SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Um gegen weitere Stromtrassen zu protestieren und sich gegen eine weitere Belastung der Landkreise Coburg, Bamberg und Lichtenfels auszusprechen, hat die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld schon im November an den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und an Bundesminister Sigmar Gabriel appelliert.

Inzwischen liegen Susann Biedefeld die Stellungnahmen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und des Leiters der Bayerischen Staatskanzlei, Dr. Marcel Huber vor. Demnach wurde die Bundesnetzagentur nach dem Treffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am 01. Juli 2015 mit der Prüfung einer Alternative zur P44 von Altenfeld nach Grafenrheinfeld beauftragt. Die als Neubau geplante P44 Drehstrommaßnahme sollte entfallen und stattdessen in Bestandstrassen mitgeführt werden. Dies wurde laut Staatssekretär Baake vor allem auf Wunsch der bayerischen Staatsregierung vorangetrieben, um die Region um Grafenrheinfeld zu entlasten. Auch aus einem offiziellen Papier des bayerischen Wirtschaftsministeriums vom 08. Juli 2015 „Fahrplan Energie für Bayern – Wie geht es weiter?“ geht dies hervor.

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Die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld berichtet, dass 53 der 161 Brücken im Landkreis Bamberg sanierungsbedürftig sind - in ihren Augen "eine unverantwortliche Misswirtschaft der Bayerischen Staatsregierung".

Jede dritte staatliche Brücke im Regierungsbezirk Oberfranken ist marode. Das hat eine aktuelle Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung gezeigt. Insgesamt geht es um 1.192 Brücken von Staatsstraßen, die sanierungsbedürftig sind. Die oberfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld ist entsetzt: "Was die CSU-Regierung hier mit den Brücken treibt, ist versteckte und verschleppte Staatsverschuldung. Wenn zum Beispiel in Oberfranken von  533 Brücken  164 Brücken, also rund 30 Prozent, sanierungsbedürftig sind - und davon 28 mit beeinträchtigter oder erheblicher beeinträchtigter Verkehrssicherheit! - kann man nicht fassen, dass die Staatsregierung hier nichts tut." Im Landkreis Bamberg sind 53 der 161 Brücken sanierungsbedürftig.

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Die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld kritisiert das blinde Vertrauen, das die Staatsregierung in das Konzept der Deutschen Bahn rund um die Bahntotalsperrung zwischen Lichtenfels und Bamberg an den Tag legt. Eine Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage, die Susann Biedefeld hinsichtlich der zu erwartenden Verkehrsproblematik im Bayerischen Landtag eingereicht hat, macht das kritiklose Verhalten des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann deutlich.

Ab Januar 2016 soll die Bahnstrecke zwischen Hallstadt und Bad Staffelstein 34 Wochen lang komplett gesperrt sein. Die parallel dazu verlaufende Autobahn A73 wird ab März 2016 aufgrund der Bauvorhaben zwischen Breitengüßbach und Ebing ebenfalls nur einspurig befahrbar sein. Auch die Staatsstraße 2197 wird aufgrund der Verlegung auf der Höhe von Ebing voll gesperrt werden. Bei so vielen parallel verlaufenden Baumaßnahmen auf Strecken, die nicht nur für den Schul- und Pendelverkehr von immenser Bedeutung sind, stellt man sich die Frage, wie ein drohendes Verkehrschaos vermiedenen werden kann? Schon heute sind die Züge, mit denen die Schüler zur Schule kommen, überfüllt und auf der A73 kommt es trotz laufendem Zugverkehr und befahrbarer Staatstraße teilweise zu enormen Rückstau und zeitlichen Verzögerungen. Wie sollen so die rund 60 Schienenersatzbusse, vor allem in den Hauptverkehrszeiten, nur annähernd pünktlich sein?

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Die Parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme macht sich für den Erhalt einer attraktiven Fernverkehrsverbindung zwischen Lichtenfels und Jena auch nach 2017 stark. Aus dem Bundesverkehrsministerium wird es jedoch keine Unterstützung geben. Das geht aus einem Schreiben von Staatssekretär Enak Ferlemann an die oberfränkische Abgeordnete hervor.

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Die Deutsche Bahn hat unlängst ihr neues Fernverkehrskonzept vorgestellt. Mit den Maßnahmen will der Konzern neue Kunden zurückgewinnen. Hierfür wird die Bahn in den nächsten 15 Jahren bis zu 12 Milliarden Euro investieren um schneller und komfortabler zu werden. Allein bei DB Fernverkehr werden in diesem Zeitraum zusätzlich 1500 Arbeitsplätze geschaffen.

„Das Konzept hat für die Region Oberfranken Licht und Schatten“, fasst SPD-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme zusammen. So könne beispielsweise die Region Hochfranken profitieren.

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„Straßen- und Verkehrslärm wird als dominierende Lärmquelle in Deutschland wahrgenommen“, erklärte der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) am Dienstag in Bamberg. Er nahm damit Bezug auf eine Publikation des deutschen Umweltbundesamtes.

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger hatte gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen Erwin Rüddel und der grünen Abgeordneten Tabea Rößner aus Mainz die Kolleginnen und Kollegen, die im Deutschen Bundestag die vom Bahnlärm betroffenen Regionen vertreten, zur Gründung einer Parlamentsgruppe „Bahnlärm“ im Bundestag aufgerufen. Die konstituierende Sitzung der knapp 90 Mitglieder umfassenden Gruppe fand gestern statt. Für die Region war lediglich der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) anwesend. Es herrschte über die Parteigrenzen hinweg große Einigkeit zu den gemeinsamen Zielen, die in einem Eckpunktepapier fixiert wurden. Auch eine enge Zusammenarbeit mit der Parlamentariergruppe Schienenverkehr wurde angekündigt.

„Lärm belastet zunehmend die Bürgerinnen und Bürger. Neben wirtschaftlichen Schäden wie dem Wertverlust von Immobilien oder der Beeinträchtigung des örtlichen Tourismus ist vor allem die gesundheitlichen Belastungen bei den Betroffenen ein großes Thema“, so erklärte der Bamberg-Forchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz.

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Trotz unterschiedlicher Grundlagen und Überzeugungen gibt es zwischen der AG Bahnsinn-Bamberg und dem Bündnis Trasse mit Vernunft in wichtigen Punkten Übereinstimmungen. Die erzeugten Gegenpositionen sind in Wahrheit auf wenige, teils individuelle Sichtweisen reduziert. Die Ostumfahrung, wie sie von der Bahn vorgestellt wurde und komplett oberirdisch an der Autobahn A73 entlang verläuft, wird unisono abgelehnt. Beide Initiativen betonen ausdrücklich den Schutz der Gesundheit vor Bahnlärm sowie Gefahrgut-Transporten und den Schutz der Umwelt. Besonders Gefahrgut-Transporte haben in der Nähe von Wohngebieten oder gar Schulen und Kindergärten nichts verloren. Ebenfalls einig ist man sich bei der Anstrengung um den Erhalt des Gärtnerlandes, der Wohnqualität in der Region Bamberg und dem Schutz des UNESCO-Weltkulturerbes.

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