SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Die Deutsche Bahn AG beabsichtigt konkrete Schritte zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur in Oberfranken. So soll zum einen die Neigetechnik an den Zügen der Baureihe 612, die auf der Franken-Sachsen-Magistrale zum Einsatz kommen, schnellstmöglich wieder einsatzfähig sein. Zum anderen soll die lang ersehnte Elektrifizierung der Bahnlinien Nürnberg – Marktredwitz und Hof – Regensburg in den kommenden Jahren konkret angegangen werden.

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3,75 Mrd. € des Bayerischen Steurzahlers hat die CSU mit der Bayerischen Landesbank in Österreich verbrannt. Dieses Geld hätte auch anders genutzt werden können. Ein paar Beispiele:

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Die SPD lehnte heute im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags als einzige Fraktion das sogenannte Ein-Euro-Geschäft ab, mit dem die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) von der BayernLB an Österreich verkauft werden soll. SPD-Haushaltssprecher Halbleib: „In Wahrheit kostet dieser Verkauf die Bayerische Landesbank und damit auch den bayerischen Steuerzahler weitere 825 Millionen Euro. Das Verhandlungsergebnis, das Finanzminister Fahrenschon heute im Landtag präsentierte, ist für Bayern ein Desaster." Mit diesen 825 Millionen Euro kostet das Balkan-Abenteuer der BayernLB, das am 22. Mai 2007 begonnen wurde, insgesamt 3,75 Milliarden Euro. Halbleib und Aures rechnen zum Vergleich vor, dass somit über zweieinhalb Jahre täglich vier Millionen Euro von München nach Kärnten flossen, ohne das Bayern jetzt irgendein Gegenwert verbleibt.

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Die SPD-Landtagsfraktion hat am Mittwoch einstimmig dafür votiert, dass sie gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler eine Strafanzeige gegen ehemalige Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrats der Landesbank BayernLB einreicht. Dieser Strafantrag soll sich gegen diejenigen Personen richten, die den Gremien der BayernLB zur Zeit des Kaufs von Gesellschaftsanteilen der österreichischen Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) neben dem früheren Vorstandsvorsitzenden Werner Schmidt angehörten.

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Mit Unverständnis und Verwunderung reagiert die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kommission im Bayerischen Landtag, Inge Aures, auf die Abberufung der Sonderbeauftragten des Verwaltungsrates der BayernLB für die Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Der bayerische Finanzminister Fahrenschon hat mitgeteilt, dass das Mandat der Betriebswirtin Corinna Linner bereits zum 18. November ausgelaufen ist. Ihre Aufgabe war es, den Finanzminister und den Verwaltungsrat zu beraten und zu unterstützen. „Offensichtlich war der externe Sachverstand zu scharf. Wer die Wahrheit sagen will, wird abserviert", stellt dazu Aures fest.

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Die Bayerische Landesbank muss ab sofort den Landtag informieren, bevor sie Beschlüsse zu ihrer österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGGA) fasst. Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kommission Inge Aures begrüßt dieses einstimmige Votum des heutigen Plenums als einen Schritt in die richtige Richtung. Die Regierungsparteien „sind endlich aus ihrem Dämmerschlaf erwacht. Der Hammerschlag, dass bei der Hypo Group Alpe Adria 1,5 Milliarden Euro im Geschäftsjahr 2009 fehlen, hat CSU und FDP nun offenbar aufgeweckt. Es wurde Zeit, dass der Bayerische Landtag dem Gebaren von Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB einen Riegel vorschiebt", so Aures.

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Zu einem „wachsenden Problem immer größeren Ausmaßes" entwickelt sich für SPD-Landesbankexpertin Inge Aures die Finanzmisere der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA), deren Hauptanteilseigner die BayernLB und damit der Freistaat Bayern ist. Nachdem die bayerische Landesbank bereits Ende vergangenen Jahres ihrer Tochter in Klagenfurt 700 Millionen Euro als Kapitalspritze überweisen musste, wird jetzt aufgrund hoher Kreditrisiken schon die nächste Rate fällig, welche sich nach Schätzungen in Höhe des Jahresverlusts der HGAA und damit in Bereichen von mehr als einer Milliarde Euro bewegen könnte. Die HGAA steht deshalb bereits seit Monaten und verstärkter Beobachtung der österreichischen Bankenaufsicht.

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„Der Beschluss der SPD-Landtagsfraktion, einen Untersuchungsausschuss des Landtages zum Kauf der Hype Alpe Adria einzusetzen, hat sich bereits nach nur einem Tag als richtig erwiesen; der 'finanzielle Sumpf' scheint ja noch tiefer zu sein, als man sich in seinen kühnsten Träumen vorstellen konnte", erklärt die Landesbank-Expertin der SPD und Kulmbacher Abgeordnete Inge Aures. Denn wenn es stimmt, was der Süddeutschen Zeitung vom 30.10.2009 („Hässliche Braut aus Österreich", S.35) zu entnehmen ist, dann hat der Freistaat Bayern, vertreten durch seine Landesbank und die Bayerischen Sparkassen, die Hype Alpe Adria zu einem völlig überzogenen Kaufpreis erworben.

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