Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Inge Aures, begrüßt, dass Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) nun den Fall des seit über sechs Jahren zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Nürnbergers Gustl Mollath komplett neu aufrollen lassen möchte und die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stellen soll. "Es ist höchste Zeit, dass damit wieder Bewegung in den Fall Mollath kommt", stellt Aures fest. Immerhin sei es inzwischen genau ein Jahr her, dass die Ministerin erstmals mit dem Thema im Landtag befasst wurde. „Es stellt sich schon sehr die Frage, wieso die Justizministerin ein Jahr wartet, bis sie jetzt unter dem wachsenden und inzwischen massiven politischen und öffentlichen Druck endlich aktiv wird.“
Aures: „Dass dazu zuletzt auch noch der Ministerpräsident persönlich eingreifen musste, zeigt doch, dass im Fall Mollath höchste Gefahr im Verzug ist. Die SPD-Vizefraktionschefin pocht gleichzeitig weiter darauf, dass die Ministerin dem Landtag und insbesondere den Ausschuss für Recht und Verfassung in der kommenden Woche umfassend und detailliert über die Erkenntnisse aufklärt, was sie bisher mehrfach versäumt habe. "Der Landtag hat ein Recht darauf, den Sachverhalt umfassend klären zu können", so die SPD-Fraktionsvizin. "Neben dem persönlichen Schicksal Mollaths kann es nicht sein, dass die Ministerin einen solchen Ansehensverlust des bayerischen Justizsystems billigend in Kauf nimmt!"
Aures warnt gleichzeitig vor der drohenden Verjährung möglicher Straftaten, auf die Mollath 2003 in seinen Beschuldigungsschreiben über seine frühere Frau und weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank sowie 24 Kunden der HVB hingewiesen haben soll. „Die Verweigerungshaltung von Ministerin Merk darf auf keinen Fall dazu führen, dass hier auch noch potentielle Straftäter dadurch, dass die Verjährung eintritt, ungeschoren davon kommen und auch noch dem Staat hohe Geldsummen wegen möglicher Steuerbetrügereien entgehen“, so die SPD-Politikerin. Aures fordert deshalb die Ministerin auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit nicht weitere mögliche Straftaten verjähren.
