SPD Stadtratsfraktion Forchheim: Haushaltsrede 2018

Veröffentlicht am 01.03.2018 in Lokalpolitik

Rede anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2018 der Stadt Forchheim

Es gilt das gesprochene Wort!


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrter Herr Kämmerer,

Sehr geehrte Damen und Herren!

Für den Stadtrat und für die Verwaltung war das vergangene Jahr 2017 ein intensives und arbeitsreiches Jahr. Der Stadtrat hat viele Entscheidungen getroffen, die den weiteren Weg der Stadt flankieren werden. Ich erinnere dabei an das fertiggestellte integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), das Tourismuskonzept oder den Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet Pointäcker-Süd in Kersbach. Ein Highlight war auch der Beschluss, aus unserem Rathaus ein Haus der Begegnung zu machen. Ich denke, wir können stolz auf das Erreichte sein. Die Verwaltung hatte die Aufgabe, neben den konzeptionellen Vorarbeiten für diese Entscheidungen, Investitionen in Höhe von 18 Mio. im Jahr 2017 zu tätigen. Die Sanierung der Schule in Kersbach war dabei der größte Brocken. Ich denke jedoch, die Betreuung der Baustelle für die Wohnungen des Neuen Katharinenspitals oder die notwendigen Arbeiten im Zuge des ICE Ausbaus waren von der Arbeitslast nicht weniger anspruchsvoll.

Man kann mit guten Recht sagen, bei Verwaltung und Stadtrat läuft der Motor auf Hochtouren. Das ist gut und wird, wenn man den Haushalt für 2018 betrachtet auch so bleiben. Im Jahr 2018 sollen wiederum 17,124 Mio. Euro investiert werden.

Eine stattliche Zahl! 7,200 Mio. Euro generieren wir mit Zuschüssen und obwohl wir aus der Verwaltungstätigkeit einen sehr hohen Ertrag mit 4,459 Mio. Euro erwarten, sieht der Entwurf 3,465 Mio. Euro neue Schulden vor.

Nun hat der Kreis angekündigt, die Kreisumlage auf 44 Punkte zu senken. Dies würde die Neuverschuldung erfreulicherweise um ca. 700.000 Euro verkleinern. Bei der erneuten Senkung der Kreisumlage spielt neben den höheren Schlüsselzuweisungen auch das erstmals praktizierte Anhörungsverfahren der Kommunen eine Rolle. Auch wenn es die Kämmerei des Landkreises nie zugeben würde, hat meines Erachtens die fundierte und präzise Stellungnahme, welche Sie Herr Winkler für die Stadt Forchheim eingereicht haben, schon Wirkung gezeigt. Die Stadt kann froh sein, sie als Kämmerer zu haben.

Die 17 Mio. Euro Investitionen bedeutet gleichwohl wieder viel Arbeit für den bereits hochdrehenden Motor der Verwaltung. Bei einem Motor, besonders bei solchen, bei dem das Gaspedal weit durchgedrückt ist, muss jedoch sichergestellt werden, dass genügend Öl eine reibungslose Arbeit ermöglicht. Sonst überhitzt er und bleibt stehen.

Dies ist in erster Linie die Aufgabe des Oberbürgermeisters. Er muss die Verwaltung vor zu viel Last bewahren und manchmal einen Gang runter schalten. Das kostet dann zwar Geschwindigkeit, ist jedoch an mancher Steigungen unerlässlich. Er muss jedoch auch dafür sorgen, dass der Spritqualität stimmt. Ein guter Treibstoff bedeutet, die Verwaltungsmitarbeiter werden fair bezahlt und haben Perspektiven. Perspektiven gibt es jedoch nur bei einer Festanstellung und der damit verbundenen Planungssicherheit. Sie Herr Oberbürgermeister haben die Praxis der sachgrundlosen Befristung beendet. Dafür Herr Oberbürgermeister, verdienen Sie großes Lob.

Aber auch wir Stadträte können unseren Teil für eine reibungslose Arbeit der Verwaltung beitragen. Dies tun wir einmal mit dem heute beschlossenen Stellenplan. Wir helfen der Verwaltung durch eine moderate Stellenmehrung, die von uns gesteckten Aufgaben umzusetzen. Wir würden der Verwaltung jedoch auch helfen, in der wir als Stadtrat erkennen und akzeptieren, dass nicht alles sofort und gleichzeitig bearbeitet werden kann. Manche Ziele sind eben gerade jetzt nicht erreichbar. Dafür jedoch hoffentlich in der nächsten Etappe. Diese Ziele kennen wir alle: Kultur- und Sportförderung, Umgestaltung des Paradeplatzes und der Hornschuchallee, Jugendbetreuung, Stadthalle und und und.

Im Tiefbau investiert die Stadt auch eine beträchtliche Summe in den Erhalt von Straßen und Brücken. Würden wir diese Maßnahmen nicht in diesem Jahr angehen, würde aus mancher Reparatur eine Erneuerung werden, was den Stadthaushalt und die Anlieger noch stärker belasten würde. Der Ausbau des Radweges südlich der Trubbachbrücke entlang des Kanals, im Haushalt 2018 mit 120.000 Euro vorgesehen, sollte nachdem er 2017 nicht erfolgte nun in 2018 realisiert werden.

Aktuell erlauben uns die Steuereinnahmen und Zuweisungen viel Gas zu geben. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass es auch mal wieder anders kommen kann. Dann haben wir einen hochgetunenden Motor, können diesen jedoch nicht ausfahren, da wir durch eine langsame Fahrweise Sprit sparen müssen.

Darauf hat die SPD-Stadtratsfraktion bereits in ihrem Haushaltsantrag hingewiesen.
Es freut uns daher, dass im Jahr 2018 auch auf die Kosten geschaut werden soll und z.B. eine Unternehmensberatung beim Königsbad eingeschaltet wird.

Im Investitionshaushalt sind viele Punkte aus unserer Prioritätenliste vorhanden. Dazu zählt die Sanierung der Adalbert Stifter Schule ebenso, wie der Anbau der Mittagsbetreuung an der Annaschule. Mit diesen großen Investitionen in die Schulen fördern wir die Bildung unserer Kinder und ermöglichen in der Annaschule endlich eine anständige Mittagsbetreuung. Die Zustände sind nicht mehr länger hinnehmbar.
Dies sind Pflichtaufgaben, die nach SPD Meinung vor vielen anderen kommen. Ebenso begrüßen wir, dass die Stadt den Mut für den erweiterten Neubau des Carl-Zeitler-Kindergarten hat. Der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen wird auch in den nächsten Jahren weiter steigen. Dies ist ein starkes Signal an junge Familien in der Stadt Forchheim.

Eine wichtige Forderung im Haushaltsantrag der SPD-Fraktion war, die Anstrengungen für den Wohnungsbau in der Stadt Forchheim hoch zu halten. An dem geförderten Mehrfamilienwohnungen in Buckenhofen festzuhalten war deshalb eine richtige Entscheidung. Das Förderprogramm KommWFP hat Schwächen, jedoch ist es wichtig, dass die Stadt beim geförderten Wohnungsbau aktiv bleibt.

Uns freut es auch, dass es bei der Energieeinsparung weitergeht. Die Stadt investiert in die Erneuerung der Straßenlampen und die im letzten Jahr leider nicht realisierte Photovoltaikanlage auf dem Königsbad wird nun endlich kommen. Eine Photovoltaikanlage gehört jedoch nicht nur aufs Königsbad. Auch auf den neuen Carl-Zeitler-Kindergarten und dem Annaschulanbau sollte eine Anlage installiert werden.

Die Motoren in Forchheim laufen nicht nur mit hoher Drehzahl. Die Stadt begibt sich auch auf neue Wege. Dinge, welche vor Jahren noch undenkbar gewesen sind, können nun umgesetzt werden. Dazu zählt auch die stärkere Förderung des Jungen Theaters Forchheim. Für die SPD Fraktion ist diese Maßnahme ein erster Baustein für eine nachhaltigere und bessere Kulturförderung in der Stadt Forchheim.

Das Junge Theater Forchheim soll und wird nach Einschätzung der SPD Fraktion bei dem bereits angestoßenen Prozess zu Entwicklung eines Kulturentwicklungskonzeptes eine bedeutende Rolle spielen. Die ist ein erster Baustein. Das Kulturkonzept wird jedoch noch viele andere Facetten beinhalten. Diese darzustellen, wird eine Hauptaufgabe in diesem Jahr werden.

Trotz aller Geschwindigkeit sollten wir jedoch eines nicht vernachläßigen. Wir, das bedeutet der gesamte Stadtrat und die Verwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze, dürfen nicht vergessen, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Gerade dann, wenn viel passiert und manches eben nicht, müssen wir dies erklären. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt schuldig, denn so erhalten wir die Akzeptanz, welche wir für unsere Projekte benötigen und die Akzeptanz für unsere Arbeit als Politiker.

Es schadet uns Politikern auch trotz fest eingerasteten Zielnavis und Handlungsdrucks nicht, manchmal am Straßenrand anzuhalten und nach dem Weg zu fragen. In diesen Gespräch erhalten wir nämlich Tipps über weitere Ziele in der Umgebung oder über gefährliche Schlaglöcher auf unserem Weg.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2018 und dem Finanzplan 2019-2021 zustimmen, da sich viele unserer politischen Anliegen dort wiederfinden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen ein gute Fahrt.

Reiner Büttner

SPD Fraktionsvorsitzender

 

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