. Dann sind wir gleich zu einem Gespräch mit der oberfränkischen Bezirksvorsitzenden des DEHOGA, Frau Andrea Luger, im Gasthof Resengörg verabredet.
Die BayernSPD fordert den Bau von 25.000 bezahlbaren Wohnungen durch den Freistaat in den nächsten fünf Jahren in Bayern. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, tourt die SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen in den nächsten sieben Wochen durch Bayern. Stets im Gepäck: eine große Plexiglaskiste mit 25.000 roten Schlüsseln. Kohnen hat die Aktion am Freitag, den 24. August in München vorgestellt, direkt vor der Staatskanzlei:
„Wohnen ist die soziale Frage der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Deshalb stehe ich hier mit 25.000 roten Schlüssel vor der Staatskanzlei: Jeder Schlüssel steht für eine Wohnung, die der Freistaat Bayern in den nächsten fünf Jahren bauen muss. Der Bau neuer Wohnungen ist der Schlüssel für mehr bezahlbaren Wohnraum.“
Die Pflege in den Kliniken ist seit langer Zeit in einer Notlage. Bisher fehlt es aber der Gesundheitspolitik des Bundes und Landes an effektiven Gegenmaßnahmen, obwohl die Gewerkschaft ver.di durch ihre Kampagnen der letzten Jahre auf das Problemfeld bereits häufig hingewiesen hat, so beschreibt der SPD-Stadtrat, Felix Holland, selbst im Gesundheitswesen beschäftigt, die gegenwärtig schwierige Situation seiner Berufsgruppe. Es ist notwendig, dass neben Sofortmaßnahmen auch langfristige Maßnahmen eingeleitet werden. Deshalb unterstützt die Bamberger SPD das aktuelle Volksbegehren gegen den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern, teilt Felix Holland mit. „Unzählige Überstunden, hoher Krankenstand, großer Zeitdruck und erhebliche Nachwuchssorgen, mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Pflegebedürftigen auch in Bayern,“ kritisiert SPD-Stadtrat Heinz Kuntke die derzeitigen Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte.
Die stellv. Bundesvorsitzende, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen begrüßt die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz:
"Bayern braucht Zuwanderung von Fachkräften. Das höre ich in fast jedem Betrieb, den ich besuche. In Handwerk, Mittelstand, Industrie und vor allem in der Pflege fehlen qualifizierte Arbeitskräfte. Deshalb ist es gut, dass das Einwanderungsgesetz jetzt auf den Weg gebracht wird. Wir haben das lange gefordert und jetzt endlich durchgesetzt. Ich hoffe, dass das Gesetz noch in diesem Jahr beschlossen werden kann.
Beim Thema Migration brauchen wir Menschlichkeit und Pragmatismus. Viele Menschen, die hier Asylanträge gestellt haben, integrieren sich, lernen die Sprache und haben Arbeit gefunden. Sie wieder herausrauszureißen, ist unsinnig. Für die Betroffenen selbst und für die Unternehmen, in denen sie arbeiten. Pragmatische Einwanderungspolitik muss deshalb den Spurwechsel ermöglichen."
O-Ton von Natascha Kohnen: Bayern braucht Zuwanderung
Mit Spaß, Optimismus und jeder Menge Power geht die BayernSPD in die letzten zwei Monate bis zur Landtagswahl. Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen präsentierte am Montag, den 13. August, in München die ersten großflächigen Plakate. Kohnen zeigte sich dabei kämpferisch und prophezeite einen spannenden Wahlkampf:
„Es ist etwas in Bewegung: Fast zwei Drittel der Menschen sind noch unentschieden, wem sie am 14. Oktober ihre Stimme geben. So offen war eine Landtagswahl in Bayern zu diesem Zeitpunkt zwei Monate vor der Wahl noch nie. Seit meinem Antritt im November geht es mir um die Themen, die die Menschen wirklich im Alltag bewegen: Bezahlbares Wohnen, Unterstützung für Familien und gute Arbeitsplätze. Alle unsere Vorschläge verfolgen ein Ziel für Bayern: Zusammenhalt statt Spaltung. Dafür stehen wir. Dafür streiten wir. Dafür treten wir bei der Landtagswahl an.“
Plakatpräsentation mit Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen
Natascha Kohnen dankt für das Engagement für Menschenwürde und europäische Werte - SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: "Seenotrettung ist praktizierte Humanität"
Aus Solidarität mit den privaten Seenotrettern im Mittelmeer und als Dank für ihre humanitäre Hilfe hat die BayernSPD-Landtagsfraktion den Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, mit dem Europa-Preis ausgezeichnet. Bei der Veranstaltung am Freitag im Bayerischen Landtag sagte Natascha Kohnen: "Danke, dass Sie da draußen auf dem Meer Leben retten. Danke, dass Sie die Menschenwürde schützen. Und danke, dass Sie damit auch unsere gemeinsame Würde als Europäer erhalten."
Die SPD-Landesvorsitzende erinnerte an den Satz „Jedes Menschenleben soll heilig sein“. Dies hatte der sozialdemokratische Freistaatsgründer Kurt Eisner vor fast 100 Jahren im November 2018 in die Proklamation des Freistaates Bayern geschrieben. Kohnen mahnte: "Das muss auch heute der Grundsatz unseres Handelns sein. Und 'jedes Menschenleben' heißt nicht: Das Leben jedes Bayern. Oder jedes Deutschen. Oder jedes Europäers. Sondern eben tatsächlich jedes Menschenleben."
An einem sonnigen Samstagabend im Gemeindegarten der Christuskirche begrüßte der Forchheimer Landtagskandidat Dr. Atila Karabag die Spitzenkandidatin der bayerischen Sozialdemokraten Natascha Kohnen und Forchheims Oberbürgermeister Dr. Uwe Kirschstein. Über 50 Besucher waren gekommen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "KohnenPlus", einer Dialogreihe in Bayern.
Nach einführenden Worten von Atila Karabag starteten Natascha Kohnen und Uwe Kirschstein ihr Gespräch zunächst mit persönlichen Themen wie Gemeinsamkeiten, z. B. wie und warum sie in die sozialdemokratische Partei eingetreten sind. Die rechtsradikalen Ausschreitungen in den 90er Jahren haben Uwe Kirschstein veranlasst, sich der SPD anzuschließen. Bei Natascha Kohnen war es der ehemalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU). Kohnen betonte, dass Bayern die Heimat von mehr als einer Partei ist und Alle dazugehören.
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04.04.2024, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Bamberg-Altstadt Süd: Mitgliederversammlung und Roter Stammtisch
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