SPD Bamberg: OB Starke verlangt Evaluation der AEO ohne Verzögerungstaktik

Veröffentlicht am 27.02.2018 in AntiFa/Migration

Der Betrieb der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) im Bamberger Osten verursacht für die Stadt Bamberg und dabei vor allem für die direkte Nachbarschaft zahlreiche Belastungen. In der Erklärung vom 14. August sowie dem Nachtrag vom 17. November 2015 zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Bamberg, wurde unter anderem auch zugesichert, dass es eine regelmäßige Evaluation der Einrichtung durch das Sozialministerium geben soll. Diese ist nun von der Staatsregierung angekündigt worden, allerdings ohne konkreten Zeitplan. „Das wirkt stark nach Verzögerungstaktik.“ Oberbürgermeister Andreas Starke fordert, dass alle Akteure eingebunden werden und beanstandet das drohende „Zeitlupentempo“ im Verfahren. Im Schreiben an die zuständige Staatsministerin Emilia Müller hat Starke die städtischen Forderungen nach München adressiert.

„Eine Evaluation erfordert die vollständige Gesamtschau sämtlicher Auswirkungen der AEO, insbesondere auf das Wohngebiet im Bamberger Osten. Dies bedeutet, dass alle relevanten Akteure der Stadtgesellschaft in den Prozess mit eingebunden werden müssen,“ so Oberbürgermeister Andreas Starke. Dazu zählten mindestens die in der AEO die Asylsozialarbeit leistenden Bamberger Wohlfahrtsverbände (Caritas, Arbeiterwohlfahrt und Diakonisches Werk), die Polizeiinspektion Bamberg-Stadt, die Rettungsdienste und Feuerwehr, die Vertreter aus dem Wohngebiet direkt neben der AEO (Kapellenschlag und NATO-Siedlung), die Vertreter der Bürgervereine Bamberg Ost und Gartenstadt, die städtischen Behörden (insbesondere: Ordnungsamt, Amt für soziale Angelegenheiten und Jugendamt der Stadt Bamberg), die Initiative „Freund statt fremd“, das städtische Ombudsteam, das staatliche Schulamt, das Landratsamt Bamberg, Gesundheitswesen, die Vertreter der in der AEO tätigen privaten Sicherheitsdienste sowie die Vertreter des BRK Kreisverband Bamberg (Betrieb der Kleiderkammer).

Oberbürgermeister Starke fordert, dass der Evaluationsprozess sowohl zeitlich als auch inhaltlich klar definiert werden müsse. „Wir müssen die Entwicklung der Kriminalität in und außerhalb der AEO analysieren, die Erfahrungen zur Asylsozialarbeit, die Sicherheitsvorkehrungen, die Angebote zur Kinderbetreuung, die schulischen Einrichtungen, die Belegungszahlen sowie die Aufgliederung der Nationalitäten und Herkunftsländer, um nur einige Aspekte zu nennen.“ Angesichts der zunehmenden Probleme sollten die Ergebnisse spätestens bis 30. April 2018 vorliegen, so Starke, um „die richtigen Konsequenzen zeitnah umsetzen zu können.“

Zudem machte der Oberbürgermeister deutlich: „Die Stadtgesellschaft hat die Erwartung und Forderung, dass eine Obergrenze von 1500 Personen nicht überschritten wird. Angesichts der inzwischen drastisch gesunkenen Zahl von Asylbewerbern fordert die Stadt Bamberg, dass die Kapazität der Einrichtung in Bamberg deutlich reduziert wird und die hierdurch frei werdenden Flächen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle genutzt werden können.“

 

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