SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Soziale Politik für dich und die Region

Oberfränkische SPD fordert Landtagsabgeordnete in Bayern auf, die Stimmkreisreform zu verhindern

Nachdem der Ministerrat der Bayerischen Staatsregierung am Montag den Gesetzentwurf zur Stimmkreisreform beschlossen hat, fordert die oberfränkische SPD die Mitglieder des Landtages auf, dieses Vorhaben zu stoppen.

 
MdL Inge Aures zu CSU und Landesbank: „Null Kompetenz, Null Intelligenz und Null-Bock!“

Memmelsdorf/Drosendorf. Dass die CSU Bayern seit Jahrzehnten als Selbstbedienungs- und Selbstbereicherungs-laden funktioniert, ist den bayerischen Sozialdemokraten hinlänglich bekannt. Aber der brandaktuelle Bericht von MdL Inge Aures aus Kulmbach im Brauereigasthof Göller über den CSU-Skandal um die Landesbank und den druckfrischen Bericht des Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtags überstieg bei den Versammlungsteilnehmern des SPD- Ortsvereins Memmelsdorf doch alle bisherigen Vorstellungen und Erfahrungen über den Machtmissbrauch der CSU.

 
Neuwahlen beim SPD-Bezirk Oberfranken: SPD sieht Zukunftsthesen als Skandal

Die Vorschläge des Zukunftsrates gegen Oberfranken und die Stärken der Region beherrschen den Bezirksparteitag in Marktredwitz. Die Delegierten bestätigen Anette Kramme als Vorsitzende. "Oberfranken hat Potenzial", so das Fazit des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Ewald Schurer, der das Impulsreferat hielt.

FOTO: Die wiedergewählte Vorsitzende Anette Kramme mit ihren Stellvertretern (von links) Ulrich Scharfenberg , Dr. Carl-Christian Dressel, Jonas Merzbacher und Simon Moritz . Fotos: Hannes Bessermann, Frankenpost

Marktredwitz - Sie wirkt vital, gibt sich kämpferisch und motiviert die "Genossinnen und Genossen" zum Aufbruch: "Vitalität", ruft Anette Kramme aus, "ist etwas, was die SPD Oberfranken jetzt dringend braucht!" Und unter dem Beifall der Delegierten prangert die Vorsitzende der oberfränkischen SPD am Wochenende beim Bezirksparteitag in Marktredwitz vor allem die Schmach an, die der bayerische Zukunftsrat ihrer Heimatregion zugefügt habe.

 
Landesstiftung öffnet den Geldbeutel für Stadt und Landkreis Bamberg

Einen wahren Geldsegen können Stadt und Landkreis Bamberg nach der Sitzung des Stiftungsrates der Bayerischen Landesstiftung am 4.5.2011 erwarten. Insgesamt werden 13 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 661.000 Euro bezuschusst. Das berichtet die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld.

 
SPD Oberfranken: Petition gegen die Positionen des Zukunftsrates und zur geplanten Stimmkreisstreichung

Nachdem sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an die oberfränkische SPD mit der Frage gewandt hatten, wie sie sich gegen die von der bayerischen Staatsregierung geplante Stimmkreisreform und die inakzeptablen Positionen des Zukunftsrates wehren können, stellen die oberfränkischen Genossen nun eine Petition zur Verfügung, mit der die oberfränkische Bevölkerung ihren Unmut ausdrücken kann.

„Mit dieser Petition können alle Bürgerinnen und Bürger gegen die Gängelung unseres Regierungsbezirks durch die Bayerische Staatsregierung ihre Stimme erheben und deutlich machen, dass sie mit den Äußerungen des Zukunftsrates und der Streichung eines Stimmkreises nicht einverstanden sind“, erklärt die oberfränkische SPD-Vorsitzende Anette Kramme.

 
Geplanter Verlust eines Stimmkreises in Oberfranken: Protest zeigt Wirkung

Positiv bewertet die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende Anette Kramme die Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung, nun doch zu prüfen, ob der Verlust eines Stimmkreises in Oberfranken zu verhindern ist. „Der Protest aus der Region zeigt Wirkung“, so Kramme. „Der Verlust eines Stimmkreises in Oberfranken würde die politische Vertretung des Regierungsbezirks im Landtag deutlich schwächen. Gerade unsere strukturschwache Region braucht aber nicht weniger sondern mehr Einfluss in München.“

 
Macht und Missbrauch

Einladung zur Autorenlesung
Macht und Missbrauch – Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten von Dr. Wilhelm Schlötterer
Erschienen im Juli/2010 im Fackelträger Verlag, danach in den Bestsellerlisten unter den ersten 10!

am 21. Feb. um 19:00 Uhr
Gasthaus: Zur Sonne
Buckenhofener Str. 79, Forchheim
Veranstalter:SPD Forchheim Stadtteilgruppe Buckenhofen

 
SPD zum ORH-Resonanzstudienbericht: CSU muss zweckentfremdete Steuergelder zurückzahlen

"Der ORH hat die SPD-Recherchen vollumfänglich bestätigt", bewertet SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher den ORH-Bericht zur Resonanzstudien-Staatskanzlei-Affäre. Der ORH hat heute veröffentlicht, dass die Staatskanzlei seit dem Jahr 2000 Umfragen im Wert von 558.302,51 Euro an die Fa. Dr. Jung Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung mbH in Auftrag gegeben hat. Die Studien orientierten sich am Parteiinteresse der CSU, wurden jedoch vom Steuerzahler finanziert.

 

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