SPD-Fraktionsvizin Inge Aures bedauert, dass CSU und FDP im Landtag nicht bereit sind, die haarsträubenden Fehler, die im Fall Mollath gemacht wurden, aufzuklären. Nach dem Ende des Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag sagte Aures bei der Vorstellung des 136 Seiten starken Minderheitenberichts: „CSU und FDP benehmen sich wie der verlängerte Arm der Regierung, statt ihrer parlamentarischen Kontrollpflicht nachzugehen: Schönreden und Vertuschen! Sie verweigern sich grundlos dem dringenden Wunsch der Öffentlichkeit nach einer objektiven Untersuchung. Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Freie Wähler haben hervorragend zusammengearbeitet und ihren gemeinsamen Regierungswillen unter Beweis gestellt."
Aures sieht große Fehler sowohl bei der Justizministerin als auch eine mangelnde Fehlerkultur in der Justiz: „Justizministerin Merk hat sich nicht informiert oder sich kritiklos hinter Urteilen und Akten versteckt. Ihre Entlassung ist unausweichlich“, stellte Aures fest. In der bayerischen Justiz gebe es eine "Wagenburgmentalität", selbst offensichtliche Fehler wolle man nicht erkennen. Man habe im Verfahren nicht versucht, Mollath zu helfen, sagte die Kulmbacher Abgeordnete mit Blick auf Richter Brixner, der sich mittlerweile selbst für befangen erklärt hat. Gegen das extrem fehlerhafte Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat die bayerische Justiz nichts unternommen. Der hervorragende Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg, der von Rechtsbeugung ausging, wurde "ingedampft".
„Dass aufgrund dieses Versagens möglicherweise ein Unschuldiger jahrelang weggesperrt wurde, ist bedrückend", erklärt Aures.
Insgesamt ziehen die beiden SPD-Mitglieder im Mollath-Untersuchungsausschuss, Inge Aures und Prof. Peter Paul Gantzer ein positives Fazit: „Es war richtig und dringend notwendig, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Wir haben den Menschen Mollath in den Mittelpunkt gestellt und entsetzliche Fehler bayerischer Behörden feststellen müssen.“ Aures hofft nun, dass zügig über Mollaths Wiederaufnahmeantrag entschieden wird. Am 19. Juli wird die Entscheidung des Landgerichts Regensburg erwartet.
