Die SPD lehnte heute im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags als einzige Fraktion das sogenannte Ein-Euro-Geschäft ab, mit dem die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) von der BayernLB an Österreich verkauft werden soll. SPD-Haushaltssprecher Halbleib: „In Wahrheit kostet dieser Verkauf die Bayerische Landesbank und damit auch den bayerischen Steuerzahler weitere 825 Millionen Euro. Das Verhandlungsergebnis, das Finanzminister Fahrenschon heute im Landtag präsentierte, ist für Bayern ein Desaster." Mit diesen 825 Millionen Euro kostet das Balkan-Abenteuer der BayernLB, das am 22. Mai 2007 begonnen wurde, insgesamt 3,75 Milliarden Euro. Halbleib und Aures rechnen zum Vergleich vor, dass somit über zweieinhalb Jahre täglich vier Millionen Euro von München nach Kärnten flossen, ohne das Bayern jetzt irgendein Gegenwert verbleibt.
Die Haushaltspolitikerin Inge Aures wies in der Sitzung darauf hin, dass Finanzminister Fahrenschon wichtige Gutachten, Prüfberichte und das zentrale Verhandlungsergebnis in Wien dem Haushaltsausschuss nicht vorgelegt hat. Neben der grundsätzlichen Ablehnung des finalen Debakels der BayernLB auf dem Balkan sei die Information durch den Finanzminister wieder unzureichend, so die Abgeordnete aus Kulmbach. Aures: „Fahrenschon macht weiter mit seiner Geheimniskrämerei."
Aures erinnert daran, dass neben dem damaligen Vorstand der BayernLB auch alle Mitglieder im Verwaltungsrat der BayernLB und ganz wesentlich der damalige Ministerpräsident Stoiber verantwortlich für das 3,75-Milliarden-Desaster sind. Mitglieder im Verwaltungsrat waren damals unter anderem Erwin Huber, der heutige Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, Georg Schmid, Günther Beckstein und Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger.
Für den stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Volkmar Halbleib und Haushälterin Aures ist deshalb klar: „Die CSU hat dieses Debakel herbeigeführt und zu verantworten. Die CSU muss Ihren Scherbenhaufen selber zusammen kehren!"
Die heutige Abstimmung im Haushaltsausschuss geht zurück auf eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion bei der Änderung des Landesbankgesetzes, mit der sichergestellt wurde, dass solche Geschäfte der BayernLB vom Haushaltsausschuss des Landtags abgesegnet werden müssen.
