SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Wohnen muss bezahlbar bleiben! Deshalb hat die BayernSPD im Bündnis mit der SPD München, dem Mieterverein München e.V sowie weiteren Partnern das Volksbegehren „6-Jahre-Mietenstopp“ gestartet. In einem ersten Schritt sind 25.000 Unterschriften nötig. Die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen sagte bei der Pressekonferenz des Bündnisses am Mittwochvormittag in München: 

„Unser Volksbegehren ist Notwehr. Wir handeln im Sinne der Menschen: Sechs Jahre Mietenstopp bedeuten eine notwendige Atempause, bis wir Erfolge beim Wohnungsneubau für die Menschen spüren. Wir brauchen diese Zeit auch, um den Wohnungsmarkt wieder in den Griff zu kriegen. Mit dem Volksbegehren können Bayerns Bürger zeigen, was ihnen wichtig ist.“ 

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Der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern Thomas Beyer rückt das heute von Staatsministerin Emilia Müller gezeichnete Bild eines Landes ohne soziale Probleme zurecht. „Für Schönfärberei, wie sie der jetzt vorgelegte Vierte Bericht der Bayerischen Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern versucht, besteht in Wirklichkeit kein Anlass. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist gerade in Bayern Realität. Und der Sozialbericht 2017 ist ein Dokument dieser Spaltung.“

Beyer verweist darauf, dass auch die neuen Zahlen die problematischen Lebenslagen vieler Personengruppen in Bayern bestätigen: Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Zuwanderer sind in Bayern genauso und teils stärker von Armut betroffen als andernorts in Deutschland.

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Die Jusos Oberfranken begrüßen, dass nun auch Irland den Weg für die gleichgeschlechtliche Ehe freigemacht hat. Auch Deutschland muss endlich nachziehen. „Familie hat nichts mit dem Geschlecht zu tun. Familie ist dort, wo füreinander gesorgt wird“, sagt  der Bezirksvorsitzender der Jusos Oberfranken, Sebastian H. Fischer. Nach den Jusos Oberfranken gehören zu einer Ehe lediglich zwei Menschen, die sich lieben und für den Rest ihres Lebens Verantwortung füreinander übernehmen möchten. Dieses Recht einer Personengruppe zu verwehren, ist ausgelebte Intoleranz und pure Diskriminierung.

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Am 19. März 1911 wurde der Internationale Frauentag zum ersten Mal begangen. Heute feiern wir ihn am 8. März.

Die Sozialdemokratie hat inzwischen viel erreicht. Frauen und Männer sind rechtlich gleichberechtigt, jedoch noch nicht im wirklichen Leben.

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Die Staatsregierung will eine bessere Frauenförderung über eine Selbstverpflichtung der Unternehmen erreichen. Dabei wird sie ihrer eigenen Anforderung selbst nicht gerecht. Selbstverpflichtung heißt zuallererst, sich selbst zu verpflichten. Die Bayerische Staatsregierung muss deshalb erst einmal vor der eigenen Haustür kehren und ihren eigenen Anspruch selbst erfüllen. Das bedeutet: der nächste bayerische Staatsminister muss eine Frau sein. Dazu hätte es längst Gelegenheit gegeben. Staatskanzleichef Schneider ist angesichts der Umfrageaffäre untragbar geworden. Er muss das Kabinett verlassen. Horst Seehofer muss stattdessen eine Frau ins Kabinett holen.

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