Landespolitik
Nachdem nach den Landtagswahlen die BayernSPD in Oberfranken-West mit Susann Biedefeld im Stimmkreis Coburg nur eine Abgeordnete stellt, haben sich die vier oberfränkischen SPD-Abgeordneten darauf verständigt, „weiße Flecken“ im Bezirk Oberfranken gemeinschaftlich auf der Grundlage des Regierungsprogramms der BayernSPD „Wir bringen Bayern ins Gleichgewicht“ zu betreuen.
Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Unterbringung von Gustl Mollath unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig war. Zuvor hatte bereits der Generalbundesanwalt die lange Unterbringung gerügt. "Das ist eine schallende Ohrfeige für Justizministerin Beate Merk und die CSU", betont die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Inge Aures, die mit Prof. Dr. Peter Paul Gantzer die SPD im Mollath-Untersuchungsausschuss vertreten hat. "Die Staatsanwaltschaft hat mit Wissen der vorgesetzten Justizministerin immer wieder die Fortdauer der Unterbringung beantragt und Herrn Mollath als gefährlichen Irren abgestempelt. Damit hat Beate Merk sogar gegen die Verfassung verstoßen. Sie hat die Freiheitsrechte eines Bürgers mit Füßen getreten!"
Der personelle Engpass in den deutschen und auch bayerischen Krankenhäusern sei nicht mehr wegzudiskutieren, konstatiert Felix Holland, der Bamberger SPD-Landtagskandidat. Allerdings verschließe die bayerische Staatsregierung vor der Problematik Augen und Ohren. „Die Alarmsignale in den Krankenhäusern werden nicht gehört“, warnt Holland, dessen eigener beruflicher Hintergrund die Krankenpflege ist. Ohne den aufopferungsvollen Einsatz des Krankenhauspersonals wäre die Krankenversorgung bereits heute nicht mehr überall zu gewährleisten.
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag ist glücklich und froh über die klare und nachvollziehbare Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg, die Wiederaufnahme des Mollath-Verfahrens anzuordnen und Gustl Mollath sofort freizulassen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Aures: „Die Gerechtigkeit hat gesiegt. Wir haben von Anfang an auf die haarsträubenden Fehler im Fall Mollath hingewiesen. Wir freuen uns, dass es jetzt zu einem ordentlichen Wiederaufnahmeverfahren kommt, in dem alles auf den Tisch gelegt wird. Wir haben die Ablehnung des Landgerichts Regensburg kritisiert und unsere Kritik wurde jetzt durch das Oberlandesgericht Nürnberg bestätigt. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit seiner schnellen, weisen Entscheidung das Vertrauen in die Justiz wiederhergestellt.“ Anders als das Landgericht Regensburg hat das Oberlandesgericht Nürnberg im ärztlichen Attest von Dr. Reichel eine unechte Urkunde erkannt. Im Gegensatz zum Landgericht Regensburg hat das Oberlandesgericht Nürnberg innerhalb von zwei Wochen entschieden – das Landgericht Regensburg benötigte vier Monate.
Hitzige Rede in der „SPD-Sauna“ bei der Jahreskreiskonferenz
Memmelsdorf/Litzendorf. Draußen röstete die Sonne Oberfranken und den Rest der Republik, drinnen verwandelte sich die Sportgaststätte SV Memmelsdorf in eine einzige Sauna, der Schweiß rann in Strömen. Das alles hinderte den ehemaligen SPD-Staatssekretär Dr. Hans de With nicht daran, seinen Genossinnen und Genossen auf der gut besuchten Jahreskreiskonferenz weiter kräftig einzuheizen und ihnen Impulse für den Wahlkampf zu geben.
Die SPD hat am Donnerstag als einzige Fraktion den Abschlussbericht der Landesbank-Kommission des Landtags abgelehnt, weil sich aus Sicht der stellvertretenden Kommissionsvorsitzenden Inge Aures „CSU und FDP auf einem Trip des Schönredens befinden, indem sie die Ergebnisse beschönigen wollen“. Natürlich könne sich eine Bank positiv darstellen, „wenn sie mit zehn Milliarden Euro Steuergeldern gestützt wird“, stellt die SPD-Fraktionsvizin fest. Die SPD werde den Kurs der BayernLB weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten.
SPD-Fraktionsvizin Inge Aures bedauert, dass CSU und FDP im Landtag nicht bereit sind, die haarsträubenden Fehler, die im Fall Mollath gemacht wurden, aufzuklären. Nach dem Ende des Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag sagte Aures bei der Vorstellung des 136 Seiten starken Minderheitenberichts: „CSU und FDP benehmen sich wie der verlängerte Arm der Regierung, statt ihrer parlamentarischen Kontrollpflicht nachzugehen: Schönreden und Vertuschen! Sie verweigern sich grundlos dem dringenden Wunsch der Öffentlichkeit nach einer objektiven Untersuchung. Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Freie Wähler haben hervorragend zusammengearbeitet und ihren gemeinsamen Regierungswillen unter Beweis gestellt."
Dem Untersuchungsausschuss zum „Fall Mollath“ liegt inzwischen die von der SPD angeforderte Stellungnahme von Heinz Westenrieder vor. Darin bestätigt der damalige Schöffe seine Angaben in „Report Mainz“, wonach Richter Brixner wegen der Bekanntschaft mit Martin Maske von seiner eigenen Befangenheit sprach sowie dass Dr. Wörtmüller, ein lange wegen Befangenheit ausgeschiedener Gutachter, mit Richter Brixner während einer Verhandlungspause sprach. Der Richter soll daraufhin über Mollath gesagt haben: „Dem Mann schaut ja der Wahnsinn aus den Augen.“
17.05.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Team Niedermaier: Dank-Fest
Wir feiern miteinander das erfolgreiche Ende eines grandiosen Bamberger OB-Wahlkampfs!
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