SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Unkonventionelles Fracking wird verboten. Fracking zu Forschungszwecken ist nur nach Zustimmung der Länder möglich. Die Erdgasförderung in Deutschland wird sauberer.

Das sind die wesentlichen Punkte, die jetzt von den Koalitionsfraktionen beschlossen wurden. Am Freitag kann das Gesetz zur Regulierung von Fracking im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. „Das ist ein großer Erfolg. Die Gesundheit des Menschen und der Schutz des Trinkwassers müssen absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen haben. Diese Prämisse werden wir jetzt umsetzen“, erklärte der Bamberger Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD).

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Bamberg, Fahrradstadt Süddeutschlands, wird sich vom 6. bis 26. Juni 2016 erneut am deutschlandweiten Wettbewerb STADTRADELN (www.stadtradeln.de) beteiligen. Auch die Bamberger SPD nimmt mit einem "Roten Radel-Team" teil - daher sind alle Genossinnen und Genossen im Unterbezirk Bamberg herzlich eingeladen, mitzumachen! Erneut beteiligt sich auch der Landkreis Bamberg am STADTRADELN.

Bereits 2015 wurden in Bamberg sämtliche Rekorde übertroffen. Im Kampagnenzeitraum wurden über 60.000 Kilometer mit dem Rad zurückgelegt. Das entspricht einer Strecke von „einundeinhalbmal rund um den Äquator und einer Ersparnis von 8,7 Tonnen Kohlendioxid in nur drei Wochen – das sind starke Zahlen und ein beachtenswerter Beitrag zum lokalen Klimaschutz“, so Oberbürgermeister Andreas Starke. Das Rahmenprogramm im Projektzeitraum umfasst Fahrradtouren, Filme, eine politische Diskussionsrunde des VCD zum Radverkehr sowie zum Abschluss, am 26.06. eine Sternfahrt nach Kemmern.

In ganz Deutschland haben sich im vergangenen Jahr über 300 Kommunen beteiligt. Alljährlich ruft das Klima-Bündnis, das größte kommunale Netzwerk zum Klimaschutz, dem  Stadt und Landkreis Bamberg bereits vielen Jahren angehören, zum STADTRADELN auf. Beim STADTRADELN sind Kommunalpolitiker sowie Bürgerinnen und Bürger eingeladen, drei Wochen kräftig in die Pedale zu treten. Ziel ist es, möglichst viele Fahrradkilometer beruflich wie privat für den Klimaschutz und für die Welterbestadt sowie den Landkreis Bamberg zu sammeln.

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Felix Holland, Stadtratsmitglied und Bamberger SPD-Chef, möchte, dass der Milchweg – insbesondere die Treppenanlagen – eine Sanierung erfährt und stellte hierfür einen entsprechenden Antrag. „Das Begehen ist aber aufgrund der Beschaffenheit nur noch mit Mühen und größter Vorsicht möglich, denn das Treppenwerk ist in einem bemitleidenswerten Zustand“, teilt Felix Holland in seiner Pressemitteilung mit.

Der Milchweg in Bamberg ist ein Fußweg, der von der Sternwartstraße mit einer Treppenanlage eine Talsenke durchquert und in den Straßenzug „Am Friedrichbrunnen“ mündet. Seit der Eröffnung des Planetenweges im Jahre 2014 wird im Verlauf des Milchweges unser Planetensystem dargestellt und macht somit den Wegverlauf noch reizvoller und lehrreich.

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Auch wenn die Abwasserentsorgung zu den Grundaufgaben einer Kommune zählt, sorgt diese in der Öffentlichkeit meist nicht für viel Aufmerksamkeit. Das könnte sich bald ändern, denn auf viele Bürgerinnen und Bürger Oberfrankens werden wahrscheinlich erhöhte Abwassergebühren zukommen, informiert MdL Susann Biedefeld.

Eine Anfrage an den Bayerischen Landtag hat ergeben, dass oberfrankenweit voraussichtlich 84 Kläranlagen saniert werden müssen, weil „wasserrechtliche Anforderungen an die Abwassereinleitung wegen baulicher/verfahrenstechnischer Mängel, Überlastung oder neu hinzukommender Anschlüsse nicht mehr zuverlässig eingehalten werden können“, informiert das Umweltministerium.

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Bei der diesjährigen Umweltwanderung des Kreisverbands Bamberg-Land, zu der MdB Andreas Schwarz eingeladen hatte, konnte er zahlreiche Genossinnen und Genossen begrüßen. Bei herrlichstem Wetter machte sich die Wandergruppe auf, das Naturerbe Hauptsmoorwald zu durchstreifen. Das gemeindefreie Gebiet im Osten Bambergs besteht größtenteils aus Kiefernbeständen und war zum Teil US-Hoheitsgebiet. Vor Abzug der US-Truppen wurden dort auch Truppenübungen durchgeführt - heute ist der Wald wieder naturbelassen.

Besonders interessant waren die zahlreichen Informationen, die die Exkursionsteilnehmer*innen durch Vertreter der Bundesforsten vermittelt bekamen. Es sei geplant, einen großen Teil der nahezu unberührten Natur für Naherholungszwecke zu erhalten. Allerdings werde auch geprüft, in wieweit bestimmte Flächen einen wirtschaftlichen Nutzen zugeführt werden könnten. Wichtig sei hier, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Naturschutz und wirtschaftlicher Nutzung zu finden.

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Oberfranken leistet einen herausragenden Beitrag zur Energiewende. Dies geht aus der Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage der oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Susann Biedefeld hervor. Demnach befindet sich rund ein Viertel der in Bayern installierten Windkraftanlagen in Oberfranken.

Ende des Jahres 2015 waren im gesamten bayerischen Raum 890 Windkraftanlagen in Betrieb, davon 197 in Oberfranken. Nimmt man alle fränkischen Regierungsbezirke zusammen, kommt man sogar auf 618. Das sind fast 70 Prozent aller Windkraftanlagen in Bayern. Schlusslicht mit lediglich 15 Windrädern (Ende 2015) ist Niederbayern. Bei der installierten Leistung der Windkraftanlagen sieht es nicht viel anders aus: auch hier trägt Oberfranken rund ein Viertel der installierten Leistung.

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Mit Genugtuung kommentiert die oberfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld die Entscheidung von Landrat Kalb (CSU) und des Bamberger Kreistages, den fränkischen Steigerwald zum Weltkulturerbe anzumelden: „Unser Einsatz hat sich gelohnt. Die massiven Bemühungen der Staatsregierung wider den Naturschutz und den Willen der Bevölkerung sind gescheitert.“ Bereits 2009 hatte die SPD-Landtagsfraktion beantragt, eine Machbarkeitsstudie zu einem Nationalpark durchführen zu lassen.

Im April 2014 wies der damalige Landrat Günther Denzler schließlich das Naturschutzgebiet "Der Hohe Buchene Wald", ein einmaliges Waldareal mit teilweise über 300 Jahre alten Buchen, im Nordwesten der Steigerwald-Gemeinde Ebrach aus. Trotz der offenkundigen Vorteile für die Natur und den Tourismus forderte Ministerpräsident Seehofer im Gespann mit Forstminister Brunner und Umweltminister Huber den neuen Landrat Johann Kalb auf, die Verordnung zurückzuziehen – ein juristisch höchst fragwürdiges Vorgehen.

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Der oberfränkische Europakandidat der SPD Sebastian H. Fischer sieht die Ankündigung, dass Amprion einen Stromtrassenverlauf entlang der Autobahn A9 bevorzuge, mit großer Sorge.

„Offensichtlich wird trotz des angeblichen Planungsstopps dennoch weiter für eine Starkstromtrasse durch Oberfranken geplant.“, so Fischer dazu.

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