Soziales
Die Mietsituation hat sich in den letzten Jahren nicht nur in den Großstädten drastisch verschlechtert. Auch in Bamberg ist in absehbarer Zeit keine Entspannung der Lage zu erwarten. Deshalb müssen nach dem Plan der SPD zum Schutz der Bamberger Mieter verstärkte Anstrengungen unternommen werden. „In unserer Stadt sind mittlerweile Münchner Verhältnisse eingetreten“, konstatiert SPD-Landtagskandidat Felix Holland in einer Presseerklärung.
In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags wurde einer Erhöhung der Teilkosten für Erweiterungs-, Umbau- und Instandsetzungsmaßnahmen an der Justizvollzugsanstalt Ebrach um 280.000 Euro zugestimmt. Das berichtet die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags.
Grund für die Erhöhung sind laut Biedefeld zusätzliche Nutzeranforderungen, zum einen die Erneuerung des Sportplatzes sowie das Verlegen einer Fernheizleitung. „Die Anstalt wird momentan im Rahmen von mehreren Teilbaumaßnahmen nach und nach saniert und den jetzigen vollzuglichen Standards angepasst. Bisher entfallen auf den Umbau der sog. „Alten Mühle“ für die Errichtung einer Abteilung für den Offenen Vollzug und für die nachsorgende Betreuung von Gefangenen etwa 3.980.000 Euro sowie auf die Sanierung und Erneuerung der Entwässerungskanäle inklusive des Neubaus eines Niederschlagsabwasserkanals im gesamten Anstaltsgelände rund 2.370.000 Euro“, betont Susann Biedefeld.
Auch oberfränkische Städte und Gemeinden profitieren in diesem Jahr wieder von der Bund-Länder-Gemeinschaftsinitiative „Soziale Stadt“. Darauf weist die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme hin. Insgesamt 760.000 Euro fließen heuer in den nördlichsten bayerischen Regierungsbezirk.
„Und damit bayernweit die wenigsten Gelder“, schränkt Kramme ein. So erhalte beispielsweise Oberbayern mehr als dreimal so viel.
„Ein Vollzeitarbeitsplatz bietet schon lange keine Sicherheit mehr vor Armut. Die Situation am Arbeitsmarkt ist geprägt durch Leiharbeit, Werksverträgen, Niedriglöhne und hohe Teilzeitbeschäftigung. Auch Bamberg ist von diesen problematischen Erscheinungen am Arbeitsmarkt geplagt.“ - mit diesem Statement eröffnete der SPD-Vorsitzende Felix Holland die offene SPD-Veranstaltung. Bis zum letzten Platz war der Raum der Gaststätte Keesmann gefüllt, denn viele Betriebs- und Personalräte waren der Einladung des Bamberger SPD-Chefs gefolgt und hörten der 60minütigen Ausführung von Klaus Barthel interessiert zu.
Die berufstätigen Frauen in Bayern sind in der Frage der Bezahlung noch stärker benachteiligt als im Bundesschnitt. Der deutschlandweite sogenannte „equal pay day“ am Donnerstag, 21. März 2013 weist auf die schlechte Entlohnung weiblicher Arbeitnehmer im Vergleich zu Männern hin.
SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen findet diese Ungerechtigkeit skandalös: „Der equal pay day markiert den Tag, bis zu dem die Frauen in Deutschland weiterarbeiten müssen, um das gleiche Gehalt zu bekommen, das ihre männlichen Kollegen bereits am 31.12.2012 erhalten haben. Das sind 80 Tage mehr und entspricht einer Lohndifferenz von 22 Prozent. Und in Bayern steht es sogar noch schlechter! Hier müssten Frauen 95 Tage mehr arbeiten, um die Lohndifferenz von 26 Prozent ausgleichen zu können. Der bayerische equal pay day dürfte folglich erst am 5. April stattfinden.“
100 Prozent Leistung bringt 78 Prozent Lohn. Gerecht? Nö. Vielen Frauen geht es aber so. Sogar, wenn sie in einem Unternehmen denselben Job machen wie Männer bekommen sie oft weniger. Auch heute, am Internationalen Frauentag, sollten wir darüber reden – und das Entgeltgleichheitsgesetz erwähnen, das wir nach der Wahl auf den Weg bringen. Dabei geht es darum, dass Lohndiskriminierung in Unternehmen sichtbar und anschließend beendet wird. Damit die Knete stimmt.
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