Landespolitik
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget und die stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Landesbank, Inge Aures, lehnen den von der von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes geforderten schnellen Verkauf der BayernLB ab. Aures: „In die Bayerische Landesbank wurden vom bayerischen Steuerzahler zehn Milliarden Euro Steuergeld gepumpt. Jetzt soll sie offensichtlich für billiges Geld an private Interessenten abgegeben werden. Damit ist die SPD keineswegs einverstanden. Einer Privatisierung werden wir nicht zustimmen", erklärt Aures.
Die oberfränkische SPD sieht sich durch die Ergebnisse des „Armuts-Atlas“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in ihrer Forderung nach einem Sonder-Konjunkturprogramm für Oberfranken bestätigt. „Bayern ist ein zweigeteiltes Land. Der Nord-Osten wird zusehends abgehängt. Der Süden hingegen boomt. Da hilft es nichts, wenn die CSU-geführte Staatsregierung immer wieder davon berichtet, dass Bayern im Durchschnitt deutschlandweit sehr gut abschneide“, meint die Vorsitzende der oberfränkischen SPD, MdB Anette Kramme.
Florian Pronold, der designierte Vorsitzende der Bayern SPD, kommt am kommenden Dienstag, dem 19. Mai um 20 Uhr in die Region Bamberg.
Im gemütlichen Gewölbekeller des Country Inn Hotels, Lichtenfelser Straße 35, Hallstadt (Ortsmitte), unterhalten wir uns über die Themen, die uns vor Ort bewegen und welche wir Florian Pronold mit auf dem Weg geben wollen.
„Auch unter der neuen Regierung des gelernten CSU-Sozialpolitikers Seehofer und seiner Sozialministerin Haderthauer geht mit dem seit langem ausstehenden Landessozialbericht leider überhaupt nichts voran", beklagt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Christa Steiger. Sie fordert die Bayerische Staatsregierung auf, den nun schon so lange fälligen Bericht endlich vorzulegen, damit es eine tragfähige Grundlage für die Sozialpolitik der neuen Legislaturperiode gibt. „Ich warne auch davor, aus Rücksicht auf den wirtschaftsliberalen Koalitionspartner das Projekt wieder auf die lange Bank zu schieben. Zehn Jahre Verzögerungstaktik sind genug", erklärt Steiger.
„Bayern braucht einen politischen Neuanfang – dieser ist mit der CSU nicht möglich", betont Oppositionsführer Franz Maget angesichts der Turbulenzen in der CSU um die Neubildung einer Regierung und das Finanzdesaster bei der BayernLB. „Mit der Ablösung von Finanzminister Huber, der bei der Landesbank-Krise versagt hat, ist es nicht getan", stellt der SPD-Fraktionschef fest. Maget erinnert vielmehr daran, dass nahezu alle Kabinettsmitglieder der sogenannten alten CSU weiterhin dem Landtag angehören und teilweise sogar zur Weiterverwendung in einem Kabinett Seehofer vorgesehen sind.
Die oberfränkische SPD-Abgeordnete Christa Steiger ist bei der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags als Schriftführerin in das zehnköpfige Präsidium des Parlaments gewählt worden. Die Kronacher SPD-Parlamentarierin ist neben Landtags-Vizepräsident Prof. Peter Paul Gantzer das zweite SPD-Mitglied im Führungsgremium des Landtags.
17.05.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Team Niedermaier: Dank-Fest
Wir feiern miteinander das erfolgreiche Ende eines grandiosen Bamberger OB-Wahlkampfs!
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