Landespolitik
Zu einem Informationsbesuch in den Bayerischen Landtag lud MdL Susann Biedefeld Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt und dem Landkreis Bamberg nach München ein. Die Gäste gewannen dabei einen genauen Einblick in den Tagesablauf einer Abgeordneten des Bayerischen Landtags. Nach einem Stadtbummel sowie einer Stadtrundfahrt empfing MdL Biedefeld ihre Gäste zu einem Mittagessen in der Landtagsgaststätte.
Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, sieht alle Versprechungen des bayerischen Wissenschaftsministers für 2011 platzen: „Den Hochschulen droht 2011 der Kollaps: Nach den jüngsten Veröffentlichungen zu den geplanten Sparmaßnahmen an den bayerischen Hochschulen (SZ vom 6. Oktober 2010), werden alle Befürchtungen für das kommende Studienjahr wahr: Sachmittel und Investitionen werden gekürzt, dringend benötigte Stellen werden gesperrt und bereits geplante Baumaßnahmen werden gestoppt. – Wie sollen die Hochschulen unter diesen schwierigen Voraussetzungen den doppelten Abiturientenjahrganges 2011 bewältigen?" Planungssicherheit für die Hochschulen wird in den kommenden Jahren nicht stattfinden. Denn wie die Sparpolitik in den nächsten Jahren fortgeschrieben wird, ist dem Wissenschaftsminister völlig unklar. Er verspricht lediglich, für sein Ressort zu kämpfen. Isabell Zacharias: „Den Kampf für die Hochschulen hat der Minister aber bisher auf ganzer Linie verloren."
Die SPD-Landtagsfraktion und ihr Vorsitzender Markus Rinderspacher finden sich mit dem Einknicken der FDP vor dem dominierenden CSU-Koalitionspartner in der Umfragen-Affäre nicht ab. Mit einem Dringlichkeitsantrag bringt die SPD das Thema am Mittwoch vor das Plenum des Bayerischen Landtags – Rinderspacher selbst will diesen begründen und die parlamentarische Auseinandersetzung mit CSU und FDP führen.
Am Samstag den 17.7. stimmten 263 Delegierte des Landesparteitag der SPD in Landshut mit überragender Mehrheit für den Leitantrag des Landesvorstandes, der die Bayern SPD erneuern soll. Der Leitantrag stand unter dem Titel "Wegen Umbau geöffnet". Aus dem Landkreis Forchheim nahmen die Hausener Gemeinderätin Gerlinde Kraus, Kreisrätin und Forchheimer Stadträtin Christa Gerdes und der Kreisvorsitzende Reiner Büttner teil.
Mit einem Dringlichkeitsantrag, der am Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags zur Beratung ansteht, fordert die SPD die Staatsregierung auf, sich klar und unmissverständlich zum Ankauf von Steuerdaten als Instrument zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu bekennen und die ihr vorliegenden Angebote zum Erwerb von sogenannten „Steuersünder"-CDs entweder unverzüglich anzunehmen oder die Entscheidung hierüber sofort an den Bund oder ein ankaufsbereites Bundesland abzugeben. Weiter will die SPD erreichen, dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene für die Aufhebung der Vorschrift über die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung einsetzt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget im Bayerischen Landtag gratuliert der neuen Spitze der Bayern-SPD zu ihrer gestrigen Wahl: „Florian Pronold und seinem neuen Führungsteam ist ein guter Start gelungen. Mit seiner Vorstellung hat der neue Landesvorsitzende auch seine Skeptiker überzeugt. Damit hat er einen guten Einstand gemeistert. Wir gratulieren ihm dazu herzlich und freuen uns, dass die Landtagsfraktion in der neuen bayerischen Parteispitze mit dem bisherigen Landesvize Dr. Thomas Beyer und durch die Neuwahl von Annette Karl als weiterer stellvertretender Landesvorsitzender und Natascha Kohnen als neuer Generalsekretärin personell noch stärker als in der Vergangenheit vertreten ist."
Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung in Berlin ausführlich über die aktuelle Situation im Versandhaus Quelle gesprochen. Dazu Präsidiumsmitglied Franz Maget: „Unser Ziel bleibt es, nach wie vor eine Lösung zu finden, die Arbeit statt Abbruch bedeutet. Dafür steht die gesamte Führung der SPD mit Franz Müntefering, Frank Steinmeier und Peer Steinbrück.
"Ist das der große Wurf in der Bildungspolitik?" fragt der SPD-Bildungspolitiker Reinhold Strobl angesichts von 16 Kooperationsmodellen in ganz Bayern, die Kultusminister Spaenle genehmigt hat. So sei etwa in seiner Heimatregion Oberpfalz lediglich eine Schule berücksichtigt worden, obwohl eine Vielzahl von Schulen alleine in der Oberpfalz einen Antrag auf Teilnahme am Schulversuch Hauptschule–Realschule gestellt haben, stellt der SPD-Abgeordnete fest. Es gebe aber auch etwa 40 Anträge auf Einrichtung einer Regionalschule und ebenfalls etwa 40 Anträge auf Genehmigung einer Reformschule in Bayern.
17.05.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Team Niedermaier: Dank-Fest
Wir feiern miteinander das erfolgreiche Ende eines grandiosen Bamberger OB-Wahlkampfs!
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