SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Sehr geehrte Damen und Herren,

der 8. Mai war für sehr viele Deutsche ein Tag der Niederlage - für leider nicht so viele, vor allem Menschen, die im Nazideutschland Widerstand geleistet haben, benachteiligt verfolgt und eingesperrt wurden, ein Tag der Befreiung. Für sechs Millionen Juden kam die Befreiung zu spät, denn sie waren von den Nazis bereits ermordet worden. Wir erinnern heute an alle, die das verbrecherische Naziregime physisch und psychisch vernichtet hat.

Manche, vielleicht nicht wenige Menschen fragen sich, ob nicht 73 Jahre nach der Kapitulation und dem Kriegsende es genug sei mit dem Erinnern. Sind, so fragen sie, Veranstaltungen, die sich mit der Nazizeit befassen, nur noch ein inhaltsleeres Ritual und heute überflüssig?

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Der Betrieb der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) im Bamberger Osten verursacht für die Stadt Bamberg und dabei vor allem für die direkte Nachbarschaft zahlreiche Belastungen. In der Erklärung vom 14. August sowie dem Nachtrag vom 17. November 2015 zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Bamberg, wurde unter anderem auch zugesichert, dass es eine regelmäßige Evaluation der Einrichtung durch das Sozialministerium geben soll. Diese ist nun von der Staatsregierung angekündigt worden, allerdings ohne konkreten Zeitplan. „Das wirkt stark nach Verzögerungstaktik.“ Oberbürgermeister Andreas Starke fordert, dass alle Akteure eingebunden werden und beanstandet das drohende „Zeitlupentempo“ im Verfahren. Im Schreiben an die zuständige Staatsministerin Emilia Müller hat Starke die städtischen Forderungen nach München adressiert.

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Der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern fordert die Staatsregierung auf, ihr Konzept der Transitzentren zu überdenken

„Geflüchtete Menschen bis zu 24 Monate in Massenunterkünften unterzubringen, ist unmenschlich. Deshalb fordere ich die Bayerische Staatsregierung auf, ihr Konzept der bereits existierenden Transitzentren zu überdenken und zu verwerfen“, erklärt Thomas Beyer, Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern, anlässlich des Internationalen Tags der Migranten am 18. Dezember. In diesen Großeinrichtungen würden die Menschen isoliert und eine Integration schier unmöglich.

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Kalt, unmenschlich, brutal - Die BayernSPD fordert einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan als Reaktion auf die unmenschliche Aktion gegen einen afghanischen Flüchtling in Nürnberg:

Dort wurde ein Schüler direkt aus dem Unterricht einer Berufsschule geholt, um den jungen Mann auszuweisen. Die Landesvorsitzende der BayernSPD, Natascha Kohnen, dazu:

„Es reicht! Wenn sogar Schüler ausgewiesen werden, obwohl sie alle Voraussetzungen erfüllen, bei uns in Sicherheit zu lernen, zu arbeiten und zu leben, dann ist das Maß voll. Diese Unmenschlichkeit erträgt niemand mehr. Die Art und Weise, wie Bayern hier vorgeht, ist beispiellos. Die Bayerische Staatsregierung hat die Chance zu beweisen, was Menschlichkeit heißt und wie man Humanität organisiert, indem sie einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan verhängt.“

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„Ich begrüße die Handhabung, die Bayerns Kabinett heute zu den Beschäftigungserlaubnissen von Asylbewerbern beschlossen hat. Das ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung, die den geflüchteten Menschen Hoffnung auf ein selbstbestimmtes Leben in Frieden macht und den bayerischen Betrieben etwas mehr Planungssicherheit gibt“, erklärt der AWO-Landesvorsitzende Thomas Beyer.

Laut Pressemitteilung der Staatskanzlei sollen zum einen ausbildungswillige Asylbewerber unter bestimmten Voraussetzungen früher als bisher – nämlich bis zu sechs Monate vor Ausbildungsbeginn – eine Beschäftigungserlaubnis erhalten. Zum anderen sollen abgelehnte Asylbewerber beziehungsweise Geduldete, deren „Abschiebung nicht oder nicht zeitnah möglich ist, ohne dass dies dem abgelehnten Asylbewerber anzulasten ist“ arbeiten dürfen. Es werden Einzelfall-Entscheidungen angestrebt.

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Hohe Geistlichkeit,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Werte Stadträtinnen und Stadträte,
Liebe Schülerinnen und Schüler,
sehr geehrte Frau Riegelbauer,
liebe Gäste,

wer von Euch hat gestern die Wahlen in Norddeutschland mitverfolgt?
Lasst mich in diesem Zusammenhang etwas zitieren:

„Bei den zurückliegenden Landtagswahlen hatte jüngst eine Partei, deren wesentliche politischen Merkmale Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, die Ablehnung gegen die demokratischen Parteien, die Denunzierung der Medien und die bis zur massiven Gewaltanwendung bereite Radikalität erstmalig den Einzug in den Landtag geschafft. Diese neue Partei, welche die sogenannten besorgten Bürger, die Wutbürgern, die Ewiggestrigen und die Nationalisten vertrat, kam bei der ersten Wahl auf Anhieb auf 6,1% der Stimmen.“

Nein, das ist leider keine Rückblende auf die gestrige Landtagswahl in Schleswig-Hollstein und es ist (hoffentlich) auch keine Prognose für die kommende Landtagswahl in Bayern.

Es ist lediglich ein Zeitungsbericht über die Bayerischen Landtagswahlen von 1928.

Und. Er beschreibt den erstmaligen Einzug der NSDAP in unser Landesparlament.

Damals wie heute waren sich viele Menschen sicher, dass diese neue und junge Partei nur „Eine Randerscheinung, ein vorrübergehendes Phänomen, nichts Dauerhaftes und kurzweiliger Ausdruck einer gesellschaftlichen Stimmung ist“, nicht ahnend was später folgen sollte.

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Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt verurteilt Abschiebungen von geflüchteten Azubis – Forderung nach Abschiebeschutz für Jugendliche in laufenden Ausbildungsverträgen

Täglich erreichen den Landesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt in Bayern Thomas Beyer Nachrichten aus Migrationsfachdiensten und den Ehrenamtskreisen des Verbands über geflüchtete Jugendliche, die abgeschoben werden (sollen), obwohl sie einen laufenden Ausbildungsvertrag vorweisen können. „Das ist menschlich fatal, rechtlich unzulässig und wirtschaftlich dumm“, erklärt der Professor für Recht in der Sozialen Arbeit. Sowohl die betroffenen Jugendlichen als auch die Ausbildungsbetriebe würden so um Zukunftschancen gebracht. „Das kritisiere ich scharf, denn es ist um jede Fachkraft in spe schade – im Übrigen kann inzwischen nicht mehr von Einzelfällen die Rede sein.“

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Die Stadt Bamberg hat, gemeinsam mit dem Migranten – und Integrationsbeirat sowie der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) einen offenen Brief an Innenminister Joachim Herrmann geschickt, in dem sie ein Aussetzen der Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan fordert. Unterschrieben ist der Brief von Oberbürgermeister Andreas Starke, Bürgermeister Dr. Christian Lange sowie Bürgermeister Wolfgang Metzner,der Vorsitzenden von AGABY und Mohamed Hédi Addala, dem Vorsitzenden des Migranten- und Integrationsbeirates Bamberg. Bürgermeister Wolfgang Metzner wird ihn am Montag 10.4. um 18 Uhr im Rahmen der Mahnwache „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ am Gabelmann verlesen.  

Einem Bericht des UNHCR zufolge gab es in Afghanistan im vergangenen Jahr so viele zivile Opfer wie seit sechs Jahren nicht mehr. Der Uno-Mission in Afghanistan (Unama) zufolge wurden 2016 rund 11.500 Tote verzeichnet, ein Drittel davon waren Kinder. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg um 3%.

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