„Auch unter der neuen Regierung des gelernten CSU-Sozialpolitikers Seehofer und seiner Sozialministerin Haderthauer geht mit dem seit langem ausstehenden Landessozialbericht leider überhaupt nichts voran", beklagt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Christa Steiger. Sie fordert die Bayerische Staatsregierung auf, den nun schon so lange fälligen Bericht endlich vorzulegen, damit es eine tragfähige Grundlage für die Sozialpolitik der neuen Legislaturperiode gibt. „Ich warne auch davor, aus Rücksicht auf den wirtschaftsliberalen Koalitionspartner das Projekt wieder auf die lange Bank zu schieben. Zehn Jahre Verzögerungstaktik sind genug", erklärt Steiger.
Gleich in dieser Woche hatte sich die von der SPD-Fraktion in der Nachfolge von Jochen Wahnschaffe zur neuen Sozialsprecherin gewählte oberfränkische Abgeordnete mit der Anfrage an die neue Sozialministerin gewandt, wann sie denn nun den 2. Bayerischen Sozialbericht dem Landtag vorzulegen gedenke und wie umfassend dieser ausfallen werde. „Doch von Frau Haderthauer kam die völlig unverbindliche Antwort, die Arbeiten an dem Bericht seien ‚weit gediehen' und die Stellungnahmen der Staatsregierung zu den von wissenschaftlichen Instituten erstellten Analysen würden ‚derzeit überarbeitet und aktualisiert'. Anschließend wrde dies ‚mit den übrigen Ressorts abgestimmt', bis man dann den Bericht dem Landtag zuleite."
SPD-Sozialsprecherin Steiger ist empört: „So geht es wirklich nicht - das heißt ja nun gar nichts. Wie ernst nimmt Herrn Seehofers Sozialministerin eigentlich ihre Aufgabe? So einfach kann sich es Frau Haderthauer wirklich nicht machen. Laut ihrer Vorgängerin Frau Stewens sollte der Bericht noch vor oder in der Sommerpause vorgelegt werden. Jetzt haben wir Mitte November – soll vielleicht der erste Schnee die möglicherweise kritischen Ergebnisse zudecken?"
Steiger verweist darauf, dass es in Bayern dringenden sozialpolitischen Handlungsbedarf gibt - insbesondere bei der Bekämpfung der Kinderarmut, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Alleinerziehenden und der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationhintergrund in Kindertagesstätten, Schulen und in den Beruf. Von großer Wichtigkeit sei es auch, zu wissen, wie sich die Altersarmut in Bayern entwickelt hat. „Es ist höchste Zeit für die Vorlage eines Landessozialberichtes, damit dessen Ergebnisse auch bei der Gestaltung des Doppelhaushaltes 2009/2010 berücksichtigt werden können", erklärt die SPD-Sozialexpertin.
Ein einziger Satz in der Antwort Haderthauers auf ihre Anfrage stimmt die SPD-Politikerin etwas positiv, heißt es darin doch, dass anders als der mehrere 100 Seiten umfassende Sozialbericht der im Koalitionsvertrag von CSU und FDP genannte „Bericht in vereinfachter Form" künftig jährlich erstellt werde. Steiger: „Zumindest das ist ja ein kleiner Erfolg unseres ständigen Drängens."
