SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern Thomas Beyer fordert die Staatsregierung auf, eine Feiertagsöffnung von Einzelhandelsgeschäften in Bayern am Sonntag, den 24. Dezember 2017 zu verhindern.

"Das Landesrecht hat es in der Hand, den Weihnachtsfrieden zu wahren. Jedenfalls am Heiligabend-Sonntag sollte der Kommerz hinter den Interessen der Beschäftigten zurückstehen. Es liegt an der Staatsregierung dafür zu sorgen!", so Beyer.

Der AWO-Landesvorsitzende erinnert gleichzeitig an die vielen tausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auch an den Weihnachtsfeiertagen wieder unverzichtbare Dienste leisten werden, sei es in der Pflege, im Krankenhaus oder bei Verkehrsdiensten und als Rettungskräfte: "Ihr Einsatz für die Gemeinschaft nötigt zu Respekt und Dankbarkeit. Ein Last-minute-Shoppen bis unter den Weihnachtsbaum dient dagegen nur dem Profit", kommentiert Beyer.

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Die Begegnungen mit den Menschen als Kompass

Eine schöne Tradition ist sie schon geworden, die Sommertour von Andreas Schwarz. Der SPD-Bundestagsabgeordnete tourt während der parlamentarischen Sommerpause durch seinen Wahlkreis Bamberg und Forchheim, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dabei ist es ihm wichtig, nicht nur mal kurz „reinzuschauen“. Für die Sommertour nimmt sich Schwarz viel Zeit, Zeit um zuzuhören, um mit anzupacken und die Menschen kennenzulernen.

… oder wieder zu treffen, wie in diesem Jahr Franziska Schumm, Bewohnerin im Seniorenzentrum St. Josef in Gaustadt. Die 92-Jährige hat politische Pionierarbeit in Hirschaid geleistet und Andreas Schwarz als Bürgermeister in Strullendorf erlebt. „Mehr Personal braucht’s und eine bessere Bezahlung“, wusste sie aus dem Heimalltag zu berichten. Auch dass das neue Pflegestärkungsgesetz noch verbessert werden sollte, das erfuhr der Abgeordnete beim Gespräch mit den Pflegekräften im Caritas-Seniorenzentrum.

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Mit dem Ausbau des Unterhaltsvorschusses kommen wichtige Verbesserungen für Alleinerziehende: Rückwirkend zum 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss nun auch für Kinder über 12 Jahre bis zur Volljährigkeit gezahlt. Auch die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten entfällt. Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz:

„Alleinerziehende leisten enorm viel. Sie und ihre Kinder dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn kein oder nicht regelmäßig Unterhalt gezahlt wird.“

Der neue Unterhaltsvorschuss stellt in diesen Fällen sicher, dass der Staat - wenn nötig auch dauerhaft - einspringt, wenn Kinder Unterstützung brauchen.

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Iveco und Charity Cat sponsern Puma-Schuhe im Wert von ca. 8.000 Euro

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Heute hat der Bundestag das so genannte Entgelttransparenzgesetz beschlossen, das für mehr Gleichberechtigung in der Arbeitswelt sorgen wird.

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Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, Mieten und Immobilienpreise steigen. Der Wohnungsbau steht in vielen Städten und Landkreisen vor großen Herausforderungen. Auf Einladung von Parlamentarischer Staatssekretärin Anette Kramme kam nun Florian Pronold, der für Bau und Stadtentwicklung zuständige Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, nach Bayreuth, um mit Vertretern der Wohnungsbaugenossenschaften, der Wohlfahrtsverbände sowie des Jobcenters im neuen AWO-Zentrum in der Spitzwegstraße über die Wohnsituation in der Region Bayreuth zu diskutieren. AWO-Vorsitzender Thomas Bauske freute sich, mit zwei Staatssekretären das für Bayreuth wichtige Thema des bezahlbaren Mietwohnungsmarktes besprechen zu können.

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In einem Antrag an die Stadt Bamberg setzt sich die SPD-Stadtratsfraktion für einen monatlichen Zuschuss von 1.200 € für die Bamberger Tafel ein um diese wichtige Bamberger Einrichtung für Menschen in finanziellen Notlagen zu unterstützen.

„Seit 25 Jahren erfüllt die Bamberger Tafel durch die Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen eine wichtige Funktion in Bamberg“, so Heinz Kuntke, SPD-Stadtrat. Die 1.500 registrierten Kunden können sich an den zwei Verkaufstagen Mittwoch und Samstag für einen kleinen Beitrag von 2 € mit Lebensmitteln versorgen, die der Tafel zur Verfügung gestellt werden. So werden Lebensmittel, die ansonsten in den Müll geworfen worden wären, da sie von Lebensmittelmärkten nicht mehr zum Verkauf angeboten werden können, noch genutzt werden. Die Bamberger Tafel engagiert sich neben der Lebensmittelausgabe für Schulspeisungen und unterstützen in finanziellen Notlagen hilfsbedürftige Klienten. Die Tafel finanziert sich ausschließlich über Spenden und wird von über 60 Ehrenamtler/-innen getragen.

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Das starke Auseinanderdriften von Reich und Arm hat rückblickend vor allem unter der Regierung Kohl einen deutlichen Schub bekommen; damals wurde auch kraft Urteil des  Bundesverfassungsgerichts die Vermögenssteuer aufgehoben (1997). Wo zuvor, seit Erhard, die soziale Marktwirtschaft noch leidlich ausgleichend wirkte, machte sich nun in der Wirtschaft der Neoliberalismus breit.

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