Landespolitik
Der diesjährige Politische Aschermittwoch der BayernSPD findet am 13. Februar 2013 ab 10:00 Uhr erneut auf dem Festplatz von Vilshofen an der Donau statt.
Die Traditionsveranstaltung mit Christian Ude, die 2012 zum ersten Mal seit vielen Jahren nicht im Wolferstetter Keller, sondern in einem beheizten Festzelt auf dem Vilshofener Volksfestplatz stattfand, war im letzten Jahr mit ca. 4.000 Besuchern aus dem ganzen Bundesgebiet ein großer Erfolg für die BayernSPD.
Mit den heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen im Landkreis Bamberg im Jahr 2013 gegenüber dem laufenden Jahr um 4.749.048 Euro auf 27.253.016 Euro ansteigen, das sind Plus 21,1 Prozent. Die Landkreisschlüsselzuweisung für Bamberg steigt um 12,32 Prozent, das sind 2.072.308 Euro auf 18.898.092 Euro. Die Stadt Bamberg bekommt 1.291.400 Euro in 2013 mehr, was eine Steigerung um 8,2 Prozent auf 17.093.792 Euro bedeutet, so die Bamberger SPD-Betreuungsabgeordnete Susann Biedefeld. „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Stadt und den Landkreis Bamberg.“ Im Gegensatz zu den vielen Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nämlich nicht zweckgebunden und somit für die Kommune frei verfügbar und deshalb so begehrt, erklärt Biedefeld.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Inge Aures, begrüßt, dass Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) nun den Fall des seit über sechs Jahren zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Nürnbergers Gustl Mollath komplett neu aufrollen lassen möchte und die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stellen soll. "Es ist höchste Zeit, dass damit wieder Bewegung in den Fall Mollath kommt", stellt Aures fest. Immerhin sei es inzwischen genau ein Jahr her, dass die Ministerin erstmals mit dem Thema im Landtag befasst wurde. „Es stellt sich schon sehr die Frage, wieso die Justizministerin ein Jahr wartet, bis sie jetzt unter dem wachsenden und inzwischen massiven politischen und öffentlichen Druck endlich aktiv wird.“
Die für Oberfranken erschreckende Bevölkerungsprognose des Statistischen Landesamtes sorgt bei der SPD erneut für deutliche Kritik an der bayerischen Staatsregierung. „Seit Jahren fordern wir konkrete Maßnahmen, um dem drastischen Bevölkerungsschwund in Oberfranken entgegenzutreten. Doch außer ein paar halbseidenen Ankündigungen ist erwartungsgemäß von der Staatsregierung nichts gekommen“, konstatiert die oberfränkische SPD-Vorsitzende Anette Kramme.
Gemeinsam mit Niedersachsen ist Bayern das letzte Bundesland, das Studiengebühren erhebt. Für junge Menschen aus Familien mit geringem Einkommen schaffen diese Gebühren eine weitere Hürde zur Aufnahme eines Studiums. BayernSPD, Freie Wähler und Grüne sind sich deshalb einig: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Studiengebühren müssen abgeschafft werden!
Umbruch in der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag: Nur neun der 16 Abgeordneten treten bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut an. Eines ist jetzt schon klar: Die bayerische SPD wird weiblicher und jünger im nächsten Bundestag vertreten sein. In der Nominierungskonferenz wurde eine große Zahl von jungen Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt, die sich erstmalig für ein Bundestagsmandat bewerben. Die SPD setzt auf frische Kräfte: 13 der 45 SPD-Kandidatinnen und Kandidaten sind unter 40 Jahren alt, der Altersdurchschnitt der Liste liegt bei nur 44 Jahren. Der jüngste Kandidat tritt in Rosenheim an mit dem 19jährigen Abuzar Erdogan.
In 19 der 45 bayerischen Wahlkreise gehen Frauen für die SPD ins Rennen – eine Quote von 42 Prozent.
Nachdem die Landtagsabgeordnete Christa Steiger nicht mehr kandidiert, schickt die SPD aus den Landkreisen Kronach und Lichtenfels den Küpser Gemeinderat und Kronacher Kreisvorsitzenden Ralf Pohl ins Rennen. 68 Ja-Stimmen von 69 Delegierten bescheren Pohl bei der Stimmkreiskonferenz am Freitag im Gasthof "Drei Kronen" in Burgkunstadt ein Traumergebnis.
17.05.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Team Niedermaier: Dank-Fest
Wir feiern miteinander das erfolgreiche Ende eines grandiosen Bamberger OB-Wahlkampfs!
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