Landespolitik
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Inge Aures, die zusammen mit ihrem Fraktionskollegen Prof. Peter Paul Gantzer dem Mollath-Untersuchungsausschuss angehört, hat am Mittwoch ihre Fraktion über die vor dem Abschluss stehende Arbeit des Ausschusses informiert. Wie Aures nach der Sitzung vor der Landtagspresse sagte, stehe für sie im Fall Mollath fest, "dass es ein Versagen der Justiz- und Finanzbehörden gab". Sie verwies darauf, "dass es eine unechte Urkunde gibt" - nämlich das für die Einlieferung Mollaths in die Psychiatrie mitentscheidende ärztliche Attest. Auch gebe es möglicherweise eine Rechtsbeugung durch den Nürnberger Richter Brixner.
Auf exakt 30.947.000 Euro belaufen sich in diesem Jahr die Zuweisungen nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG) für die kommunalen Hochbaumaßnahmen im Regierungsbezirk Oberfranken. Diese Nachricht erhielt jetzt die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld aus dem Finanzministerium. „Das ist gut investiertes Geld in unserer Heimat. Ich hoffe, dass bei den jeweiligen Projekten auch heimische Firmen zu Zuge kommen“, so Susann Biedefeld.
„Herzlich willkommen zur größten Aschermittwochs-Veranstaltung in Bayern“, rief BayernSPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen - und in dem brechend vollen Festzelt kannte die Begeisterung keine Grenzen mehr. Über 5.000 Zuschauer aus nah und fern kamen nach Vilshofen an der Donau – „so viele Menschen wie noch nie und sogar mehr als bei der Konkurrenz“, frohlockte der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Christian Ude. Ude hielt eine kämpferische Rede, er geißelte den Noch-Ministerpräsidenten Horst Drehhofer und seine andauernden politischen Kehrtwenden - vom Atomausstieg bis zu den Studiengebühren. Kultstatus dürfte Udes Spruch erlangen: „Lasst bloß kein kommunistisches Manifest in der Staatskanzlei herumliegen, sonst schreibt der Seehofer das auch noch ab.“
Zusammen mit seinem wirtschaftspolitischen Berater Prof. Werner Widuckel wird SPD-Spitzenkandidat Christian Ude am 14.2. drei fränkische Familien-Unternehmen besichtigen, die nach wie vor in Deutschland produzieren und zu den wichtigsten Arbeitgebern in der Region zählen. Christian Ude: „ Wir wollen mit erfolgreichen heimischen Unternehmern über Probleme und Perspektiven sprechen und hören, welche Erwartungen sie an die Wirtschaftspolitik in Bayern haben.“
Ein Symphonieorchester kündigte UB-Vorsitzender Jonas Merzbacher zum Auftakt der Nominierungsversammlung der SPD Bamberg Land für die Landtags- und Bezirkstagswahlen an. Nachdem es nicht gelungen sei, die Bamberger Symphoniker zur verpflichten, sei das "Symphonieorchester" des Frauenbundes Hirschaid kurzfristig eingesprungen. Diese sorgten mit ihrer unkonventionellen Instrumentenwahl und einem furiosen Höllenritt durch Klassik-Klassiker für einiges Gelächter bei den Genossen. Bei der folgenden Aufstellungskonferenz im Rattelsdorfer Sportheim gab sich die SPD kämpferisch – sowohl im Bezirk als auch auf Landesebene seien Veränderungen dringend nötig.
„Partei kann auch Spaß machen“, freute sich Andreas Schwarz, Bürgermeister von Strullendorf und SPD-Bundestagskandidat Bamberg Stadt, nach dem Auftritt der Hirschaider Damen. Im Sportheim von Rattelsdorf, wo die Versammlung stattfand, konnte er neben 32 Delegierten auch die Landtagskandidaten aus Bamberg, Forchheim und Lichtenfels, Felix Holland, Reiner Büttner und Ralf Pohl, begrüßen. Gekommen war auch Mathias Eckardt, DGB-Regionsvorsitzender Oberfranken West. Schwarz lobte den guten Start der SPD ins Wahljahr 2013. Es habe sich einmal mehr gezeigt, dass Umfragen nicht entscheidend seien.
Auf dem Weg zu einem Volksentscheid über die Studiengebühren in Bayern hätte die mögliche künftige Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wähler schon gezeigt, welches Potenzial vorhanden sei. Die Kandidatenfindung für Land- und Bezirkstag sei in der Region nicht einfach gewesen, so Schwarz. „Dennoch können wir Köpfe präsentieren, mit denen die Leute etwas anfangen können.“
Die SPD im Stimmkreis 405 (Forchheim) hat am Freitagabend ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahlen nominiert: Das Tandem für den Landtag stellen Reiner Büttner (Direktkandidat) und Anita Kern (Zweitstimmenkandidatin. Das Forchheimer SPD-Tandem für den Bezirkstag sind Gerlinde Kraus (Direktkandidatin) und Simon Berninger. Auf dem Bild von rechts nach links: Anita Kern, Reiner Büttner, Gerlinde Kraus sowie Susann Biedefeld (MdL) und Felix Holland (Landtagskandidat Bamberg-Stadt).
Die SPD Bamberg-Stadt hat heute ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahlen im Stimmkreis 402 Bamberg-Stadt nominiert: das Tandem für den Landtag stellen Felix Holland (Direktkandidat) und Yasmin Birk. Das Tandem Bezirkstag sind Andreas Starke (Direktkandidat) und Ingeborg Eichhorn (fehlt auf dem Bild). Alle Kandidaten stellten sich den zahlreich erschienenen Delegierten vor. Ein ausführliches Impuls-Grußwort kam vom Vorsitzenden des DGB Oberfranken, Mathias Eckart (ganz rechts im Bild).
Das Volksbegehren gegen Studiengebühren ist gestartet! Ab heute liegen zwei Wochen lang in den Rathäusern Unterschriftenlisten aus. Als eine der ersten in ihrer Heimatgemeinde Altenkunstadt trug sich heute die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld in die Unterschriftenliste ein. Drei von vier jungen Menschen, die auf ein Studium verzichten, tun dies aus finanziellen Gründen. Für die SPD und Susann Biedefeld steht fest: Ein Studium darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern!
17.05.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Team Niedermaier: Dank-Fest
Wir feiern miteinander das erfolgreiche Ende eines grandiosen Bamberger OB-Wahlkampfs!
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