Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, sieht alle Versprechungen des bayerischen Wissenschaftsministers für 2011 platzen: „Den Hochschulen droht 2011 der Kollaps: Nach den jüngsten Veröffentlichungen zu den geplanten Sparmaßnahmen an den bayerischen Hochschulen (SZ vom 6. Oktober 2010), werden alle Befürchtungen für das kommende Studienjahr wahr: Sachmittel und Investitionen werden gekürzt, dringend benötigte Stellen werden gesperrt und bereits geplante Baumaßnahmen werden gestoppt. – Wie sollen die Hochschulen unter diesen schwierigen Voraussetzungen den doppelten Abiturientenjahrganges 2011 bewältigen?" Planungssicherheit für die Hochschulen wird in den kommenden Jahren nicht stattfinden. Denn wie die Sparpolitik in den nächsten Jahren fortgeschrieben wird, ist dem Wissenschaftsminister völlig unklar. Er verspricht lediglich, für sein Ressort zu kämpfen. Isabell Zacharias: „Den Kampf für die Hochschulen hat der Minister aber bisher auf ganzer Linie verloren."
Schon ohne die Sparmaßnahmen waren die Hochschulen schlecht für den doppelten Abiturientenjahrgang 2011 gewappnet. Isabell Zacharias: „Weder die Anzahl der Studienplätze noch die Hochschul- und Personalausstattung und schon gar nicht die soziale Infrastruktur sind auf den Ansturm der Studierenden im kommenden Jahr ausgerichtet.
Im Kampf mit dem Finanzminister musste Wissenschaftsminister Heubisch auch schon bisher auf ganzer Linie zurückstecken:
Studienplätze: Die geplanten zusätzlichen 38 000 Studienplätze kompensieren lediglich einen Teil der bisher schon bestehenden Überlast an den Hochschulen. Selbst der Wissenschaftsminister gesteht ein, dass zusätzliche 10 000 Studienplätze gebraucht werden. Deren Finanzierung wurde vom Finanzminister abgelehnt.
Hochschulen: Der Wissenschaftsminister weiß um den vernachlässigten Zustand seiner Hochschulen. Die defizitären staatlichen Mittel für Bauunterhalt und Reinvestitionen haben dazu geführt, dass die Substanz der Gebäude und die Einrichtung "vielfach verkommen" - wie es die Universität Bayern e.V. schon 2003 in ihrer "Eichstätter Erklärung" beschrieben hat. Der aufgestaute Erhaltungsaufwand bei Bauunterhalt und Reinvestitionen wird von den Universitätschefs auf einige Milliarden Euro geschätzt. Das brachte ihn auf die Idee, auf jeden Euro Studiengebühren noch einen Euro für die Hochschulen drauf zu legen. Doch auch hier wurde er vom Finanzminister gestoppt.
Personal: Das Wissenschaftsministerium hat für die Bewältigung des doppelten Abiturientenjahrgangs 3000 neue Stellen geplant. Schon im Koalitionsvertrag stand jedoch die Option, noch 1000 weitere zu schaffen. Minister Heubisch sprach sich eindeutig für die Notwenigkeit dieser Stellen aus. Nicht nur der doppelte Abiturientenjahrgang erfordert mehr Personal - auch der Bologna-Prozess, der bisher „kostenneutral" umgesetzt wird.
Soziale Infrastruktur: Auch der Ausbau der sozialen Infrastruktur wird den künftigen Anforderungen nicht angepasst. Der Freistaat beteiligt sich am Haushalt der Studentenwerke mit weniger als zehn Prozent – mit stetig fallender Tendenz. Besonders eklatant zeigt sich dies an der Entwicklung der Mensazuschüsse: Die Modernisierung der Mensen, ein dringend notwendiges Beratungsangebot und Kinderbetreuung für Studierende mit Kind sind die Voraussetzung für ein erfolgreiches Studium für viele Studierende. Für den Wissenschaftsminister scheinen die Rahmenbedingungen für ein Hochschulstudium keine Bedeutung zu haben. Sie gehören jedoch mit in seinen Verantwortungsbereich.
