SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Die SPD-Landtagsfraktion und ihr Vorsitzender Markus Rinderspacher finden sich mit dem Einknicken der FDP vor dem dominierenden CSU-Koalitionspartner in der Umfragen-Affäre nicht ab. Mit einem Dringlichkeitsantrag bringt die SPD das Thema am Mittwoch vor das Plenum des Bayerischen Landtags – Rinderspacher selbst will diesen begründen und die parlamentarische Auseinandersetzung mit CSU und FDP führen.

Die sogenannten Resonanzuntersuchungen der Staatsregierung – so der SPD-Fraktionschef – orientieren sich keineswegs an landespolitischen Fragen, sondern am Parteiinteresse der CSU. Denn tatsächlich wurden dabei die politische Stimmung ebenso abgefragt wie Lösungskompetenzen im Parteienvergleich, Einstellungen von Parteianhängern zu diversen Themen wie der Finanzkrise und zur Landesbank sowie Schlussfolgerungen daraus.

Die SPD erinnert die FDP an eigene Feststellungen von Anfang August, als Rinderspacher die Umfrageaffäre zum Thema gemacht hatte. Damals wiesen die Liberalen darauf hin, dass es „nicht Aufgabe der Regierung" sei, „sich auf Staatskosten Empfehlungen für die politische Auseinandersetzung mit einzelnen Parteien geben zu lassen". Ebenso wie die SPD hatte deswegen die FDP den Verdacht geäußert, „die Staatsregierung habe hier wiederholt verdeckte Parteienfinanzierung zugunsten einer Partei betrieben". Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, hielt die FDP „personelle Konsequenzen für unvermeidbar".

In einer Resonanzstudie war unter anderem die Empfehlung gegeben worden, die CSU solle neben SPD und Grünen auch die FDP in den Focus der politischen Auseinandersetzung nehmen. Umso bemerkenswerter, dass inzwischen in einer schwarz-gelben Koalitionsrunde FDP-Fraktionschef Hacker und Staatsminister Zeil ohne erkennbar veränderte Faktenlage zu ganz anderen Schlussfolgerungen kamen als noch vor einigen Wochen. Rinderspacher hatte dazu festgestellt, dass es bei der Affäre nicht um den Seelenfrieden des düpierten Koalitionspartners gehen könne, sondern um die Aufklärung des im Raum stehenden Missbrauchs von Steuergeldern zu Gunsten der CSU im Wissen und im Auftrag des Ministerpräsidenten. Hier habe die bayerische Öffentlichkeit ein Recht auf Information.

Mit ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD von der Staatsregierung im zuständigen Landtagsausschuss einen Bericht über Zustandekommen, Inhalte und Rückschlüsse aus den Resonanzstudien, Dabei geht es der SPD auch um die Frage, warum diese Untersuchungen nicht im Kabinett erörtert wurden und wieso der Koalitionspartner FDP davon keine Kenntnis erhielt.